André Bock

der dazu nach vorne kommt. Bitte sehr! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Herr Lühmann, was Sie und auch Herr Saade eben getan haben, war herumzuschwurbeln, anzukündigen, auf Vergangenes zu verweisen, was Jahre zurückliegt. Aber konkret zu benennen, welche Schritte Sie zur Sicherheit Niedersachsens, zur Abwehr von Drohnen auf den Weg bringen technischer wie rechtlicher Art, davon ist nichts zu hören. Sie kündigen immer wieder nur an: Ja, wir sind doch dabei, den Gesetzentwurf vorzulegen, zu erarbeiten. - Dann legen Sie das vor! Wir debattieren hier schon Monate, wenn nicht gar fast Jahre darüber, wie wir die Sicherheit verbessern. Wir haben täglich Drohnenüberflüge bei der Dow. Auch beispielsweise in Bremerhaven haben wir sie in einem riesengroßen Stil über Hafenanlagen erlebt, aber auch in Munster bei Truppenübungsplätzen etc. Und keiner holt diese Dinger, die offenbar das wissen auch die Innenministerinnen und Innenminister der Länder insbesondere von Russland gesteuert sind, runter. Es wird nur rumgeeiert und herumgeschwurbelt. Andere Länder wie Bayern, Brandenburg oder Mecklenburg-Vorpommern machen sich selbst auf den Weg, stellen Geld für die Drohnendetektion und zur Abwehr dieser Drohnen zur Verfügung, um sie herunterzuholen, und schaffen die rechtlichen Grundlagen. Und was tun Sie? Sie schwurbeln rum, verweisen auf die Vergangenheit. Ich möchte heute hier von Ihnen ein klares Bekenntnis hören, wann Sie den Gesetzentwurf mit den entscheidenden Passagen vorlegen! Heute, hier und jetzt! So wie es aussieht, möchte Herr Lühmann antworten.