André Bock

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! In der Tat, die Sicherheitslage ist auch in Niedersachsen weiterhin angespannt. Ob Gewaltkriminalität, organisierte Kriminalität, Cyberkriminalität, aber auch die Zunahme und weiterhin große Gefahr durch islamistischen Terror in unserem Land - das sind Dinge, die die Sicherheitsbehörden herausfordern und auf die es natürlich auch entsprechender Antworten bedarf. Viele Menschen darüber wurden die Debatten in den letzten Wochen geführt fühlen sich in unserem Bundesland nicht mehr sicher. Das gilt nicht nur für die Innenstädte oder Bahnhöfe wie hier in Hannover einer der unsichersten Orte Deutschlands, sondern auch für den ländlichen Raum. Auf der anderen Seite stehen fast 20 000 Beamtinnen und Beamte der Polizei tagtäglich für unser aller Sicherheit ein. Sie setzen ihre Gesundheit und teilweise sogar ihr Leben aufs Spiel, damit es uns gut geht. Sie müssen in ihrem Dienst, in dem sie sich so sehr engagieren, auch immer wieder Beschimpfungen und Bespucktwerden ertragen und sind trotzdem nicht demotiviert. Daher von dieser Stelle ein ganz großes Dankeschön für dieses Engagement unserer niedersächsischen Polizei, meine Damen und Herren! Meine Damen und Herren, ist mehr Sicherheit allein mit mehr Personal machbar? Nein, natürlich ist es damit alleine wahrscheinlich nicht getan, sondern es braucht als Grundlage ein modernes, zeitgemäßes Polizeirecht mit weitreichenden Befugnissen, gerade auch was digitale Dinge angeht. Leider bleibt Niedersachsen hier seit vielen Jahren hinter anderen Bundesländern zurück. Aber es wird auch nicht mit diesem jetzt vorgelegten Gesetzentwurf besser. Frau Ministerin Behrens, Sie sind in wenigen Wochen drei Jahre als Innenministerin im Amt. In diesen drei Jahren haben Sie es gerade bei den großen Schwerpunktthemen in weiten Teilen nur zu Ankündigungen gebracht - ob es die intelligente Videoaufklärung, die Personenfahndung im Internet als Reaktion auf den Fall Klette oder das Thema Fußfessel und häusliche Gewalt ist. Das war ja das kann jeder in Ihrer Antrittsrede am 2. Februar 2023 nachlesen eines Ihrer ganz großen Schwerpunktthemen: die Gewalt gegen Frauen und Kinder. Meine Damen und Herren, wir sind uns gerade bei Letzterem bei der Bekämpfung dieses Gewaltphänomens einig, dass wir auch hinsichtlich der Ziele hier besser und schneller und anders vorgehen müssen als bisher. Aber, meine Damen und Herren, wenn das ein Schwerpunktthema ist, können Sie, Frau Ministerin, heute an dieser Stelle von uns kein Schulterklopfen für das, was jetzt kommen soll, erwarten, sondern eher ein ratloses Schulterzucken zum einen und vor allem Unverständnis zum anderen Unverständnis darüber, dass die Regelung zur elektronischen Fußfessel erst, als im Ausschuss unser Gesetzentwurf zum Thema häusliche Gewalt angekündigt und vorgelegt wurde, vorgezogen werden sollte. Herr Watermann oder auch Herr Zinke könnten das bestätigen; sie waren dabei. Unser Entwurf liegt inzwischen seit über einem Jahr vor. Passiert ist an dieser Stelle bisher nichts. Wir haben auch noch einmal nachgeschärft, als es Kritik aus Ihren Reihen gab; Frau Camuz war ja ganz vorne mit dabei. Diese Kritik haben wir aufgegriffen. Wir haben etwas vorgelegt. Von Ihrer Seite bisher: nichts. Es ist an der Zeit das betrifft wieder das Thema des Vorziehens dieses besonderen Teils zur Gewalt gegen Frauen und Kinder, dass wir hier schneller und besser werden um der Opfer willen, meine Damen und Herren. Deswegen wäre es gut gewesen, wenn die Ministerin schon heute angekündigt hätte, gerade um der Opfer willen hier schneller, besser und gerne auch gemeinsam mit unserer Fraktion vorgehen zu wollen. Ein anderes Thema, das auch von der Ministerin eben angesprochen wurde: Drohnenabwehr, hybride Kriegsführung. Auch mit Blick darauf leben wir in schwierigsten Zeiten. Anstatt als Landesregierung auch hier schnell und kurzfristig zu reagieren, wird erst mal lange Zeit nichts passieren. Bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes wird wieder ein halbes Jahr ins Land gehen. Angesichts der Lage, die wir da draußen zu verzeichnen haben ständig