Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich begrüße Sie zur 134. Sitzung des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern. Ich stelle fest, dass der Landtag ordnungsgemäß einberufen wurde und beschlussfähig ist. Die Sitzung ist eröffnet. Die Tagesordnung der heutigen Sitzung liegt Ihnen vor. Zwischen den Fraktionen wurde vereinbart, den Tagesordnungspunkt 14 nach dem Tagesordnungspunkt 16 aufzurufen und die Reden zu diesem Tagesordnungspunkt zu Protokoll zu geben. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Gemäß Paragraf 4 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung benenne ich für die 134. und 135. Sitzung den Abgeordneten Stephan Reuken zum Schriftführer. Meine sehr geehrten Damen und Herren, bevor ich den Tagesordnungspunkt 16 aufrufe, komme ich noch einmal zurück auf die gestrige Sitzung. Ich hatte die Überprüfung einer Äußerung von Hannes Damm angeordnet. Im Ergebnis dieser Prüfung – es handelt sich um eine Äußerung gegenüber der Fraktion der AfD – weise ich diese Äußerung als unparlamentarisch zurück. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 16 : Befragung der Landesregierung. Befragung der Landesregierung – Drucksache 8/6611(neu) – Meine Damen und Herren, die von den Abgeordneten gemäß Paragraf 65 unserer Geschäftsordnung eingereichten Themen sind der Drucksache 8/6611(neu) zu entnehmen. Gemäß unserer Geschäftsordnung ist zu jeder Frage eine Nachfrage zulässig. Die Fragen sollen nicht länger als zwei Minuten dauern und kurze Antworten ermöglichen. Ich rufe auf den Geschäftsbereich des Ministers für Finanzen und Digitalisierung und bitte den Abgeordneten David Wulff, die Frage zum Thema Nummer 1 zu stellen.
Guten Morgen, Frau Präsidentin! Guten Morgen, Herr Minister! Wir hatten uns im Dezember des vergangenen Jahres ja schon einmal zu dem Thema „einheitlicher IT-Arbeitsplatz“ unterhalten. Da hatten Sie ausgeführt gehabt, dass in mehreren Häusern eine Prüfung läuft, dass auch eine Umstellung von Windows 10 auf Windows 11 erfolgen soll und Sie in diesem Jahr da entsprechende Fortschritte machen wollen. Und da hatten wir ja einander versprochen, dass wir in diesem Jahr – und so viele Gelegenheiten haben wir nicht mehr – uns noch mal dem Stand des MV-PCs beziehungsweise dem vITA, einheitlichen IT-Arbeitsplatz, widmen. Da wollte ich nur mal fragen: Wie ist denn der Stand?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Wulff, genau, es ist wichtig für uns, dass wir diesen einheitlichen Arbeitsplatz, IT-Arbeitsplatz, jetzt auch tatsächlich ausrollen. Das ist wichtig für alle Fragen der IT-Sicherheit, aber auch standardisierte Beschaffungen. Und ich kann Ihnen sagen, bereits erfolgreich ausgerollt sind das LAF, die Staatskanzlei und das ZDMV, Rollout in den nächsten Wochen beim Finanzministerium, Wissenschaftsministerium und Wirtschaftsministerium. Ich bedanke mich auch bei allen Ministerien, die waren in der Vergangenheit zum Teil auch ein bisschen zurückhaltend, das gilt auch für mein Ministerium, deswegen darf ich das durchaus sagen, und jetzt also gerade auch mit dem – vielen Dank an den Chef der Staatskanzlei –, dass die Staatskanzlei hier vorneweg mit unterwegs ist, ist es jetzt eher so, wer darf als Erster und als Nächster. Und wir gehen davon aus – wahrscheinlich wäre das jetzt Ihre Nachfrage –, dass wir dann auch im Herbst mit dem Ausrollen dann durch sind.
... noch, und zwar zum Hardwarebestand. Wenn Sie jetzt sagen, das soll die nächsten Wochen ausgerollt werden, heißt das, da ist jetzt neuer Hardwarebestand auf Lager und wird ausgeliefert, oder ist das in einem ständigen Zulauf?
Also, Herr Abgeordneter, das weiß ich gar nicht genau, ob wir schon die Geräte da haben und die ausgerollt werden. Es soll ... (Patrick Dahlemann, SPD: Alles schon erfolgt. Alles schon erfolgt.) Ein Teil ist erfolgt, das ist klar, aber die Frage war ja, ob wir die Geräte schon haben oder ob die, ob die jetzt noch in der Beschaffung sind. Das, muss ich sagen, das weiß ich jetzt nicht genau. Klar ist, es sollen alle Notebooks haben, alle ein bis zwei Bildschirme. Das kommt dann darauf an, manche arbeiten tatsächlich jetzt schon mit zwei Bildschirmen. Das ist ja in manchen, ich brauche es nicht lange zu erklären, das moderne Arbeiten, Office 2024, auch Windows 11, das Betriebssystem. Das wollen wir aber dann schrittweise auch ablösen, wir wollen in Richtung Open Desk gehen, und zwar so zügig wie möglich.
