André Bock

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute von den Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedlern! Frau Bischoff, Frau Moser, Sie sind heute hier anwesend. Wir haben in diesem Hohen Hause oft nicht zuletzt heute Morgen über Zuwanderung und Migration gesprochen und werden das auch in den nächsten Tagen tun. Aber dabei vergessen wir häufig eine Gruppe von Menschen, die in den letzten 75 Jahren zahlreich zu uns gekommen sind, nämlich Menschen mit, wenn man so will, deutschem Migrationshintergrund - die Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler, die aus der ehemaligen Sowjetunion, aus Ländern wie, ganz aktuell mit Blick auf den schrecklichen Krieg, der Ukraine zu uns gekommen sind oder gerne zu uns kommen möchten, zum einen um vor dem Krieg zu fliehen, zum anderen aufgrund ihrer Kultur und Herkunft. 30 000 Menschen alleine in der Ukraine. Seit 1950 sind 4,5 Millionen Deutsche aus Russland nach Deutschland gezogen. Die Spätaussiedler sind eine immens große Gruppe. Allein in Niedersachsen leben 350 000 Menschen mit diesem Hintergrund. Diese Menschen haben das getan, was wir uns alle von Leuten wünschen, die zu uns kommen. Sie haben nicht nur eine Schulausbildung, eine Berufsausbildung mitgebracht, sondern sie haben auch sofort versucht, sich zu integrieren, trotz aller Hürden, die gegeben waren und immer noch sind. Denken wir nur an die Sprache! In der Sowjetunion war das Sprechen der deutschen Sprache lange Zeit streng verboten. Da ist natürlich vieles verloren gegangen, und insofern hatten die Menschen, die zu uns gekommen sind, hier viel wettzumachen. Aber sie haben sich angestrengt und bemüht. Das ist aller Ehren wert, und wir sollten ihnen heute hier Respekt zollen. Wenn Abschlüsse nicht vorhanden waren, haben sie sich ins Bildungssystem eingefunden und Abschlüsse erworben. Sie haben sich insgesamt in die Kultur integriert. Sie haben auch den Arbeitsmarkt bereichert, gerade im handwerklichen Bereich, und bereichern ihn bis heute. Trotz vieler Hürden und trotz der Vorurteile, die es sicherlich gegeben hat, blieben sie immer stillschweigend, ruhig und sachlich. Wenn ich an den Kulturverein „Kalinka" in meinem Wahlkreis denke ein Verein von Deutschen aus Russland: Das Liedgut, das der beherrscht, kennt mancher, der in Deutschland aufgewachsen ist, nicht. Deutsche aus Russland pflegen also bis heute unser deutsches Kulturgut: Tänze, Bräuche etc. Solange wir das haben, mache ich mir um die Kultur in diesem Land keine Sorgen. Diese Menschen haben unsere Kultur und unser Land bereichert. Im Jahre 2021 gab es nun ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das die Anforderungen an das Bekenntnis zum deutschen Volkstum immens verschärft hat. Das haben wir und weil es hier um das Bundesvertriebenengesetz geht - die CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Anlass genommen, uns parlamentarisch einzubringen, mit dem Ziel, dass diese restriktive Aufnahmepraxis, die quasi zu einem Aufnahmestopp geführt hat, beendet und das Bundesvertriebenengesetz geändert wird. Die damalige Ampel-Bundesregierung hat hier lange Zeit nichts getan. Sie ist quasi zwei Jahre lang nicht tätig geworden - warum auch immer. Das hat uns dazu bewogen, mit dem Antrag, der direkt an den Innenausschuss gegangen ist und heute zur Abstimmung uns vorliegt, hier im Landtag eine parlamentarische Initiative für die Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler zu ergreifen, um zu zeigen: Weil wir in Niedersachsen und nicht nur in Niedersachsen von diesen Menschen profitiert haben, wollen wir aus Niedersachsen heraus mit den anderen Bundesländern über den Bundesrat die Bundesregierung zum Handeln bewegen, dass diese restriktive Aufnahmepraxis, hinter der viele Einzelschicksale standen und immer noch stehen, endlich beendet wird. Die Bundesregierung