Überflüge von Drohnen, kann es so nicht weitergehen. Wir haben einen Gesetzentwurf auch hierzu vorgelegt. Auch diesen wollen wir vorgezogen sehen! Man fragt sich schon: Ist das wirklich Sicherheitspolitik für Niedersachsen, die dieses Land für die Menschen spürbar sicherer macht? Ich glaube, nicht. Nüchtern kann man bei dieser ersten Beratung nur feststellen: Ein modernes, sicheres und innovatives Polizeigesetz ist das nicht, sondern mehr ein Stückwerk. Meine Damen und Herren, auch über das wichtige Thema KI-Datenanalyse haben wir hier schon gesprochen. Ja, es wird eine Rechtsgrundlage geschaffen, aber diese läuft am Ende ins Leere, wenn der Polizei nicht die Softwareinstrumente an die Hand gegeben werden - Stichwort „Palantir", datenschutzkonform, zertifiziert vom Fraunhofer-Institut Eingesetzt werden soll das nicht. Diese Debatte, Herr Lühmann, haben wir mit Ihnen schon geführt. Aber Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen sind hier schon längst vorn und setzen diese Instrumente ein. Warum blockieren Sie an dieser Stelle? Ich stelle fest: Sie lassen die Polizei im Regen stehen, im wahrsten Sinne des Wortes im Datenschutzdschungel, ohne effektive Unterstützung. Das ist Ihre Sicherheitspolitik. Meine Damen und Herren, packen wir es doch gerne gemeinsam an! Wir reichen Ihnen immer wieder die Hand und sagen: Solche Dinge können wir gemeinsam auf den Weg bringen. Sie sperren sich dagegen. Oder Stichwort „intelligente Videoüberwachung": Ja, das wird jetzt kommen. Aber wie viele Jahre haben wir das hier schon debattiert und gefordert? Sie haben sich gesperrt. Andere Länder sind da viel weiter vorne. Schauen wir doch mal in andere Bundesländer! Denn in vielen Bundesländern wird zurzeit das Polizeirecht angefasst und überarbeitet. Schauen wir beispielsweise nach Berlin - schwarz-rote Koalition. Das dortige Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetz wird umfassend auf Vordermann gebracht. Im Übrigen wird der Einsatz von Bodycams selbst bei Feuerwehren und Rettungskräften darin verankert. Man kann sich natürlich auch noch weitere Gedanken über die Entwicklung der Kriminalitätslage machen. Das macht man in Berlin. Wie sieht die neue Form der Kriminalität gerade im Cyberbereich aus? Der Begriff der „digitalen Vermögenswerte" Stichwort „Kryptowährung": Auch hierzu werden in dem Gesetz in Berlin entsprechende Regelungen verankert, damit die Polizei reagieren kann. Dort kann die Polizei künftig auf Wallets, private Schlüssel und andere digitale Zugänge zugreifen und Kryptowährungen sicherstellen. Das ist moderne Polizeiarbeit. Hier in Niedersachsen: bisher Fehlanzeige. Oder schauen wir nach Nordrhein-Westfalen: Auch dort novelliert die Landesregierung im Übrigen unter grüner Beteiligung, wie Sie wissen das Polizeirecht. Dort findet sich eine Rechtsnorm, die eine Weiterverarbeitung personenbezogener Daten zu IT-Entwicklungszwecken unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt. Das, meine Damen und Herren, ist innovativ und zukunftsgewandt. Das sind die Antworten auf die drängende Frage: Wie gehen wir mit Kriminalität im Hinblick auf die Digitalisierung um? Solche Systeme müssen auch mit Echtdaten trainiert werden. Auch dagegen sperren Sie sich. Meine Damen und Herren, dieser Gesetzentwurf, so wie er jetzt vorliegt, ist alles andere als modern, innovativ und zukunftsfähig. Es braucht echte Befugnisse, vergleichbar mit denen in anderen Ländern. Sie brauchen, wie gesagt, gar nicht so weit zu schauen. Eines der modernsten Polizeigesetze, Frau Behrens, schaffen Sie mit dieser Vorlage nicht. Wir sind aber gerne dazu bereit, Ihnen dazu zu verhelfen, dass wir in Niedersachsen das modernste Polizeirecht bekommen. Dafür haben Sie mit uns eine Mehrheit. Wir freuen uns insofern auf die Beratung im Ausschuss und werden uns an den Stellen, Herr Bock! die ich gerade vorgetragen habe Kryptowährungen etc. einbringen. Kommen Sie auf den Punkt! Wenn Sie diesen Weg gemeinsam mit uns gehen, dann haben wir in Niedersachsen das modernste Polizeirecht. Wir sind dazu bereit. Herr Bock, letzter Satz, bitte! Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.