Vielen Dank! Eine Premiere, dass ich anfangen darf in der Fragestunde. Das gleiche Thema, E-Akte. Da hatten wir auch im Dezember zu gesprochen gehabt. Da ging es auch noch mal um das ganze Thema, wann wird das wie ausgerollt. Da wollten wir in diesem Jahr auch entsprechend weiter sein. Und auch da hatten wir einander versprochen, uns in diesem Jahr noch mal dem Thema zu widmen. Daher meine Frage: Wie ist denn der Stand bei der Einführung der neuen E-Akte?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Wulff! Auch da kommen wir voran. Wir haben das Programm, die E-Akte ... Also es ist ja so, wir haben ja schon DOMEA in den obersten Landesbehörden – das ist ja schon eine elektronische Akte, die wird aktualisiert – und in manchen Behörden haben wir noch keine elektronische Akte. Das ist sehr unterschiedlich noch. Wir haben mit dem Wirkbetrieb bereits in den Behörden, nachgeordneter Bereich des Sozialministeriums, im LAGuS, nachgeordneter Bereich des Innenministeriums, im LAiV begonnen, des Wirtschaftsministeriums, im Bergamt, und im LALLF, das ist das Landwirtschaftsministerium, da steht der Rollout unmittelbar bevor, als erste Landesbehörde, auch da, Herr Chef der Staatskanzlei, also wirklich vorbildlich. Die Staatskanzlei wird dann jetzt im Laufe des Junis die Migration von ... (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD)
Ich soll nicht so viel loben? (Zurufe aus dem Plenum: Mehr! Mehr! – Zurufe von Patrick Dahlemann, SPD, und Torsten Koplin, Die Linke) Noch mehr? Ach so! (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Na ja, also für mich ist das als Fachminister super, wenn die Staatskanzlei vorweggeht, weil dann alle anderen sich drängeln, ich möchte als Nächster. Und wenn jetzt die Staatskanzlei sagt – noch mal, die Staatskanzlei hat schon eine elektronische Akte, nicht, dass das irgendwie hier missverstanden wird, sie hat DOMEA, die ist aber relativ alt, Ihnen brauche ich es nicht lang zu erklären, Sie wissen es –, die E-Akte wird da kommen. Zweite Landesbehörde, das Landwirtschaftsministerium, das sehr auch da unterwegs ist. Bei der Polizei haben wir einen höheren Aufwand, weil das natürlich eben aufgrund der vielen einzelnen Behörden durchaus herausfordernd ist, da hat aber auch schon das Einführungsprojekt begonnen. Also da sind wir auch im Zeitplan. Und der Plan ist auch da, im Herbst dann entsprechend das umgesetzt zu haben.
Entschuldigung! Ja, Herr Abgeordneter, das heißt, in allen obersten Landesbehörden, das heißt dann halt den Ministerien, aber noch nicht in allen nachgeordneten Behörden. Das wird dann zügig, so rasch wie möglich gemacht.
Frage Nummer 3 ist jetzt was gänzlich anderes. Da geht es noch mal um das ganze Thema Beamtenbesoldung, Beamtenvergütung. Und das Bundesverfassungsgerichtsurteil von 2025 ist ja hinlänglich bekannt zur Beamtenbesoldung, insbesondere die amtsangemessene Alimentation. Da hatten wir ja in verschiedenen Kontexten ja auch schon mal dazu gesprochen. Und da ist meine Frage: Konkret welche Auswirkungen hat denn der Beschluss des Gerichts nach der bisherigen Prüfung der Landesregierung – Sie hatten ja gesagt, Sie prüfen noch – auf die Besoldung und die Versorgung hier in Mecklenburg-Vorpommern und dann auch entsprechend auf die unteren Besoldungsgruppen, also dieses interne Gefüge? Wie ist da weiterhin Ihre Einschätzung beziehungsweise wie ist denn die Prüfung gelaufen?
Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Abgeordneter Wulff, tatsächlich dauert die Prüfung an, weil sie ist sehr komplex. Wir haben, ich habe aber mal meinen Leuten gesagt, wie war das denn mit der bisherigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichts? Nach der bisherigen, hätten wir da jetzt amtsangemessene Alimentation, ja oder nein? Die bisherige war ja 15 Prozent Mindestabstand zum Bürgergeld. Haben wir das? Ja, haben wir. Nach der bisherigen alten Rechtsprechung hätten wir keinen Handlungsbedarf, weil wir nämlich 17 Prozent, die unterste Stufe, die allerunterste, 17 Prozent drüber und die anderen natürlich entsprechend drüber. Jetzt müssen wir uns aber an der neuen Rechtsprechung – die hat ja gar nichts mehr mit diesem Abstandsgebot zu tun, sondern mit dem Medianäquivalenzeinkommen, das aber dann auch an Tariflohn, an Nominallohnentwicklungen, an weiteren Entwicklungen abgeglichen werden muss –, und wir haben halt die Herausforderung, dass es nicht nur um die unteren Lohngruppen geht bei dieser Anpassungsreform, sondern die ganze Tabelle der Beamtenschaft bis hoch nach B10 und B11, also bis Staatssekretärsebene und dann analog über Ministergesetz natürlich Minister und Ministerpräsidentin. Und ich habe hier schon mal gesagt, aus meiner Sicht ist es ganz schwierig – und das müssen wir uns genau anschauen –, wenn eine Mindestlohngerichtsentscheidung zu höheren Löhnen dann bei Staatssekretärinnen und Ministern führt, und zwar deutlich höheren Löhnen. Wir hatten die Debatte beim Bundeskanzler. Wenn man das einfach so durchlaufen lässt, was das dann bedeutet. Sie wissen, dass ich das kritisch sehe, und deswegen schauen wir es uns genau an. Und interessanterweise – wir sind ja kritisiert worden, auch von manchen, also vom Richterbund zum Beispiel, dafür, dass wir nicht schneller sind –, aber ich finde es sehr interessant zu sehen, wir haben Schleswig-Holstein, die haben schnell geschossen, sehr teuer, und der Bund hatte seine Probleme, er hat es jetzt noch nicht umgesetzt, und ansonsten hat noch kein Bundesland die Lösung vorgelegt. Deswegen machen wir es weiter so, wie ich es hier angekündigt habe. Wir haben einen Besoldungsdialog mit den Gewerkschaften, mit dem Richterbund. Ich habe die Landesrechnungshofpräsidentin dazugebeten, die kommt auch mit dazu. Und da werden jetzt die Gespräche auch im Juni bis in den Juli hinein laufen, damit wir dann für die nächste Legislaturperiode – das ist ja jetzt nicht mehr schaffbar –, aber schon auch vorbereiten können, dass das so zügig wie möglich dann auch umgesetzt wird.
Ja, vielen Dank! Also jetzt ist ja genau das passiert, was ich auch in diesem Hause schon immer gesagt habe, wenn man die Mindestlohnspirale halt einfach immer weiter nach oben dreht, dass es halt nicht im Wesentlichen unten trifft, sondern dass das nach oben halt sich alles durchwachsen muss, und das dauert halt entsprechend. Jetzt haben wir halt genau das. Meine Frage geht gar nicht so sehr, wie sieht das nachher in den obersten Besoldungsstufen aus, es trifft ja, klar, trifft Leute und das ist politisch eine relevante Entscheidung, aber am Ende ist das ja nicht der dicke Kuchen, der den Landeshaushalt so sehr belastet, sondern da geht es tatsächlich eher so um den, ich sage mal, höheren Mittelbau, wenn man das so sagen möchte. Und wie ist denn da die bisherige Rückmeldung, ich sage mal so, aus der Belegschaft, Betriebsrat et cetera, also Arbeitnehmervertretung oder Beamtenvertretung? Halten die jetzt still oder wie ist da der aktuelle Stand, der Gesprächsstand?
Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Wulff, es ist tatsächlich so, dass auch aus meiner Sicht es ganz wichtig ist, dass wir einen angemessenen Abstand haben. Deswegen fand ich eigentlich die alte Gerichtsentscheidung ganz gut, dass man über den Abstand gehen kann. Jetzt haben wir halt ein anderes Verfahren, aber die Menschen, die arbeiten, sollen auch mehr Geld bekommen als die Menschen, die nicht arbeiten. Das ist für mich ein ganz wichtiger Grundsatz, auch als Sozialdemokrat. Da weiß ich, dass Sie als Freidemokrat das genauso sehen. Und natürlich ist es für uns eine Debatte, zum Beispiel die unterste A4-Ebene wegzunehmen, was hätten wir dadurch dann gewonnen, aber auch andere Maßnahmen, genau das ist das, was wir im Besoldungsdialog jetzt besprechen. Es gibt verschiedene Baustellen oder Regelmechanismen, die man ansetzen kann. Man kann jetzt, was in der Vergangenheit nicht möglich war, dass man auch mit Zulagen, die auch mitberücksichtigt, dass man also das Gesamteinkommen sieht, das ist alles möglich. Wir müssen uns klar werden darüber, wie stark wir das Einkommen des jeweiligen Partners mit berücksichtigen. Das kann man so und so machen. Also überall hat man Möglichkeiten, Stellschrauben, und die machen dann aber auch, sagen wir mal, aus, wie teuer am Ende auch die Reform wird. Wir werden etwas tun müssen, das kann ich hier ankündigen, damit wir wieder verfassungsgemäße Besoldung haben. Wie gesagt, nach der alten Rechtsprechung hätten wir es gehabt, aber nach der neuen müssen wir ran, und das werden wir tun. Und ich kann Ihnen sagen, zur Beruhigung hier im Landtag, aber auch vor allen Dingen natürlich der Kolleginnen und Kollegen, wir haben ja für 2025 geregelt, dass sie nicht haushaltsnahe Geltendmachung ihrer Ansprüche machen müssen. Und das werde ich auch, es ist gerade in der Vorbereitung, auch für 2026, das will ich jetzt noch in den nächsten Wochen regeln, damit die Kolleginnen und Kollegen wissen, niemand muss Sorge haben, niemand muss Beschwerde einreichen oder irgendwo klagen. Die Ansprüche für 2025 und 2026 – 2025 war ja das Verfassungsgerichtsurteil –, die werden erhalten. Und auch wenn es erst in 2027 geregelt wird, wird es dann rückwirkend geregelt für die Kolleginnen und Kollegen. Niemand verliert dadurch Geld, dadurch, dass wir jetzt ein bisschen länger brauchen. Der Vorteil, dass wir länger brauchen, wir können gucken, wie die anderen Bundesländer es regeln. Wir können uns daran orientieren und dann hoffentlich die beste Reform dann für die nächste Legislaturperiode vorbereiten.
Vielen Dank, Herr Minister! Ich rufe auf den Geschäftsbereich des Ministers für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit und bitte den Abgeordneten Michael Meister, die Frage zum Thema Nummer 4 zu stellen.
Guten Morgen, Herr Minister! Moin! Es geht, es geht um den Heiligen Gral der Sozialdemokratie, es geht um das Tariftreue- und Vergabegesetz. Und, Herr Minister, die SPD und die rot-rote Landesregierung verkaufen das Tariftreue- und Vergabegesetz als großen Erfolg für gute Löhne, gegen Lohndumping und für mehr Tarifbindung. (Heiterkeit bei Rainer Albrecht, SPD: Das ist gut bemerkt.) Deshalb frage ich Sie, Herr Albrecht, deshalb frage ich Sie heute ganz konkret: Wie viele Arbeitnehmer in Mecklenburg-Vorpommern haben seit Einführung dieses Gesetzes nachweislich mehr Lohn erhalten, weil ihr Arbeitgeber einen öffentlichen Auftrag nach dem Tariftreue- und Vergabegesetz bekommen hat? Und ich möchte es betonen, es geht mir hier nicht um eine politische Bewertung, sondern ich möchte wirklich konkrete Zahlen haben. Danke!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werter Herr Abgeordneter! Sehr geehrter Herr Meister, danke für die Frage! Ich möchte doch noch mal auf den ersten Punkt eingehen, weil ich glaube, dass es ja ein Zeichen war, das die Landesregierung gesetzt hat. Und ich durfte ja auch im letzten Jahr die Mindestarbeitsbedingungenverordnung vertreten und kann sagen, ich stehe auch dazu, weil es geht ja in drei Richtungen. Deshalb möchte ich das politische Statement hier schon noch mal abgeben. (Rainer Albrecht, SPD: Sehr gut!) Faire Arbeitsbedingungen, guten Lohn, da gibt es Dinge, worüber ich auch, glaube ich, mit den Kollegen immer wieder spreche und auch an der einen oder anderen Stelle mehr sprechen würde, aber ich glaube, das ist ein Standard, der hier gesetzt wird, das ist eine deutsche Norm, die hier gesetzt wird, auch Richtung Arbeitnehmerschaft, ganz, ganz wichtig. Zweiter Punkt: Gerade in den beschriebenen Branchen, da ist die Mobilitätsbranche ganz wichtig. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Wir regulieren hier den möglichen unfairen Wettbewerb. Also es geht um das Thema Lohndumping, es geht um Arbeitsbedingungen. Das ist auch ein Schutz der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber. Und den dritten Punkt, es ist auch ein Zeichen nach außen. Dass man das immer hinterfragen muss, Danke für die Frage, da bin ich sehr bei Ihnen, und ich glaube, wir müssen in einem zweiten Block, also insofern hat das Tariftreue- und Vergabegesetz erst mal ein Zeichen gesetzt, ein politisches Zeichen, wenn ich so die Reaktionen höre, dann hätte ich mir sogar noch mehr sozusagen Fragen auch an mich erwartet, dann ist das erst mal angekommen. Ich wäre da sehr für messbare Kriterien. Wenn es jetzt um die Aufträge geht, dann müssen wir davon nicht nur ausgehen, sondern dann ist es so, dass wir da einen Nachlauf haben. Wir haben das ja im Vorfeld beobachtet, wie viele Aufträge sind eigentlich betroffen. Ich habe die Zahlen gerade nicht parat, also sozusagen kann man das ja dann sich anschauen. Da bin ich dann gerne bereit, zu gegebener Zeit das auch nachzureichen. Das können wir anschauen. Die Zahlen sind ja verfügbar, wie viele Aufträge wurden vergeben. Das andere, was mir noch wichtig ist, wenn wir hier messen, ist, worum geht es, wenn es um Kritik geht, geht es um die bürokratische Belastung – auch ein ganz wichtiges Thema, ich glaube, das ist ein wichtiger Punkt gewesen, der ist geregelt, das ist jetzt einfach auch gehandhabt, es ist ein zweiseitiges Blatt, das ausgefüllt werden muss, ein Formular –, geht es um die zusätzliche Belastung von Unternehmen, da sind wir bei der Frage, die Sie gestellt haben, und geht es dann um die Zufrieden- oder Unzufriedenheit derer, die vom Tariftreue- und Vergabegesetz profitieren sollen, also von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Und ich würde auch noch eines anschauen: Welche Beschwerden gibt es eigentlich? Das sieht man ja in anderen Bundesländern, das sollte man sich anschauen. Da gab es durchaus auch den einen oder anderen Fall, den man sich angucken muss. Also danke für die Fragen! Was die ganz konkrete Frage auf die dann Umsetzung nun seit einem Jahr beziehungsweise das Gesetz vor, ich glaube, es waren zwei Jahre, anbetrifft, schauen wir uns die Zahlen an, wenn sie denn vorliegen, und können gerne auch hier berichten.
