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André Bock

CDU 26.06.2025 1:23 min Tagungsabschnitte 19/26

Stillt die Öffentlichkeitsarbeit von Staatsanwaltschaft und Polizei das Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit?

Vielen Dank für diese Minute. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, ich habe ganz deutlich betont: Wir die Demokraten in diesem Hause sollten uns an dieser Stelle nicht zur Geisel der AfD machen. Das schließt meine Fraktion mit ein. Von einem Esel habe ich nicht gesprochen. Ich muss feststellen: Sie haben leider die politische Dimension dieser Debatte, die auch in der Bevölkerung läuft und wahrgenommen wird, nicht erkannt. Es geht doch nicht darum, dass etwas bewusst verschwiegen werden soll. Aber wir müssen doch schauen: Wem überlassen wir insbesondere in den Social Media das Feld, gerade bei dieser Thematik? Das sind doch nicht die rechtstreuen Bürgerinnen und Bürger und die Demokraten in diesem Lande. Da sind die Populisten unterwegs, die immer nur in eine Ecke stellen. Deswegen müssen wir in solchen Fällen Transparenz schaffen. Es kann ja auch so laufen, dass durch Transparenz deutlich wird, dass ganz wenige Migranten entsprechende Taten vollbringen. Also sagen wir doch den Menschen in diesem Land, was los ist! Wir wollen Offenheit und Transparenz in diesem Lande schaffen, damit das Vertrauen in die demokratischen Fraktionen wieder steigt. Und noch einmal: Wir lassen uns nicht zur Geisel von bestimmten Populisten ob von rechts oder links machen! Wir sind für die demokratische Mitte verantwortlich, und das werden wir den Menschen auch immer wieder deutlich machen - auch mit mehr Transparenz in der Kriminalstatistik. Vielen Dank. Herr Bock, Sie haben von einem Fehler der Präsidentin

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