Ulf Thiele

Kommen wir zu einem Tagesordnungspunkt mit etwas inhaltlichem Gewicht. - Nein, dieser hier ist schon gewichtiger als der, zu dem Herr Nacke gerade vortragen musste. Meine Damen und Herren, die CDU-Landtagsfraktion bringt heute einen Gesetzentwurf für einen Zweiten Nachtragshaushalt 2024 ein. Herr Kollege Thiele, wir warten einmal ganz kurz, bis hier wieder Ruhe einkehrt. Also, Entwurf eines Nachtragshaushalts, wir steigen jetzt in diese Diskussion ein, und Sie bringen den Gesetzentwurf ein. Das mache ich gern, wenn Sie meine Uhr auf die alte Zeit zurückstellen. Also, meine Damen, meine Herren, wir als CDU-Landtagsfraktion bringen heute einen Gesetzentwurf für einen Zweiten Nachtragshaushalt 2024 ein. Er ist das Ergebnis von fünf Vorgängen, die in den vergangenen sechs Wochen stattgefunden haben. Erstens: Der Jahresabschluss 2023 wurde erstellt. Zweitens: Die Mai-Steuerschätzung 2024 bis 2028 wurde mitgeteilt. Drittens: Die Conti AG hat ein Bußgeld in Höhe von 100 Millionen Euro an das Land überweisen. Viertens: Die bisher festgestellte Schadenshöhe aus dem Weihnachtshochwasser 2023 wurde durch die Landesregierung deutlich nach oben korrigiert. Und fünftens: Der Landesrechnungshof hat in seinem Jahresbericht die Unterfinanzierung des Unterhalts unserer Infrastruktur mit konkreten und durchaus dramatischen Zahlen belegt. Meine Damen, meine Herren, wenn sich die finanziellen Eckdaten eines Haushaltes derart gravierend verschieben, ist nach unserer Auffassung eigentlich die Landesregierung aufgerufen, einen Nachtragshaushalt vorzulegen. Das hat sie bisher nicht getan. Daher legt jetzt die CDU-Landtagsfraktion einen Nachtrag vor. Mit diesem verarbeiten wir die eben genannten Veränderungen des Haushaltes, und wir schaffen die Möglichkeit, in Zukunftsprojekte des Landes zu investieren, um den Zustand zu beenden, dass Rot-Grün die Zukunft des Landes verschläft. Wir wollen, dass endlich in die Chancen des Landes investiert wird, statt immer nur in mehr Verwaltung und Bürokratie. Im Einzelnen: Meine Damen, meine Herren, heimlich, still und leise hat die Landesregierung den Jahresabschluss für das vergangene Haushaltsjahr vorgelegt. „Jahresabschluss“ klingt auch wenig spektakulär, wenn dort aber ein Jahresüberschuss in Höhe von 1,5 Milliarden Euro ausgewiesen wird und dann direkt in die allgemeine Rücklage gebucht wird, bekommt das plötzlich eine erhebliche Bedeutung. Das zusätzliche Gesamtdefizit der Mai-Steuerschätzung, das in einer großen Pressekonferenz erläutert wurde, war übrigens deutlich geringer: 636 Millionen Euro. Vor diesem Hintergrund, Herr Finanzminister, sei mir die Bemerkung erlaubt, dass es kein so kluger Schachzug war, die Defizite aus der Steuerschätzung in einer Pressekonferenz zu kommunizieren, den erheblichen Jahresüberschuss aus 2023 dabei aber zu unterschlagen. Das wirkte, als hätten Sie etwas zu verbergen. Haben Sie auch, nämlich Ihre weiter anwachsenden Geldbunker für die Landtagswahlen. Meine Damen, meine Herren, spätestens mit dem Jahresabschluss 2023 ist auch klargeworden: Das Sofortprogramm 2023, mit dem Unternehmen, Haushalte und Organisationen gegen die hohen Energiekosten geschützt werden sollten, ist gescheitert. 