André Bock
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes und des Niedersächsischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Also nochmals: Erstens. Mit diesem Entwurf wenn er denn am Ende so rausgehen sollte, was ich nicht hoffe wird Niedersachsen nicht das modernste Polizeirecht Deutschlands bekommen. Herr Lühmann, schauen Sie sich die CDU- oder CSU-geführten Bundesländer genau an: Dort gibt es wirklich innovatives, modernes Polizeirecht. Auch Berlin habe ich gerade erwähnt: Was machen wir eigentlich im Cyberbereich, bei Kryptowährungen etc.? Das ist moderne Polizeiarbeit in der Zukunft. So müssen wir rechtlich aufgestellt sein. Sie springen da viel zu kurz. Zweiter Punkt: Sie halten uns vor Stichworte „hybride Kriegsführung", „Drohnen", dass wir auch da als Union im Bund nicht vorankämen. Ich erinnere nur an unsere Debatte - ich habe das Thema hier schon vor über einem Jahr platziert, nämlich zu den Haushaltsberatungen im Innenausschuss 2024. Da habe ich die Ministerin genau zu dem TOP gefragt: Frau Ministerin, warum stellen Sie eigentlich nicht auch Mittel und auch rechtliche Grundlagen zum Thema Drohnendetektion etc. zur Verfügung? Antwort der Ministerin das kann man gerne nachlesen: Herr Bock, das brauchen wir an der Stelle erst mal nicht. Dafür ist der Bund zuständig. Die sollen das erst mal mit der Bundeswehr machen. Wir brauchen es nicht. Dabei waren zu dem Zeitpunkt schon zig Überflüge auch über kritische Infrastrukturen in Nieder-sachsen zu verzeichnen. So handeln Sie: immer zeitverzögert, immer fahrlässig. Das ist keine Sicherheitspolitik für Niedersachsen, meine Damen und Herren. Herr Lühmann antwortet. Bitte!