Ja, das ist ja nicht so ganz trivial, wenn Sie jetzt schauen, wie viele Aufträge sind denn öffentlich vergeben worden, das betrifft, das bezieht sich auf ganz verschiedene Ebenen. Es sind die Kommunen, die Aufträge vergeben, (Thomas Krüger, SPD: Genau so.) es sind die Landkreise, die Aufträge vergeben, es ist natürlich – könnte ich jetzt nach rechts schauen –, es ist der Finanzminister, es ist SBL, der einen Auftrag vergibt. Wir versuchen auf der einen Seite, Bürokratie zu entlasten, ganz wichtig, ganz, ganz wichtiges Thema. Wir haben im Augenblick diese Daten noch nicht digital zur Verfügung, sonst würde ich es so machen, es wird wahrscheinlich auf den Bildschirm kommen. Ich glaube, das ist so die Vision, die wir alle haben. Das ist der Zeitversatz. Und wir können jetzt berichten von vor ungefähr einem Jahr oder etwas mehr als einem Jahr, als ich dann ins Amt kam, haben wir uns auch mal die Zahlen angeschaut, um wie viel geht es, um welchen Betrag. Und das jetzt natürlich mit dem zu vergleichen, wie heute oder gestern der Stand war, da braucht man eben auch diese Aufarbeitung. Und diese Zahlen können wir dann gerne auch bereitstellen. – Danke schön!
Guten Morgen, Herr Minister! Guten Morgen, Frau Landtagspräsidentin! Ja, im Gegensatz zum Tariftreue- und Vergabegesetz gibt es bei der Deutschen Bahn klare Zahlen, die mir vorliegen, von der neuen Frühstrecke Rostock–Schwerin– Hamburg. Und da haben wir Auslastungen, die schwanken zwischen 61 Fahrgästen im Zug in der Spitze und so ungefähr 140. (Patrick Dahlemann, SPD: Super! Jeder Einzelne ist ein guter Fahrer.) Und wenn man das alles mal zusammenrechnet, dann entsteht, ja, eine Auslastung von maximal 38 Prozent in den Tagen, die mir hier vorliegen. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Das Ziel ist 50 Prozent Sitzplatzauslastung bei der Deutschen Bahn. Und auch aus diesem Grund wurde wahrscheinlich aufgrund der nicht vorhandenen Wirtschaftlichkeit der Betrieb dort eingestellt. Und ich frage Sie noch mal: Wie rechtfertigen Sie, diese Strecke morgens zu finanzieren als Land, wenn sechs Minuten später ein Regionalzug fährt? (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD – Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD)
Ich bin jetzt hier etwas, ich war zunächst etwas verwirrt. Sie haben es jetzt gerade wieder auf den Morgenzug bezogen, deshalb prima. Also wir haben jetzt die Regelung seit einem knappen Monat laufen. Ich glaube, das ist ein guter Ansatz, den wir hier gewählt haben. Ich finde 38 Prozent jetzt über diese Anfangszeit nicht verkehrt, man hörte da im Vorfeld auch von unterschiedlichen Auslastungen, also erstens mal ein großer Haken dran. Und warum wir es machen, bin ich jetzt etwas erstaunt. Wir machen es für diejenigen, die morgens an ihren Arbeitsort wollen. Wir haben es ermöglicht, hier auch die Nahverkehrspreise auch, die Nahverkehrstickets anzunehmen. Das ist für die Pendlerinnen und Pendler, das ist für die Bevölkerung, für die, die in die Großräume wollen. Und wir haben auch, was den Rückweg anbetrifft, eine Auslastung, die für den Anfang nicht verkehrt ist. Wir haben im Augenblick – und deshalb bin ich da auch ein bisschen vorsichtig noch in der Gesamtbewertung – für den RE1, also für den späteren, noch keine validen Zahlen. Das müssen wir uns dann sicher anschauen. Ich glaube, die Bahn ist dort ein System, das man beobachten muss, die Auslastung. Ich kann es nur rechtfertigen, die Pendlerinnen und Pendler haben diese Strecke gewünscht/gefordert. Es ist ganz, ganz wichtig, dass wir unsere Großräume an Hamburg und an die weiteren Verbindungen anbinden. Und ich bin mal sehr gespannt, wenn dann die gesamte, wenn das Gesamtpaket steht – wir werden jetzt den 14. Juni haben, wir haben dann Mitte Juli, der Zug wird weiterfahren dann nach Köln –, wie dann die Auslastungen sich entwickeln. Ich glaube, diese Frage müssen wir dann auch gemeinsam an die Bahn stellen. – Danke schön!
