Ulf Thiele

selbst bei der CDU nicht. Herr Arends, weil ich die Nachricht per WhatsApp von meinem Kollegen in Emden bekommen habe, will ich nicht ausschließen, dass ich den Namen falsch abgeschrieben habe. Aber ich hätte den Namen auch weglassen können; denn dieses Zitat steht eins zu eins im Facebook-Auftritt der SPD-Stadtratsfraktion in Emden, …

Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Ich möchte zu Beginn zwei Bemerkungen zu dem vorher Gesagten machen. Erste Bemerkung: Zu der Behauptung oder der Idee, dass auch nur ein Euro, der im Dezember 2025 für Kommunen oder Investitionen in einem Nachtragshaushalt zur Verfügung gestellt wird, noch in irgendeiner Form eine …

Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Herr Heere, nach Ihrer Rede habe ich mich noch mehr gefragt, warum wir die Tagesordnungspunkte 4, 5 und 6 nicht zusammengelegt haben. Denn 30, 40 oder 50 % Ihrer Rede haben Sie für den Haushalt 2026 und die Mipla und nicht für den Nachtragshaushalt verwendet - das aber nur am Rande. An einer …

Frau Präsidentin! Meine Damen, meine Herren! Wissen Sie, Herr Kollege, das ist schon ein entscheidender Punkt. Denn, offen gesagt, ist mein Eindruck, dass diese Gesellschaft, die hier errichtet werden soll, eine Ewigkeitsgesellschaft werden wird. Das heißt, dass nachfolgende Parlamente nur unter großen wirtschaftlichen, finanziellen und …

Frau Präsidentin! Meine Damen, meine Herren! Ich sage vorweg, ich finde, das, was die Landesregierung gerade gemacht hat, war ein kleines Foulspiel. Sie sind frei, zu allem und jederzeit hier das Wort zu ergreifen. Aber in der Einbringung eines Gesetzentwurfes der Landesregierung gleichzeitig Projekte zu erklären, die noch in der Zukunft …

Wort gemeldet: der Abgeordnete Ulf Thiele. Frau Präsidentin! Meine Damen, meine Herren! Es ist gerade im Kern schon gesagt worden: Am 10. April 2018 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die damalige Grundsteuer und dort die Einheitsbewertung verfassungswidrig war, weil sie gegen das Gleichheitsprinzip verstieß. Daraus ergab …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin ja froh, dass Sie mich nach der Rede von Frau Kura nicht als Herrn Houdini aufgerufen haben. ‑ Sie wissen ja, wer die Haushaltsanträge bei uns am Ende schreibt. Insofern fand ich das durchaus charmant. Ich darf mich zu Beginn dem Dank an die Landesregierung vor allen Dingen an Herrn …

den Wirtschaftsförderfonds bzw. auf das gesamte Gebaren der Landesregierung mit der Zuweisung immer weiterer Mittel in Sondervermögen zurückkommen. ‑ Machen Sie sich keine Sorgen. Haben Sie als Finanzminister zur Kenntnis genommen, dass der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst in der vorvergangenen Sitzung des Haushaltsausschusses genau …

Frau Präsidentin! Meine Damen, meine Herren! Herr Finanzminister, ich habe Ihnen jetzt wie wohl wir alle aufmerksam zugehört. Und man fragt sich, Herr Finanzminister, Herr Ministerpräsident: Was ist eigentlich mit dieser Landesregierung los? Wir machen uns inzwischen tatsächlich große Sorgen; denn diese rot-grüne ‑ Herr Siebels, ich habe …

Na, schauen Sie mal! Das ist ausgleichende Gerechtigkeit. - Frau Präsidentin! Meine Damen, meine Herren! Herr Minister, ich habe mich in Rücksprache mit dem Kollegen Thümler wegen der von Ihnen angesprochenen in Zukunft nicht mehr erfolgenden Anrechnung der Pension bei pensionierten Beamten, die weiterbeschäftigt werden, noch einmal …

Frau Präsidentin, herzlichen Dank. - Lieber Philipp Raulfs, ich will ausdrücklich erwähnen, dass der Umgang in der Beratung dieses Gesetzentwurfes der CDU-Fraktion im Haushaltsausschuss sehr fair war. Das will ich aber damit verbinden, dass ich den mehrfach geäußerten Vorwurf, dieser Gesetzentwurf sei ein taktischer, zurückweise. Das …

bitte! Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen, meine Herren! Wir hören es laut und vernehmlich in jeder Veranstaltung, in jeder Rede, in unzähligen Gesprächen und Diskussionen: Das Wehklagen der Landesminister und auch der Abgeordneten von SPD und Grünen dieses Hohen Hauses über fehlende Finanzmittel, die man eigentlich dringend …

vermeintlich bereitgestellt wird. - Es gibt eine Kurzintervention auf Ihren Wortbeitrag. Herr Kollege Ulf Thiele hat nach § 77 GO ‑ Kurzintervention ‑ für 90 Sekunden das Wort. Bitte! Frau Präsidentin, herzlichen Dank. - Herr Raulfs, wir haben hier in diesem Raum ‑ das haben Sie richtig festgestellt ‑ durch die Landesregierung zwar keine …

Kommen wir zu einem Tagesordnungspunkt mit etwas inhaltlichem Gewicht. - Nein, dieser hier ist schon gewichtiger als der, zu dem Herr Nacke gerade vortragen musste. Meine Damen und Herren, die CDU-Landtagsfraktion bringt heute einen Gesetzentwurf für einen Zweiten Nachtragshaushalt 2024 ein. Herr Kollege Thiele, wir warten einmal ganz …

Da der Minister nicht wesentlich überzogen hat, schlägt das Präsidium vor: zwei Minuten für die großen Fraktionen, eine Minute für die kleinen. Bitte, Herr Thiele! Sie haben das Wort. Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Minister Heere, Sie haben gerade den Eindruck erweckt, als würden wir mit unserem Gesetzentwurf für einen …

Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Herr Minister, eigentlich hatten Sie mir vorhin noch die Möglichkeit eingeräumt, am Ende Ihrer Rede Fragen zu stellen. Sie sind dann leider weggegangen. Deshalb machen wir das jetzt auf diesem Weg. Ihre Einlassungen können nicht überzeugen. Denn Sie haben nicht im Ansatz erklärt, …

Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Frau Beckmann, immerhin war die Rede, die Sie hier gehalten haben, länger als die Diskussion, die wir im Ausschuss geführt haben. Das ist ja schon mal was! Uns zu unterstellen, dass wir einen solchen Entschließungsantrag hier in einer nach wie vor sehr schwierigen Situation für viele Landwirte, …

Das schaffe ich in der vorgesehenen Redezeit. Vielen Dank, ich hatte mich für eine Zwischenfrage gemeldet. Herr Mohrs, Sie haben gerade die entsprechende Haushaltsstelle zitiert. Sind Sie in der Lage, dem Parlament darzustellen, wie hoch die vorhandenen Haushaltsreste waren, aus denen man die Aufgabe in dem Jahr finanzieren wollte? Denn …