Ulf Thiele

Da der Minister nicht wesentlich überzogen hat, schlägt das Präsidium vor: zwei Minuten für die großen Fraktionen, eine Minute für die kleinen. Bitte, Herr Thiele! Sie haben das Wort. Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Minister Heere, Sie haben gerade den Eindruck erweckt, als würden wir mit unserem Gesetzentwurf für einen Nachtragshaushalt ‑ der übrigens so gut wie ausschließlich Investitionen beinhaltet, also Einmaleffekte ‑ die mittelfristige Finanzplanung überstrapazieren. Das ist ausdrücklich nicht der Fall! Sie haben das ja ‑ aus gutem Grund ‑ nicht öffentlich erklärt: Sie haben die Rücklage mit dem Jahresabschluss 2023 um 1,5 Milliarden Euro aufgestockt. 1,5 Milliarden Euro zusätzlich! Die Mai-Steuerschätzung, die Sie kurz danach vorgelegt haben, weist für den gesamten Mipla-Zeitraum ein strukturelles Defizit ‑ übrigens inklusive des Jahres 2024; das habe ich mitgerechnet ‑ in Höhe von 636 Millionen Euro aus. 1,5 Milliarden Euro Plus, 636 Millionen Minus! Selbst wenn der Landtag ‑ was klug wäre ‑ unseren Vorschlag für die zusätzlichen Investitionen in Studienplätze, in die Beseitigung der Schäden aus dem Weihnachtshochwasser, in die Infrastruktur etc. pp., beschließt, verblieben für die Jahre nach 2028 noch 460 Millionen Euro als freie Rücklage. Wir haben also nicht vor, die Rücklage zu verbrauchen, sondern wir beschränken uns mit diesem Vorschlag ausdrücklich auf zentrale, für das Land wesentliche und wichtige Infrastrukturmaßnahmen und Investitionen, weil Sie die Zukunft dieses Landes verpennen und wir in die Zukunft des Landes investieren wollen. Vielen Dank.