André Bock
Stillt die Öffentlichkeitsarbeit von Staatsanwaltschaft und Polizei das Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit?
Bitteschön, Herr Bock! Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin Behrens, Sie haben gerade ausgeführt, warum es aus Ihrer Sicht und aus Sicht der Landesregierung nicht notwendig ist Stichworte „Gefahrenabwehr" und „Strafverfolgung", dass bei Täterinnen und Tätern, die einen solchen haben, der Migrationshintergrund genannt wird. Das eine ist, wie Sie das rechtlich bewerten. Aber die andere Frage ist und die halte ich für die entscheidendere: Wie bewerten Sie eigentlich die politische Dimension dieser Thematik, gerade auch, wenn wir uns anschauen, wer diese Fragestunde mit welchem wahrscheinlichen Hintergrund beantragt hat? - Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Bock. -