Sehr gerne. Ich frage Sie noch mal, Herr Dr. Blank: Also es geht ja auch ums Steuergeld des Landes, 2 Millionen Euro ungefähr im Jahr. Sechs Minuten später, also um 06:08 Uhr, fährt der Regionalzug 1 nach Hamburg, sechs Minuten vorher der ICE, den wir teuer subventionieren. Wo ist da der Sinn? Bitte erklären Sie es mir!
Ich sage es noch mal, es gibt ja auch einen Unterschied (Zuruf von Torsten Koplin, Die Linke) zwischen dem Zug, der sechs Minuten früher fährt, und dem Zug, der sechs Minuten später fährt. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Wir schaffen es, dass die Menschen, die im Großraum Hamburg arbeiten, die Menschen, die über den Großraum Hamburg vielleicht auch Wirtschaft betreiben wollen, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Unternehmen, die woanders hinwollen, die Chefs selber und die Chefinnen, wir schaffen, dass die zu einem Zeitpunkt in Hamburg sind, den sie mit dem anderen Zug nicht erreichen. (Patrick Dahlemann, SPD: Genau so.) Ich bin auf Ihrer Seite, dass wir, ich glaube, was die Bahn anbetrifft, da noch mal ein anderes Thema ansprechen, wie gut versorgt eine Bahn die Randregionen und die ländlichen Räume. Das ist aber ein ganz anderes Thema. Wir hatten hier eine Situation, mit der wir, denke ich, sehr gut umgegangen sind. Wir haben die beiden Varianten. Ich kann das gut vertreten, diese Strecke ist uns das wert. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)
Vielen Dank, Herr Minister! Ich bitte jetzt die Abgeordnete Sandy van Baal, die Frage zum Thema Nummer 7 zu stellen. (Wolfgang Waldmüller, CDU: Kommt nicht zuerst 6? – Präsidentin Birgit Hesse spricht bei abgeschaltetem Mikrofon. – allgemeine Unruhe) Nein, nein! Entschuldigung! Ich hatte mir schon bei Herrn Waldmüller einen Haken gemacht. (allgemeine Heiterkeit und Unruhe) Ich bitte jetzt den Abgeordneten Wolfgang Waldmüller, die Frage zum Thema Nummer 6 zu stellen. Entschuldigen Sie bitte, Herr Waldmüller! Keine Absicht!
Guten Morgen! Das habe ich auch gar nicht unterstellt. Deswegen habe ich mich ja bemerkbar gemacht. Guten Morgen! Es geht um den SailGP 2026. Medienberichten zufolge kann man da lesen, dass das Land sein Engagement beim SailGP erheblich ausweiten möchte. Können Sie mir bitte sagen, um welchen Verhandlungsstand es sich da konkret handelt?
Ja, das will ich gerne tun. Das ist schon, wie sagt man, ein großer Erfolg gewesen, den wir im letzten Jahr erreicht haben. Auch das möchte ich hier noch mal einordnen. Ich glaube, wir haben hier ein ganz, ganz tolles Event in die Region bekommen und in einer Region, die, ich sage mal, auch in der Hinsicht Tourismus nicht ganz vorne im Schaufenster stand, über 13.000 Besucherinnen und Besucher, die live vor Ort waren. Der eine oder die andere durfte selber in den Schlangen stehen. Das war Gänsehautfeeling, ein ganz tolles Event. Man muss natürlich berücksichtigen, es war auch Karibik in Sassnitz. Wunderbar! Die Kulisse war klasse. Und es war, auch wenn man das so liest, wirklich ja auch jede, ich sage mal, Gruppe der Bevölkerung da. Es waren junge Menschen da, es waren Leute aus der Region da, es waren natürlich auch Hochkaräter mit dabei, die alle dieses Klima sehr geschätzt haben. Wir haben uns daher schon im letzten Jahr Gedanken gemacht, wie kann man da rangehen. Es geht in drei Richtungen, das kann ich dazu sagen: Das eine ist, es geht uns um den Standort. Es geht uns um den Standort Sassnitz, es geht uns um die Region, es geht um ganz Rügen. Und so war es ja auch im letzten Jahr gewesen. Wir hatten damals ja die Stadt auch wesentlich unterstützt. Zweiter Punkt: Ich schaue mal zur Sozial- und Gesundheitsministerin. Es geht uns auch um das, was dort angeboten wird. Das Rennen an sich ist bekannt. Aus den Töpfen wurde – und das soll auch in diesem Jahr wieder passieren –, aus den Töpfen wurde auch ein inklusives Segelevent, das auch noch mal die Strahlkraft hier darstellen sollte und das die Strahlkraft des großen Events auch nutzen sollte, angeboten, auch mit großem Erfolg. Einer der Matadoren der deutschen SailGP ist ja da auch extra aufgetreten. Ich glaube, man kann mit solchen Events dann auch wirklich Reichweite dann noch mal vervielfachen, ganz wichtig. Und der dritte Punkt ist dann die Frage, wie ist das Land selbst dort sichtbar. Das ist der dritte Block. Also wie präsentiert sich dort das Land als Marke. Das ist dann wirklich das direkte Gespräch mit der Liga. Wir haben erst im, ich glaube, es war Ende April gewesen, ein Gespräch vor Ort gehabt, haben den groben Rahmen besprochen. Da sind einzelne Teile schon klar. Wir werden das erhöhen, das Engagement. Ich kann Ihnen im Augenblick nur noch keine abschließenden Zahlen sagen. Punkt!
Ja, klar, gerne. Jetzt haben Sie, zum Schluss sind Sie auf meine Frage eingegangen, dass Sie keine Angaben machen zu meiner Frage, wie viel denn das Land mehr an ..., wenn es heißt, deutlich auszubauen. Wann können Sie denn Zahlen nennen?
