André Bock

Bitteschön, Herr Bock! Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich will noch einmal den Titel dieser Aktuellen Stunde in Erinnerung rufen. Den habe ich bei den letzten Ausführungen sehr, sehr vermisst. Ich weiß gar nicht, wo wir uns da befunden haben - irgendwo im Nirwana. Aber auch an die Kollegen der SPD gerichtet: Herr Zinke, der Titel Ihrer Aktuellen Stunde lautet „Drohnen, Desinformation, Destabilisierung - hybriden Bedrohungen entschlossen entgegentreten". Ich habe zumindest ein gewisses Maß an Ankündigungen erwartet, aber davon war nichts zu sehen und zu hören. Denn dieses Thema, das Sie aufrufen, ist ja kein neues: Seit gestern Iran, Israel oder seit dem 24. Februar 2022 der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, und auch schon zu Corona-Zeiten haben wir das erlebt. Die WHO hat damals von einer „Infodemie" gesprochen. Da ging es nämlich vor allem um Desinformationen der Menschen auf dem ganzen Globus: gestreute Falschmeldungen, Verschwörungstheorien über Social Media etc. - Sie alle werden das noch erinnern. Schon damals haben wir erkennen müssen, dass gerade gewisse ausländische Staaten Staaten wie China oder auch Russland versucht haben, auf den Informationsraum in Europa mit verschiedenen Desinformationskampagnen Einfluss zu nehmen. Gerade in Krisen, wie wir sie gerade in diesen Tagen erleben müssen, suchen die Menschen doch nach Orientierung, aber sie sind leider auch besonders anfällig. Das ist die große Gefahr mit Blick auf Desinformation. Seit dem Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffs Russlands auf die Ukraine haben wir ein unglaubliches Ausmaß von Desinformationskampagnen erleben müssen - gesteuert aus Russland. Deswegen hat sich aus guten Gründen, meine Damen und Herren, die IMK vor 14 Tagen in Bremerhaven unter anderem mit genau diesem Thema beschäftigt. Andy Grote, der Innensenator aus Hamburg, hat gesagt: „Russland hat längst mit einer hybriden Kriegsführung gegen den Westen begonnen, um Länder wie Deutschland zu destabilisieren und zu schwächen. Dieser weiterwachsenden Bedrohungslage müssen wir operativ wirksame Maßnahmen entgegensetzen, hier sind wir noch nicht gut aufgestellt und müssen dringend technisch" - und eben auch sachlich/fachlich - „nach- und aufrüsten. Was uns fehlt, ist vor allem ein funktionsfähiges System, das in der Lage ist, mit nicht konventionellen, gegebenenfalls militärischen Drohnen, umzugehen. Die verschiedenen Sicherheitsakteure in Bund und Ländern" - sind in der Tat gefordert und - „müssen hier ihre Kompetenzen und Kräfte bündeln." Wenn man das alles so hört, fragt man sich an vielen Stellen auch schon hier: Wo ist eigentlich Niedersachsen, meine Damen und Herren, um eine schlagkräftige und wirksame Drohnenerfassung und -bekämpfung sicherzustellen? Zur Eindämmung sogenannter hybrider Bedrohungen sind vor 14 Tagen weitere Koordinierungsmaßnahmen zwischen Bund und Ländern besprochen worden, und sie sind auch notwendig. So soll es im Herbst ein Lagebild geben. Aber ich zitiere einen weiteren Innenminister, nämlich Georg Maier von der SPD aus Thüringen: Es ist wichtig, dass wir hier ins Machen kommen. Sein Bundesland ist nämlich Hotspot, gerade was die Themen Sabotage, Anschläge auf Funkmasten oder Infrastruktur der Bahn angeht. Und zu Bremerhaven: Frau Innenministerin Behrens, Sie waren ja auch da, wir haben uns dort gesehen. Sie werden mitbekommen haben: Gerade die Hafenanlagen werden fast tagtäglich von Drohnen mit einem Durchmesser von vier Metern überflogen. Auch in Stade, bei der Dow, erleben wir es regelmäßig, und beim Truppenübungsplatz in Munster gibt es Drohnenüberflüge noch und nöcher. Was macht die Bundeswehr? - Sie ruft bei der Polizei an, und da zuckt man mit den Schultern. Also: Wir hätten längst tätig werden müssen, auch hier in Niedersachsen. Ich habe gerade die SPD-Innenminister zitiert, aber auch Bayern, Schleswig-Holstein und Hessen sind hier deutlich weiter. Herr Zinke, ich habe gedacht, Sie kommen mit Ankündigungen. Aber nein, es war eher ein allgemeines Schwadronieren über die Lage, keine Standortbestimmung, wo Niedersachsen heute steht und was in den nächsten Wochen kommt. Meine Damen und Herren, die Union hat darüber werden wir in den kommenden Tagen beraten einen Gesetzentwurf zur Drohnenabwehr vorgelegt. Was machen Sie? Sie beantragen eine Aktuelle Stunde. Sie haben bei diesem wichtigen Thema keine konkreten Vorschläge. Immerhin hat das Innenministerium es ja geschafft, seit dem 31. Januar auf der Website des MI einen Reiter zum Thema „hybride Bedrohungen, Sicherheit, Resilienz der Menschen in Niedersachsen stärken" einzurichten. Aber das reicht eben bei Weitem nicht aus. Es gibt auch einen „Single Point of Contact", eine Art Koordinierungsstelle zum Thema Drohnen. Aber wirklich ins Machen kommen, wirklich Dinge auf die Schiene bringen, auch haushalterisch - das ist bisher nicht erfolgt. Ankündigungspolitik, Problembeschreibung, Websites einrichten - das reicht nicht. Das wollen die Menschen in diesem Lande nicht sehen und nicht hören. Sie wollen konkrete Maßnahmen haben. Herr Bock, lassen Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Zinke zu? Nein, danke. Er hat gerade fünf Minuten geredet und nichts gesagt. Das würde Ihnen auch noch ein bisschen Zeit geben. Aber gut, dann fahren Sie fort. Sie haben noch 19 Sekunden. Genau. Ich versuche auch, das in der Zeit hinzukriegen. Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, das erleben wir leider an vielen Stellen. Ob bei der elektronischen Aufenthaltsüberwachung, ob bei der Änderung des NPOG, ob beim Verfassungsschutzgesetz: Sie kündigen immer an, legen aber nicht oder wie beim Verfassungsschutzgesetz erst sehr spät vor. Gerade bei diesen wichtigen innenpolitischen Themen kommen Sie einfach nicht in die Puschen und in die Spur. Frau Innenministerin, Herr Ministerpräsident er ist gerade nicht da, wenn es an Ihrem Koalitionspartner, den Grünen, liegt, dass Sie das mit der Sicherheitsinfrastruktur in Niedersachsen nicht hinbekommen, dann helfen wir als Union Ihnen gerne weiter. Wir haben nämlich ein Interesse daran, mehr Sicherheit in Niedersachsen zu erreichen, im Sinne des Landes und der Menschen, und zwar jetzt und heute, nicht erst 2027, wenn die CDU dieses Land wieder führen darf, nach der Entscheidung der Wählerinnen und Wähler. Das ist machbar. Darüber werden wir auch in diesen Tagen Stichwort „Drohnen" reden. Vielen Dank.