500 Millionen Euro aus diesem sogenannten Sofortprogramm wurden nicht ausgezahlt, um zu helfen, sondern in die Rücklage zurückgebucht. SPD und Grüne haben im November 2022 ‑ wir erinnern uns alle sehr gut ‑ auf jedem Marktplatz, in allen Medien des Landes erklärt, wem und wo sie überall helfen wollen. Das Scheitern der Unternehmenshilfe, das Scheitern des Härtefallfonds und dass diese halbe Milliarde jetzt still und leise in die Rücklage gebucht wurde, wollten Sie klammheimlich unter den Teppich kehren. Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen! Herr Finanzminister, das kritisieren wir scharf! Meine Damen, meine Herren, die Landesregierung hat auf unser Drängen ‑ dritter Punkt ‑ die Schadenshöhe aus dem Weihnachtshochwasser konkretisiert. Nach der am 22. Mai vorgelegten Schätzung steigt die Schadenshöhe auf 245 Millionen Euro; und dies ist immer noch ein Zwischenstand, er wird ganz sicher immer noch weiter ansteigen. Die Soforthilfe in Höhe von 111 Millionen Euro, die wir gemeinsam hier im Februar beschlossen haben, reicht also erkennbar nicht aus. Der Ministerpräsident hat es leider auch nicht geschafft, die Bundesregierung in die Pflicht zu nehmen. Ich finde es bei Haushaltsdebatten immer ein bisschen schwierig, wenn sich der Ministerpräsident nicht im Raum befindet. Er sollte das hören; denn wir hatten hier einmal diskutiert, dass es eine Aufgabe für ihn ist, den Bundeskanzler, der medienwirksam durchs Hochwassergebiet gelaufen ist und dort seinen Standardspruch „You’ll never walk alone!“ gesagt hat, dazu zu bringen, uns dabei zu helfen, die Schadenshöhe zu bewältigen. Die Wahrheit aber ist: Kein Euro kommt vom Bund! Keinen Euro schafft der Bund! Keinen Euro hilft der Bund denjenigen, die an den letzten Weihnachten abgesoffen sind, oder denjenigen, deren Infrastruktur kaputtgegangen ist. Der Bund lässt Niedersachsen mit den Schäden allein. Wir dürfen aber die Betroffenen mit den Schäden nicht alleinlassen. Die Infrastruktur zum Hochwasser- und Küstenschutz muss schnellstmöglich wiederhergestellt werden. Die Schäden an der Infrastruktur müssen schnellstmöglich repariert werden. Die exorbitant hohen Energiekosten der Schöpfwerkverbände müssen schnellstmöglich ausgeglichen werden. Die fehlenden Förderrichtlinien dieser Landesregierung ‑ die meisten liegen immer noch nicht vor ‑ müssen endlich fertig werden. Die Menschen, die Kommunen, die Deich- und Schöpfwerkverbände dürfen nicht alleingelassen werden. Der Landesrechnungshof ‑ ich sprach es gerade an ‑ hat in seinem Jahresbericht noch einmal mehr als deutlich gemacht, wie sehr Rot-Grün unsere Infrastruktur auf Verschleiß fährt. Allein für die Landesstraßen, Brücken und Radwege fehlen im laufenden Haushalt in diesem Jahr 28 Millionen Euro, und das muss aufhören. Wir wollen, dass das Land unsere Infrastruktur in Ordnung bringt. Schlaglöcher bekämpft man nicht mit Verkehrsbaken und Geschwindigkeitsbegrenzungen, wie der nicht anwesende Herr Lies. Schlaglöcher bekämpft man mit Steinen, Schotter, Beton, Teer und Baukolonnen. Und, an den ‑ übrigens nicht anwesenden ‑ Wissenschaftsminister adressiert: Ärztemangel bekämpft man nicht mit freundlichen Reden, Ärztemangel bekämpft man mit Ärzten, und die muss man ausbilden, dafür braucht man Studienplätze, und dafür muss man endlich konkret planen und bauen und