Also es gehören auch immer mehrere in den Fahrersitz, weil das Land ja nicht der Ausrichter ist, sondern es einen Ausrichter gibt. Und es gibt ja auch vor Ort, (Der Abgeordnete Wolfgang Waldmüller spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) es gibt vor Ort auch Beteiligte, mit denen wir im Gespräch sind. Sie können sich schon vorstellen, wenn wir dabei helfen, eine Hafenpromenade vielleicht zu ertüchtigen – also es sind ja direkte und indirekte Effekte –, in welche Größenordnungen wir da kommen, was auch einer Region dann helfen wird, das muss man so sagen. Und das Segelevent wird in ähnlicher Größe sein wie im letzten Jahr. Das ist gar kein Thema. Ich denke mal, dass wir, ja, auch, was dann Planungskosten und Ähnliches anbetrifft, wir einen flexiblen Betrag haben. Ich würde mich, was einen ganz exakten Zeitpunkt anbetrifft, da auf, ich sage mal, den Juli einlassen wollen. (Der Abgeordnete Wolfgang Waldmüller spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Dann kommen Sie im Juli gerne noch mal her, gerne, ja. Danke schön! Ja, das machen wir jetzt.
Guten Morgen, Frau Präsidentin! Guten Morgen, Herr Minister! Es geht um die Konjunkturumfrage der IHK, die haben wir ja jetzt auch alle erhalten in unserer Post, noch mal schön aufgearbeitet, wunderbar. Ich will jetzt gar nicht so sehr auf die Gesamtbewertung hinaus. Auf ein Feld will ich hinaus, die größten Risiken für die wirtschaftliche Entwicklung der Unternehmen. Da liegt auf drei, die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen wurden da angegeben mit 63 Prozentpunkten. Meine Frage an Sie: Wo und wie können Ihrer Meinung nach in MV die wirtschaftspolitischen Rahmenrichtlinien neu gestaltet werden, verbessert werden, damit das auch einen Ansatz in der Wirtschaft wirklich zeigt? Weil was wir jetzt haben in diesen Konzepten, industriepolitisches Konzept und so weiter, das scheint ja keine Wirkung zu zeigen. Haben Sie da andere Vorstellungen, neue Ideen, was man da weiterentwickeln möchte oder könnte, besser gesagt?
Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Frau Abgeordnete, also vielleicht auch da noch mal ganz kurz die Einordnung. Schaut man die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen an, dann sind es ja im Wesentlichen drei Punkte: Es sind Energiekosten, Arbeitskosten, Bürokratiekosten. Ich will da jetzt nichts wegschieben, da müssen wir uns doch nur ehrlich auch in dieser Runde fragen, was können wir machen. Wir können hier immer nur und nicht immer nur, sondern wir müssen das gemeinsam dann auch tun in unseren unterschiedlichen Kanälen, dieses Thema Richtung Berlin adressieren, ja, Nummer eins. Das Zweite ist, Sie haben jetzt gerade so ein bisschen pauschal gesagt, ja, das ist jetzt das Ergebnis für die Wirtschaft. Wir hatten am 4. Mai eine gute Runde, die aber auch durchaus ein bisschen diverse Meinungen hatte, mit den Verbänden, mit den Kommunalvertretern, mit dem Unternehmerverband, auch Kollege Biercher aus der Arbeitsagentur war dabei. Unverändert, ohne das Problem kleinzureden, ist der Eindruck, ja, wir haben Probleme, vor allem aufgrund unserer Struktur der kleinteiligen Wirtschaft und dort in verschiedenen Bereichen. Da können wir uns Speditionen jetzt zum Beispiel auch rausnehmen, das heißt, da kommen wir nachher noch mal auf das Thema und auch andere Bereiche, auch in einzelnen Bereichen des Handwerks. Ich war jetzt letzte Woche im Handwerkergespräch, dem deutschen Meeting der Handwerker der Elektrobranche, die waren so was von angetan vom Standort, das ist was anderes. Was machen wir konkret vor Ort? Ja, ich glaube, das große – das war jetzt beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum –, der große Vorteil oder das große Ergebnis oder das, was wir machen, ist, direkt im Kontakt zu bleiben. Wir hatten jetzt das Thema „Kommunizieren, mit den Verbänden in Kontakt bleiben“ in unterschiedlichsten Ansätzen, wir hatten das Kraftstoff-Spitzengespräch, wir hatten jetzt kürzlich eine Runde, sehr konkret auch Finanzminister und ich, dass wir die Banker mit eingeladen haben, auch die Verbände mit eingeladen haben, wo gibt es denn Finanzierungsprobleme. Das war ein sehr konstruktives Gespräch, also sich wirklich um die Themen kümmern. Wir müssen auch schauen, wie wir dann die Firmen bei der Transformation begleiten. Das ist das Rezept, was wir hier haben, und ich glaube, auf der anderen Seite auch erkennen, wo sind denn unsere Wachstumsbereiche und die vielen Kleinen mit den Großen zusammenbringen. Ich meine, wir haben Bereiche, denen ist gut, also wirklich hier mit beistehen und sie dann in die Runden mit einbringen. – Danke!
Sehr gerne. Vielen Dank! Herr Minister, mir ist auch klar, Sie können nichts an den Reformen im Arbeits- und Sozialbereich geben, Steuern runter und so weiter, das liegt natürlich in Berlin. Das ist mir auch klar. Wo wir aber, ich denke, unterstützen können als Land MV, ist die Entlastung von bürokratischen Vorgaben. Das steht ja hier auch drin. Es gibt ja das Bürokratieentlastungsgesetz, das ist richtig. Habe ich recht? Ja. Reicht das Ihrer Meinung nach aus, um den Unternehmen schon zu helfen? (Patrick Dahlemann, SPD: Herr Geue sagt Ja.)
