Ulf Thiele

Frau Präsidentin! Meine Damen, meine Herren! Wissen Sie, Herr Kollege, das ist schon ein entscheidender Punkt. Denn, offen gesagt, ist mein Eindruck, dass diese Gesellschaft, die hier errichtet werden soll, eine Ewigkeitsgesellschaft werden wird. Das heißt, dass nachfolgende Parlamente nur unter großen wirtschaftlichen, finanziellen und administrativen Schmerzen in der Lage sein werden, das wieder aufzulösen, was Sie hier bauen bzw. strukturell schaffen wollen. Wenn man das macht, dann muss man das richtig machen. Ich habe gerade Frau Liebetruth so verstanden: Möglichst sofort beschließen, damit die loslegen können. Ich kann Ihnen versprechen: Wenn Sie diese Gesellschaft jetzt erst mal errichten müssen und die dann die Planung für das erste Projekt aufsetzen muss ‑ wie gesagt: alles erneuern, dann können Sie davon ausgehen, dass dort monatelang erst mal nichts anderes passiert, als diese Gesellschaft zu organisieren, zu strukturieren und anzumelden, damit sie überhaupt arbeitsfähig wird. Herr Hoffmann, Sie tun ja so, als wenn Sie ein Finanzierungsproblem hätten. Sie haben ein Sondervermögen zur Nachholung von Investitionen geschaffen, aus dem so gut wie nichts an Mitteln abläuft. Das zeigt, dass es eigentlich kein Finanzierungsproblem gibt. Wir haben dazu die von Ihnen gerade selbst adressierten zusätzlichen Investitionsmittel, die der NIA nicht zur Verfügung stehen werden. Die sollen noch mal gesondert finanziert werden. Was ich nicht verstehe, ist, dass Sie dann die strukturellen Probleme, die wir erkennbar in der Bauverwaltung haben und die zur Lähmung der Abläufe führen, nicht angehen, sondern jetzt ein neues zusätzliches strukturelles Problem schaffen wollen, indem Sie eben nicht eine klare Struktur schaffen, sondern neben zwei bestehende noch eine dritte setzen. Darüber werden wir uns im Ausschuss unterhalten müssen. Vielen Dank. Vielen Dank. - Ich habe das Gefühl, Herr Dr. Hoffmann möchte die Beratung im Ausschuss fortsetzen. -