Ulf Thiele

Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Frau Beckmann, immerhin war die Rede, die Sie hier gehalten haben, länger als die Diskussion, die wir im Ausschuss geführt haben. Das ist ja schon mal was! Uns zu unterstellen, dass wir einen solchen Entschließungsantrag hier in einer nach wie vor sehr schwierigen Situation für viele Landwirte, für viele Unternehmen und für viele andere durch dieses Weihnachtshochwasser Geschädigte einbringen, um Effekthascherei, um Symbolpolitik zu betreiben, halte ich, gelinde gesagt, für eine Frechheit vor dem Hintergrund, dass nicht ganz wenigen ein Schaden entstanden ist. Es gibt insbesondere bei den Landwirten, aber auch bei Unternehmen in den Hochwassergebieten und auch bei Privaten erhebliche Schadenslagen, weil das Wasser eben nicht hinter dem Deich geblieben ist, sondern sowohl Wasser vor dem Deich stand als auch die Grundwasserspiegel dafür gesorgt haben, dass es zu erheblichen Schäden gekommen ist. Es erschließt sich uns einfach nicht, warum Sie das Instrument, das Ihre frühere Regierung und unsere frühere Regierung standardmäßig in solchen Fällen angewandt haben, um eine weitere Hilfestellung zu leisten, nämlich die steuerlichen Maßnahmen, nicht scharfschalten, sondern sich von vornherein verweigern und nicht mal eine Diskussion im Ausschuss zugelassen haben, die inhaltlicher Natur war. Uns erschließt sich auch nicht, dass das Finanzministerium die Frechheit besessen hat, nicht einmal mit dem Bund zu prüfen, ob diese Möglichkeit überhaupt gegeben ist, sondern von vornherein Arbeitsverweigerung betrieben und ausgeschlossen hat, dass es dieses Hilfsinstrument gibt. Das ist ein Schlag ins Gesicht aller Betroffenen.