Also eines, was ja Direkthilfe, ich sage mal, wir haben auch die Vergabe geändert, also da haben wir ja wirklich auch die Wertgrenzen schon mal angehoben. Auch da sind wir jetzt bei einer der Vorrangfragen. Wir sollten das mal messen und uns anschauen, bevor ich diese Frage jetzt sozusagen seriös beantworten kann. Aber ein ganz wichtiges Zeichen, das Vertrauen ist da, dass Direktvergaben mit höheren Wertgrenzen erfolgen können, (Patrick Dahlemann, SPD: Sehr richtig!) ein ganz, ganz wichtiges Zeichen der öffentlichen Hand, Vertrauen gezeigt. Das müssen wir jetzt messen, ja?! So, Bürokratie. Das Zweite ist das Thema Genehmigungsfiktion. Ja, da haben wir, glaube ich, auch, nicht nur glaube ich, sondern wir haben einen sehr großen Schritt getan. Wobei ich auch merke, wir müssen es jetzt umsetzen. Wir müssen auch das Vertrauen in unsere Mitarbeiterschaft dann rüberbringen. Auch das müssen wir messen, wo haben wir es denn dann wirklich jetzt auch umgesetzt und wo können wir das bewerkstelligen. Weil da merken wir auch, unsere Gesetzeslandschaft ist doch relativ komplex – jetzt will ich nicht wieder auf Bund und EU verweisen –, aber ich glaube, da müssen wir auch in der Umsetzung noch mal einen großen Schritt tun. Das ist beim Thema Bürokratie, Vergaben – ja, aber wie gesagt, ich glaube, das Wichtigste ist wirklich, wir kümmern uns dann auch um die Sorgenfälle im Einzelnen. Wir haben ein tolles – wir müssen noch mehr bekannt machen, was wir schon haben –, wir haben ein tolles Bürgschaftsprogramm, wenn es wirklich um Notlagen geht, kann jeder anrufen. Natürlich melden sich eher die Großen, die die Kontakte haben, zunächst mal bei uns. Das haben wir aber auch in dem Gespräch besprochen, da sollten wir alle noch mehr drüber reden. Durch Bürgschaften wird sich nicht alles regeln können. Es gab früher mal andere Formate, Runde Tische, auch da kann man drüber sprechen. Wenn man einzelne Branchen sich anschaut, dann sind die Probleme doch sehr individuell, und da stehen wir zum Gespräch bereit und auch dann entsprechend zu justieren und eventuell auch noch mal ein Instrument aufzulegen. – Danke schön!
Vielen Dank, Herr Minister! Bevor ich den nächsten Geschäftsbereich aufrufe, begrüße ich recht herzlich auf der Besuchertribüne Mitglieder des Kulturvereins Lübtheen. Herzlich willkommen! Schön, dass Sie heute hier bei uns im Landtag sind! Ich rufe auf den Geschäftsbereich des Ministers für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt und bitte die Abgeordnete Beate Schlupp, die Frage zum Thema Nummer 8 zu stellen.
Guten Morgen, Frau Präsidentin! Guten Morgen, Herr Minister! Ja, das Thema Walrettung oder Walnichtrettung beherrscht die Medien ja nach wie vor und wird uns ja sicherlich in Form einer juristischen Aufarbeitung noch eine Weile beschäftigen. (allgemeine Unruhe) Es steht ja der Vorwurf der Tierquälerei im Raum, und medial war ja zu sehen, dass die für den Transport des Wals vorgesehene Barge nach Medienberichten für den Transport ungeeignet war. Während des Transportes stieß das Tier oft gegen die Wände und zog sich Verletzungen zu. Gleichzeitig war der Frachtkahn für den zwölf Meter langen Wal zu schmal, damit er sich selbstständig wenden konnte. Vor diesem Hintergrund musste der Wal laut Medienberichten von Beobachtern rückwärts aus dem Frachtkahn ins offene Wasser gezogen werden. Meine Frage daher: Wie wurde im Rahmen der Duldung der Maßnahmen der privaten Rettungsinitiative die Eignung des Frachtkahns hinsichtlich des verletzungsfreien Transports und der unbeschadeten Freilassung des Wals geprüft?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Schlupp! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Punkt eins, dieser Versuch der Rettung des Wals ist von der privaten Initiative ausgegangen, und wir haben nach Paragraf 45 Absatz 5 des Bundesnaturschutzgesetzes und natürlich nach dem Paragrafen 1 des Bundestierschutzgesetzes diese Duldung begleitet. Wir haben kontrolliert, überwacht, begleitet und auch Anweisungen erteilt. Das wollen wir noch mal erstens festhalten. Auf dem Hoheitsgebiet des Landes Mecklenburg-Vorpommern ist dem Wal kein Schaden zugefügt worden, sondern so, wie es in dem Gutachten des Deutschen Meeresmuseums und des ITAW, dem Institut der Tierärztlichen Hochschule, festgehalten worden ist, ist ein Gutachten gemacht worden, bevor der Wal tatsächlich in die Barge eingeschwommen ist, freiwillig im Übrigen, hat es ein tierärztliches Gutachten gegeben, in dem festgestellt worden ist, das Tier ist transportfähig, und auch das Gutachten im Übrigen und die Bewertung der Barge ist zu dem Ergebnis gekommen, dass das Tier dort tatsächlich unversehrt transportiert werden kann und zweitens dann auch freigelassen werden kann. Das ist geprüft worden. Es sind im Übrigen auch Maßnahmen auf der Barge vorgenommen worden, unter anderem sind Big Bags mit Sand gefüllt worden, damit er sich nicht verletzt. Nach meinem Kenntnisstand, das will ich hier ausdrücklich sagen, wir waren verantwortlich, das Land Mecklenburg-Vorpommern, bis zum Ende des Hoheitsgebietes des Landes Mecklenburg-Vorpommern, das heißt die Grenze zu Schleswig-Holstein, ist dem Wal nichts passiert. Er hat keine Verletzungen davongetragen. Was ab Schleswig-Holstein oder dann im dänischen Hoheitsgebiet passiert ist, entzieht sich unserer Kenntnis, ist auch nicht unsere Verantwortung. Im Übrigen weise ich auch noch mal darauf hin, dass die Privatinitiative, die ja insbesondere von Frau Walter-Mommert und – die Namen sind ja, denke ich, bekannt –, und Herrn Walter Gunz umgesetzt worden ist, haben wir, hat das Land Mecklenburg-Vorpommern eine Haftungsfreistellung bekommen. Ich sage das ausdrücklich, wir haben eine Haftungsfreistellung. Die volle Verantwortung, das ist uns ja auch immer wieder dokumentiert worden, hat diese Initiative übernommen, (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Es geht doch hier um die politische Verantwortung.) und wir haben, und wir haben diese Maßnahme geduldet, und das, was außerhalb der Konzepte war, ist dann von uns geprüft worden und dann gegebenenfalls entweder angepasst worden oder untersagt worden oder es ist denn auch geduldet worden.
Ja, wenn ich das richtig verstanden habe, hat es also ein Gutachten dazu gegeben, dass der Frachtkahn für Transport und Freilassung geeignet war. Dann wäre meine Frage: Wer hat dieses Gutachten erstellt?
