André Bock

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Meine Frage vorhin an die Ministerin, was die politische Dimension angeht, war ja ganz bewusst von mir so gestellt und sollte hinterfragen. Wir haben ja gerade erlebt, mit welchem Hintergrund diese Fragestunde wahrscheinlich aufgerufen wird. Von den Kolleginnen und Kollegen der regierungstragenden Fraktionen und von der Ministerin ist beschrieben worden, warum die Benennung von Namen und des Status „Migrationshintergrund" nicht entscheidend seien, vor allem nicht für die Gefahrenabwehr und für den Strafprozess. Das alles ist sicherlich richtig. Auch aus polizeilicher Sicht ist das so sicherlich richtig beschrieben. Aber, meine Damen und Herren, wir hier im Hohen Hause und vor allem die Landesregierung natürlich federführend, weil sie als solche gewählt worden ist haben auch eine politische Verantwortung für dieses Land. Dieses ganze Thema hat auch eine politische Dimension. Deswegen wäre es aus meiner und unserer Sicht richtig, hier zu einem anderen Verfahren zu kommen. Das war ja ein Thema auf der Innenministerkonferenz, aber offensichtlich ist man hier in Niedersachsen anders unterwegs. Meine Damen und Herren, es geht doch vor allem darum: Wir haben vor zwei Tagen über das Thema Desinformation gesprochen. Gerade in solch schwierigen Zeiten, wie wir sie erleben, sind die Menschen sehr anfällig für Desinformationskampagnen, wie wir sie von verschiedenen Seiten, aber auch hier aus dem Inneren heraus, aus Deutschland von politischen Parteien erleben. Wie kann es denn falsch sein, wenn man dann versucht, dem vorzubauen, was offensichtlich von gewisser politischer Seite in diesem Fall der AfD angestrebt wird, nämlich auf der einen Seite zu stigmatisieren und auf der anderen Seite Verunsicherung in der Bevölkerung zu schüren? Wir wollen dem vorbeugen. Die Menschen haben ein Recht darauf, Dinge zu erfahren, und zwar möglichst nicht aus falscher Hand. Wir halten den Kurs, den Sie hier fahren, Frau Ministerin und meine Damen und Herren von SPD und Grünen, für völlig falsch. Die Menschen in diesem Land haben ein sehr feines Gefühl dafür, was eigentlich los ist. Wenn Fälle in der Zeitung stehen, wird häufig spekuliert das werden Sie alle in Ihren Wahlkreisen erleben, und am Ende wissen die Leute doch, wer der Täter oder die Täterin war. Wenn etwas verschwiegen wird, kommt das nicht gut an. Es stört das Lebensgefühl der Menschen, wie mit dieser Thematik umgegangen wird. Wir sollten Polizei und Justiz in diesem Lande nicht durch Verschweigen in die Bredouille bringen oder dadurch, dass Erlasse, wonach etwas nicht benannt werden soll, nicht geändert werden. Polizei und Justiz halten jeden Tag für uns den Kopf hin. Sie haben es allemal verdient, rechtlich so ausgestattet zu werden, dass bei dieser Thematik nicht sie, sondern wir den Kopf hinhalten. Meine Damen und Herren, das heißt nicht, dass alle Migrantinnen und Migranten Kriminelle sind. Die Lagebilder und Statistiken, die regelmäßig vorgelegt werden, machen das deutlich. Gleichwohl sehen wir in verschiedenen Phänomenbereichen Anstiege, die uns Sorge bereiten. So nimmt die Messerkriminalität gerade im Bereich von Migranten in den letzten Jahren stärker zu. Dann müssen wir zu Recht die Frage stellen: Machen wir beim Thema Integration alles richtig? Müssen wir mehr für Prävention und Vorsorge tun? Mit diesen Fragen müssen wir uns beschäftigen. Da kann auch helfen, dass wir ganz offen und transparent mit der Thematik umgehen und den Menschen in diesem Lande sagen, wer für welche Taten verantwortlich ist. Sie werden sich an den Fall vor Kurzem am Hamburger Hauptbahnhof erinnern: Eine Deutsche stach mehrere Menschen nieder, bis sie von zwei Menschen mit Migrationshintergrund, einem Syrer und einem Tschetschenen, niedergerungen wurde. Das ist in den Medien viral gegangen, und das ist so in Ordnung. Es zeigt: Auch Menschen mit Migrationshintergrund zeigen Zivilcourage, wenn es darauf ankommt. Das kann uns erfreuen. Für Fälle, in denen es umgekehrt ist, muss aber dasselbe gelten. Wenn bestimmte Gruppen auffallen, dann sollten wir das nicht verschweigen und verzerren, sondern den Menschen in diesem Lande sagen, wie die Lage nun einmal aussieht. Im zweiten Schritt sollten wir erklären, was wir zur Verbesserung der Situation veranlassen. Totschweigen hilft keinem, weder dem Täter mit Migrationshintergrund noch den Menschen, die nach mehr Sicherheit in Niedersachsen streben. Herr Bock, würden Sie bitte einen Blick auf die Uhr werfen? Oh, es geht so schnell! Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. Meine Damen und Herren insbesondere von SPD und Grünen und von der Landesregierung, machen wir uns doch nicht, wie es heute Morgen versucht wurde, zur Geisel der AfD in diesem Lande! Ich sage das so deutlich: Nehmen wir das Heft des Handelns in die Hand! Seien wir transparent und offen, und bauen wir Populisten und Verfassungsfeinden in diesem Lande vor! Das schafft Vertrauen der Bevölkerung in die Politik auch dieses Hohen Hauses. Vielen Dank. Vielen Dank,