André Bock

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Camuz, 331 tote Menschen im Jahr 2023 durch häusliche Gewalt - ich denke, diese Zahl ist so gewaltig, dass es jetzt des Handelns bedarf. Ich frage Sie noch einmal, Frau Camuz: Wann kommt denn Ihr Gesetzentwurf? Wir haben einen Gesetzentwurf zu den entscheidenden Punkten, die jetzt zu regeln sind, auf den Weg gebracht. Sie haben einen Entschließungsantrag vorgelegt, der aber zu kurz springt. Das ist in der Anhörung deutlich geworden. Die Fußfessel ist kein Allheilmittel. Auch das haben wir in der Anhörung festgestellt. Aber sie ist ein wichtiger Baustein, um dahin zu kommen, dass nicht auch in den Jahren 2025 und 2026 und in den Folgejahren wieder so viele Menschen durch häusliche Gewalt um ihr Leben gebracht werden. Deswegen: Stimmen Sie unserem Entwurf zu! Frau Camuz, ich habe in der Anhörung am letzten Donnerstag das Signal vernommen: Wir gucken uns das mal genau an, der Weg ist ja gar nicht so verkehrt. - So hatten wir uns ausgetauscht. Jetzt bin ich sehr erstaunt, von Ihnen zu hören: alles Wahlkampfgetöse, alles falsch. Und dann bemühen Sie auch noch Friedrich Merz! Das eine ist das, was der Bund zu tun hat, nämlich das Gewaltschutzgesetz zu verabschieden. Aber der vorliegende Referentenentwurf geht nicht weit genug, ist nicht gut genug. Deswegen sagt die Union auf der Bundesebene: Wir werden hier nachsteuern, wenn wir nach dem 23. Februar den Auftrag bekommen, dann wird etwas kommen. Aber auch die Länder müssen in ihren Polizeigesetzen entsprechende Rechtsgrundlagen schaffen. Neun Bundesländer haben das inzwischen auch getan. Warum kommt Niedersachsen nicht in die Puschen? Weil Sie heute wieder blockiert haben! Kommen Sie dazu! Stimmen Sie unserem Entwurf zu! Verhindern Sie, dass in diesem Land noch mehr Menschen durch häusliche Gewalt ums Leben kommen! Vielen Dank.