André Bock

für die Fraktion der CDU Herr Kollege Bock. Bitteschön! Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Frau Innenministerin Behrens hat heute Vormittag zu unserer Dringlichen Anfrage ausführlich berichtet, wie es um die Abschiebungen in Niedersachsen steht. Sie hat die aktuellen Zahlen der Jahre 2024 und 2023 im Vergleich vorgestellt und die Hemmnisse dargelegt, die bei Abschiebungen nun mal bestehen - nicht nur in Niedersachsen, sondern in allen Bundesländern, aus unterschiedlichsten Gründen. Die Zahlen von 2023 fand ich sehr bemerkenswert. Wir hatten 2023 1 115 Abschiebungen in Niedersachsen und im letzten Jahr eine kleine Steigerung mit 1 340. Das ist nicht überbordend viel. Aber zu den Zahlen, die vorgestellt worden sind, gehörten auch 1 730 Abschiebungen, die im Jahr 2023 gescheitert sind. Davon sind 772 storniert und 958 abgebrochen worden. Das sind schon dramatische Zahlen, wie ich finde. Anhand dieser Zahlen wird ganz klar, dass das Instrument der Abschiebungen absolut nicht funktioniert. Das können wir so nicht stehen lassen, das muss endlich endlich! von allen Regierenden, von allen, die in Verantwortung sind, angefasst werden und möglichst auch mit Änderungen der Rechtslage und der Instrumente, die angewendet werden, einhergehen. Wenn wir da nicht hinkommen, dann werden wir auch dieses Problem nicht lösen. Die abgebrochenen Flüge sind das eine. Aber ich habe auch große Zweifel, ob es den Piloten der Bundeswehr besser gelingt als den Verkehrspiloten, die Menschen in ihre eigentlichen Heimatländer zurückzubringen, meine Damen und Herren von der AfD. Frau Ministerin hat es ja auch dargestellt: Wir haben in Niedersachsen fast 21 000 Menschen, die ausreisepflichtig sind. Von ihnen sind etwas über 16 000 geduldet. Bei den knapp 3 700 Personen, die Frau Behrens heute Vormittag genannt hat, die quasi sofort gehen müssten, stehen häufig Hemmnisse im Weg - Stichwort: Herkunftsländer. Ich erhoffe mir von der neuen Bundesregierung Verhandlungen mit diesen Ländern, sodass wir uns hier künftig anders aufstellen können, um diese Menschen wieder zurückzubringen, eben weil sie hier in Deutschland keine Perspektive haben. Mehr Initiative der Bundesregierung ist an dieser Stelle in der Tat gefordert. Wir haben es heute Morgen gehört: Die amtierende Landesregierung ist in den letzten drei Jahren mit der Ampelregierung jetzt noch Fußgängerampel in Berlin wenig erfolgreich gewesen. Mehrfach, hat Frau Behrens gesagt, sei man dort vorstellig geworden. Aber passiert ist, wie wir alle wissen, am Ende nichts. Das ist sehr schade und dem ganzen Thema nicht dienlich. Es lag, glaube ich, manchmal weniger an den Kollegen von der SPD, den Sozialdemokraten. Ich habe durch die ganzen Debatten hier und an anderen Stellen den Eindruck gewonnen, dass das die Kolleginnen und Kollegen von der Fraktion und Partei der Grünen an dieser Stelle doch öfter als Bremsklotz am Bein der Sozialdemokraten hängen. Ich glaube, ihr Sozialdemokraten würdet mehr machen wollen und ihr würdet es gerne anders machen wollen, weil ihr die Lage in Deutschland erkannt habt. Aber ihr könnt schlichtweg nicht handeln. Meine Damen und Herren, ein großes Hindernis für Abschiebungen ist das haben wir von ihr aus mehrfach angesprochen das Fehlen von Identitätsnachweisen. Auch da wäre mehr machbar. Hierzu haben wir als Union viele Vorschläge gemacht. Stichwort „Wohnsitzauflage": Ich war erfreut, heute Vormittag von Frau Ministerin Behrens zu hören, dass die Personen, die zur Abschiebung vorgesehen sind, jetzt in der LAB NI untergebracht werden. Das ist ein richtiger Schritt, das begrüßen wir durchaus. Dann bekommt die LAB NI wieder einen besseren Ruf als durch den Skandalbrief, der gerade schon angesprochen wurde, der über Jahre durch die Gegend geisterte, um die Bundespolizei anzuweisen, wie mit abzuschiebenden Personen umzugehen ist, und den selbst