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Ulf Thiele

CDU 17.06.2024 2:15 min Tagungsabschnitte 19/17

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2024 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2024)

vermeintlich bereitgestellt wird. - Es gibt eine Kurzintervention auf Ihren Wortbeitrag. Herr Kollege Ulf Thiele hat nach § 77 GO ‑ Kurzintervention ‑ für 90 Sekunden das Wort. Bitte! Frau Präsidentin, herzlichen Dank. - Herr Raulfs, wir haben hier in diesem Raum ‑ das haben Sie richtig festgestellt ‑ durch die Landesregierung zwar keine ganz normale Unterrichtung, aber in einer fraktionsübergreifend eingeforderten ergänzenden Unterrichtung eine neue Erfassung der Schäden erhalten, die aus dem Weihnachtshochwasser 2023/24 bisher gemeldet worden sind. Das Ergebnis ist, dass die Schadenshöhe mehr als doppelt so hoch ist als das, was wir im Februar angenommen haben. Ich finde ‑ das habe ich hier auch gesagt ‑, es ist ein Fehler zu sagen: Diese Regulierung verschieben wir, gerade was die Infrastruktur angeht, auf die nächsten Jahre. Vielmehr sind wir klug beraten, das schnellstmöglich in Ordnung zu bringen, was im letzten Winter kaputtgegangen ist, insbesondere an unseren Deichen und unseren Schöpfwerken. Das muss auch finanziell reguliert werden. Und wenn die Landesregierung dazu keine Kraft hat, dann legt die Opposition dazu einen Gesetzentwurf vor. Wenn Sie zu den Medizinstudienplätzen Ihre Kollegen einmal gefragt hätten oder einmal ein bisschen nachgelesen hätten, dann hätten Sie festgestellt, dass die Summe, die wir hier beantragt haben, genau die Summe ist, die gebraucht wird, um in Oldenburg, in Hannover und in Göttingen die Medizinischen Hochschulen so auszubauen, dass zusätzlich 200 Medizinstudienplätze entstehen. Das ist exakt die offiziell festgestellte Summe, die wir eingestellt haben, inklusive der Planungskosten. Darum ist das nicht irgendwie gegriffen. Vielmehr haben wir uns dazu entschieden, weil der Jahresabschluss so hoch ist. Ich bin mir ganz sicher, dass es die Fraktionen von SPD und Grünen in Wahrheit nicht witzig fanden, ‑ Herr Kollege Thiele! ‑ aus der Presse zu hören und von uns zu hören, dass der Finanzminister 1,5 Milliarden Euro im Jahresabschluss hatte und das niemandem erzählt hat. Und natürlich wollen wir dafür sorgen, - Herr Kollege Thiele, Sie sehen die Uhr! ‑ dass das Geld, wenn es jetzt endlich da ist, ordentlich investiert werden kann und dass das nicht in Ihren Bunker für den Wahlkampf

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