darf nicht nur reden. Der Energieminister ist auch nicht da ‑ den Hafen- und Infrastrukturminister hatten wir schon angesprochen ‑: Die Ausbauziele für die Windenergie erreicht man nicht durch politische Absichtserklärungen. Die Ausbauziele erreicht man, indem Windenergieanlagen gebaut, installiert und ans Netz gebracht werden, onshore wie offshore. Dafür müssen unsere Häfen ausgebaut werden, dafür müssen unsere Häfen zu Energiedrehscheiben ausgebaut werden. Ja, in Cuxhaven ist eine Regelung gefunden; ob sie tragfähig ist, werden wir sehen. Aber wir brauchen das auch für Emden, wir brauchen das auch für Brake, wir brauchen das auch für Wilhelmshaven. Meine Damen, meine Herren, vor diesem Hintergrund legen wir als CDU-Landtagsfraktion dem Hohen Haus heute einen Gesetzentwurf für einen Zweiten Nachtragshaushalt 2024 vor. Er beinhaltet konkret: 200 Millionen Euro für einen Niedersächsischen Hafenpakt: Energiedrehscheiben an allen vier Standorten; 28,5 Millionen Euro zusätzlich für den Landesstraßenbauplafond ‑ das ist die Summe, die der Landesrechnungshof für das laufende Jahr errechnet hat ‑; 109 Millionen Euro zusätzlich zur Bewältigung der Folgen des Weihnachtshochwassers ‑ dann können wir die externen Schäden mit 80 % abdecken und die Infrastrukturschäden insgesamt vollständig bewältigen ‑; 270 Millionen Euro für 200 zusätzliche Medizinstudienplätze in Oldenburg, Hannover und Göttingen. Auf der Finanzierungsseite: Das Bußgeld in Höhe von 100 Millionen Euro von Conti haben wir eingebucht; auch die Gründungskosten der Landeswohnungsgesellschaft, über die viel geredet wurde ‑ heute auch ‑, die keiner braucht, von 98 Millionen Euro. Und dann erlauben wir uns, aus der um 1,5 Milliarden Euro erhöhten Rücklage 410,1 Millionen Euro für einen solchen Nachtrag, insbesondere für Investitionen in die Infrastruktur, zu verwenden und auszubuchen. Dann bleibt als freie Rücklage immer noch ein Betrag von 460 Millionen Euro übrig, der von niemandem angefasst, von niemandem verplant ist und für zusätzliche Projekte und Investitionen in den Folgejahren zu nutzen ist. Meine Damen, meine Herren, Hohes Haus, mit diesem Nachtrag und diesen Zahlen belegen wir sehr konkret: Der Investitionsstau des Landes ist durch Rot-Grün verschuldet. Bei einem aktuellen Bestand der Rücklage von 2,1 Milliarden Euro und einem Bestand des Sondervermögens zur Nachholung von Investitionen in Höhe von 360 Millionen Euro kann niemand behaupten, es liege am Geld, übrigens auch nicht an der Schuldenbremse. Es liegt am politischen Willen dieser Landesregierung, dass in diesem Land nicht mehr investiert wird. Meine Damen, meine Herren! - Der Ministerpräsident ist immer noch nicht da. - Herr Finanzminister, nehmen Sie diesen Entwurf für einen Nachtragshaushalt als Chance! Gehen Sie in die Sommerpause, und gehen Sie in sich! Bauen Sie Ihre Wahlkampfbunker in den Rücklagen ab! Ergreifen Sie die Chancen dieses Landes! Investieren Sie in unsere Straßen, Brücken und Radwege! Investieren Sie in unsere Häfen! Investieren Sie in die Ärzteausbildung! Helfen Sie den Opfern der Hochwasserschäden richtig und nicht halbherzig! Letzter Satz! Beenden Sie den rot-grünen Stillstand und investieren Sie in unser Land, denn ein besseres Niedersachsen ist machbar! Vielen Dank.