die Ministerin hier vor Kurzem einmal als „Mist" bezeichnet hat. Stichwort „Sozialleistungen kürzen": Das ist ein probates Mittel, um die Mitwirkungsbereitschaft von Ausreisepflichtigen zu erhöhen. Dazu gab es im Übrigen das ist von meinem Kollegen Reinken schon einmal angesprochen worden ein sehr erfolgreiches Modellprojekt bei der damals noch bestehenden Bezirksregierung Braunschweig. Meine Damen und Herren, zur Wahrheit gehört aber auch: Abschiebungen lösen das Gesamtproblem nicht. Wir haben hier mehrfach über die Überforderung der Kommunen gesprochen, über die Überforderung der gesamten staatlichen Institutionen in unserem Land und vor allem auch der Bevölkerung sowie über die irreguläre Migration. Abschiebungen alleine werden nicht helfen. Es bedarf endlich einer Gesamtkonzeption auf allen staatlichen Ebenen. Zum einen müssen die Rechtsgrundlagen verändert werden hierzu haben wir auf Bundesebene aktuell Vorschläge gemacht, zum anderen müssen dieselben umgehend vollzogen werden. Das muss jetzt wirklich auf den Weg gebracht werden. Auch hier im Niedersächsischen Landtag hat die CDU-Fraktion in den letzten etwas mehr als zwei Jahren viele Vorschläge gemacht. Der Fraktionsvorsitzende, Herr Lechner, und ich haben Ihnen die Hand gereicht und gesagt: Wenn Sie bei diesem Thema mit uns gemeinsam Punkte auf den Weg bringen wollen, sind wir gern zu Gesprächen bereit. Aber dieses Gesprächsangebot ist irgendwie verhallt. Es kam nie eine wirkliche Reaktion. Nur vereinzelt hieß es: Na ja, wir können ja mal reden. Aber so richtig ist nichts daraus geworden. Fünf Anträge zu verschiedenen Bereichen haben wir zu dieser Thematik eingebracht: zur Unterstützung der Kommunen, zu Abschiebungen etc. pp. Alles haben Sie am Ende abgelehnt. Das kann man machen, wenn man der Auffassung ist: Was die Opposition hier vorlegt, ist alles nicht unsere Linie, es bringt das Land bei diesem Thema nicht voran. Aber dann muss man doch dahin kommen, eigene Vorschläge vorzulegen. Und was haben Sie bis heute getan? Sie haben einen Antrag zum Thema Migration eingebracht: „Willkommenszentren einrichten", „Wege ins Bleiberecht" finden. Das ist doch nicht das Gebot der Stunde. Sie können ja gerne diese Auffassung vertreten. Aber manchmal frage ich mich, ob Sie eigentlich noch wissen, was da draußen los ist, was die Menschen, was das Land bewegt. Das ist offensichtlich nicht der Fall, meine Damen und Herren. - Da ist kein peinlicher Vorwurf. Nein, nein! Aber warum handeln Sie nicht? Wir haben Ihnen so oft die Hand gereicht. Auch heute gern! Aber Sie sind ja nicht bereit, mit uns zu reden, mit uns gemeinsam diese Dinge auf den Weg zu bringen. Dann sprechen Sie doch mit Ihren Genossen in Berlin, und sagen Sie, dass Sie am Freitag dem Gesetzentwurf der Union zustimmen sollen! Das ist doch das Gebot der Stunde. Das kriegen Sie mit Ihrem Koalitionspartner aber nicht auf die Kette. Unser Angebot steht nach wie vor. Setzen Sie ein Signal! In weniger als 48 Stunden können Sie das gerne mit Ihren Genossen in Berlin tun. Stimmen Sie dem Gesetzentwurf der Union zu! Bringen Sie das als demokratische Partei, als demokratische Fraktion auf den Weg! Meine Damen und Herren, ich habe es eben schon gesagt: Abschiebungen alleine lösen das Problem nicht. Es muss hier auch an vielen anderen Stellschrauben gedreht werden. Mit Blick auf den vorliegenden Antrag sage ich der AfD-Fraktion: Erst einmal muss das System der Abschiebungen funktionieren, wie ich es gerade beschrieben oder umrissen habe. Dass man dann dafür die Bundeswehr einsetzen sollte, glaube ich nicht. Über Transportmöglichkeiten kann man sich immer noch an anderer Stelle unterhalten. Ich denke, auch angesichts der aktuellen sicherheitspolitischen Lage in Europa und der Welt ist es geboten, dass die Bundeswehr sich auf andere Aufgaben konzentriert, als Menschen in ihre Heimatländer zurückzufliegen. Vielen Dank.