hat auf Druck der Union im Bundestag dieses Gesetz im letzten Jahr dann auch angepasst. Damit ist ein Punkt immerhin erledigt. Aber das muss in der Folge auch in die Verwaltungspraxis umgesetzt werden. Und da gingen wieder Monate ins Land, in denen nichts passierte. Deswegen haben wir auch das im Landtag aufgerufen, in der Hoffnung, das Gehör insbesondere der Fraktionen von SPD und Grünen, die hier an der Regierung sind, zu finden. Aber Ihr Versprechen, lieber Kollege Deniz Kurku, mit uns reden zu wollen, ist über viele Wochen und Monate nicht eingehalten worden. Wir sind zwar in einem guten Austausch mit Frau Bi schoff und anderen. Aber hier initiativ zu werden, das sind Sie säumig geblieben. Also haben wir das noch einmal aufgerufen, und zwar jetzt, im Januar. Ja, zwei Punkte des vorliegenden Antrags sind durch Bundeshandeln ein Stück weit erledigt. Aber was tun wir aus Niedersachsen eigentlich in diesem Land und in den kommenden Jahren für die Menschen? Wenn wir in den Landeshaushalt schauen, den Sie gerade im Dezember verabschiedet haben, müssen wir feststellen: Was dort für die Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler getan wird, entspricht dem, was bisher immer getan wurde, dem Status quo. Ein Mittelaufwuchs ist nicht erfolgt. Die von den Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedlern vorgetragenen Wünsche und Notwendigkeiten den Menschen eine Rechtsberatung zu geben etc. sind von Ihrer Seite nicht gewürdigt worden. Auch hier sind Sie säumig geblieben. Das mag auch an Ihrem grünen Koalitionspartner liegen. Vielleicht hat er ein Problem damit, sich mit dem Thema „Vertriebene und Deutschtum" auseinanderzusetzen. Ich finde es im Übrigen sehr befremdlich, dass Frau Staatsministerin Roth im Sommer vorletzten Jahres aus dem Namen des Bundesinstituts für Kultur und Geschichte der Deutschen im östlichen Europa das Wort „Deutschen" hat streichen lassen. Das zeigt, wes Geistes Kind da unterwegs ist. Ich finde das schade und traurig, insbesondere für die vielen Menschen, die eigentlich unser aller Unterstützung und Hilfe bedürfen. Wie gesagt, wird reden häufig über andere Zuwanderergruppen, aber nicht über die Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler. Insofern ist der Punkt 3 unseres Änderungsvorschlags nicht erledigt. Es geht vor allem darum, dass wir mehr zusammenarbeiten, dass wir Informationskampagnen über die aktuellen Rechtsänderungen auf den Weg bringen, weil die Menschen an vielen Stellen der Unterstützung und der Beratung bedürfen. Das wird Frau Bischoff Ihnen erklären können. Es war bemerkenswert, dass das Innenministerium bei der Unterrichtung vor Kurzem deutlich gemacht hat: Ja, ein Mittelaufwuchs wäre wünschenswert, den wollen wir gerne voranbringen. - Aber wo ist der nennenswerte Mittelaufwuchs? Den bleiben Sie nach wie vor schuldig! Insofern: Reden Sie nicht nur! Kündigen Sie nicht nur an! - Das war ja heute Morgen schon Thema: Sie kündigen immer gerne an, aber etwas umzusetzen und auf den Weg zu bringen, daran fehlt es bei Ihnen an vielen Stellen. Das lässt viele Menschen in diesem Lande enttäuscht zurück. Das geht besser - und wenn es besser gehen soll, haben Sie uns immer an Ihrer Seite, meine Damen und Herren. Deswegen kann ich Sie nur auffordern: Kommen Sie bitte zum Schluss! Helfen Sie von SPD und Grünen mit, indem Sie Punkt 3 unseres Änderungsvorschlags zustimmen, ihn mit auf den Weg bringen. Wir als Politiker, aber auch wir als Gesellschaft sind es den Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedlern in unserem Land Niedersachsen schuldig, sie bei all den Hürden im täglichen Leben zu unterstützen. Herr Bock, kommen Sie bitte zum Schluss! Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss. - Die Aufforderung: Unterstützen Sie diesen Antrag im Sinne der Menschen in diesem Lande! Vielen Dank. Vielen Dank. -