Also, es gab das Angebot und in diesem, in diesem Prozess ist das geprüft worden, ist es aus tierschutzrechtlicher Sicht, ist es aus tierartgerechter Sicht möglich, dieses Tier dort tatsächlich zu transportieren. Und das ist sehr genau geprüft worden und ist dann auch geduldet worden. Wie im Übrigen, was und wie das Tier dann entlassen worden ist, entzieht sich unserer Kenntnis. Ich kenne diesen Prozess nicht. Es war vereinbart, dass die Barge abgesenkt wird und dass er dann im Freien, praktisch im freien Gewässer, im Übrigen außerhalb der Verkehrstrennungszone, das war von uns Bedingung, dann entlassen wird, um ihm dann die Möglichkeit der Freiheit zu ermöglichen. Sie wissen auch aus den Medien, mehr kenne ich auch nicht, dass es dort zwischen der Initiative und dem Kapitän Auseinandersetzungen gibt, und diese Auseinandersetzung entzieht sich meiner Kenntnis.
Einen Moment bitte, Herr Minister, ich habe jetzt das Wort! Ich bitte jetzt den Abgeordneten Dr. Harald Terpe, die Frage zum Thema Nummer 9 zu stellen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Guten Morgen, Herr Minister! Ich frage zum Thema Schiffrecycling und Verschrottung und dazu folgende Vorüberlegungen: Die eine Vorüberlegung ist, dass wir ja keine Kapazitäten im Land Mecklenburg-Vorpommern haben, dass aber die Problematik Recycling und Verschrottung ansteht. Ich selbst erinnere mich an einen Fall, der schon Jahrzehnte zurückliegt, wo in Rostock mal ein Schiff sozusagen auf die Reise geschickt wurde, was verschrottet werden sollte, und dann auf mysteriöse Art und Weise gesunken ist. Das ist ja bekannt. Aber wir haben das Problem ja ernsthaft heute auch, das ist relativ teuer, Schiffe dann auch zu verbringen, beispielsweise nach Emden oder ins Ausland, um verschrottet und recycelt zu werden. Zusätzlich ist ja die Situation so, dass wir eine alternde Flottenstruktur in Mecklenburg-Vorpommern haben und wir überdurchschnittlich viele Schiffe eigentlich in Mecklenburg-Vorpommern haben, weil wir ursprünglich auch für ganz Ostdeutschland sozusagen den Schiffsverkehr hatten. Dass das nun bei Ihnen gelandet ist, liegt auch daran, jetzt das Thema, weil nach Bundes-Immissionsschutzgesetz da auch strenge Vorschriften für die Verschrottung dieser komplexen Strukturen bestehen. Deshalb meine Frage: Welche Schritte hat die Landesregierung unternommen, damit in Mecklenburg-Vorpommern Kapazitäten für umweltgerechte Verschrottung und das Recycling von Schiffen aufgebaut werden können? Und wie ist der aktuelle Stand beziehungsweise was ist auch geplant, in diese Richtung zu unternehmen?
Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Abgeordneter, wir haben ein großes Interesse – ich glaube, dass Recycling, das ist auch für den Standort Deutschland insgesamt ein Thema –, sich mit den Rohstoffen und dem Wiederaufbereiten von diesen wertvollen Rohstoffen nicht nur auseinanderzusetzen, sondern Lösungen zu schaffen. Das Zerlegen von Schiffen hat eine Umweltrelevanz. Ich glaube, wir kennen das Problem jetzt ganz aktuell von Stralsund, die Stäube, Bleistäube, ich glaube, das ist uns allen präsent. Und deswegen ist eines vollkommen klar, wir brauchen eine Technologie, die dann funktioniert. Und da sind wir automatisch im Bundes-Immissionsschutzgesetz, wir sind in der TA Luft, und ich kann Ihnen ausdrücklich sagen, es geht natürlich um ölhaltige Rückstände, es geht um Kraftstoffe, es geht um Bilgenwasser, es geht um Farben, Beschichtungen, PCB, Asbest, Schwermetalle, Kühlmittel, Stäube, Lärm und natürlich auch um die Frage, wie das dann aufbereitet wird, das Schneiden, das Brennen, alles, was dazugehört. Ich kann heute sagen, wir kommen voran. Die vierte BImSchV ist in der Anpassung. Wir haben da federführend uns auf Bundesebene starkgemacht, dass wir Möglichkeiten schaffen. Es gibt ja zwei Standorte jetzt schon in Deutschland, die sich auch darum bewerben, und da ist Mecklenburg-Vorpommern mit auch im Fokus. Ich kann hier und heute sagen, nämlich, dass die vierte BImSchV und dahin eine Erleichterung für Schiffsrecycling vorgesehen ist, auch die Demontage von Schiffen ab zehn Tonnen, darunter ist sowieso schon einzeln möglich, diese Maßnahmen umzusetzen. Aber wir brauchen das insbesondere für die älteren Schiffstypen, die im Übrigen eben auch mit Asbest und anderen Fragestellungen verbunden sind, dass wir weiterkommen. Ich glaube daran, dass dieser Recyclingstandort Mecklenburg-Vorpommern von großer Bedeutung sein kann und das auch für die marinen und semimarinen Bereiche von großer Bedeutung sein kann. Die TA Luft soll auch angepasst werden, das ist unter dem Dach des BImSchGesetzes, und wir kommen da gut voran. Ich hoffe, dass wir in diesem Jahr das zum Abschluss kriegen.
Ja, eine Nachfrage, also ich hätte nach der zeitlichen Perspektive gefragt, die ist jetzt beantwortet worden. Wir kommen da voran. Und dieses Jahr vielleicht besteht eine Chance. Ich habe auch das Interesse herausgehört, dass wir das auch in Mecklenburg-Vorpommern machen können. Sehen Sie, Herr Minister, oder siehst du die Konkurrenz sozusagen zu dem anderen Standort in Deutschland? Oder ist es auch möglich, dass zwei Standorte sozusagen ausgewählt werden?
Na, ich sehe wirklich die Chance auch für unseren Standort, weil wir ja Kapazitäten frei haben. Und insofern kann das ein spannendes Thema sein. Wir haben ja auch die eine oder andere Anfrage, auch ganz brandaktuell, und es kommen jetzt ganz interessante Konzepte auf. Das hängt natürlich auch mit den Lieferketten und den Gesamtströmen auf dieser Welt zusammen. Die globalisierten Probleme, die wir haben, führen aus meiner Sicht wirklich in sinnvoller Weise dazu, dass wir, Recycling und Wiederaufbereitung, in die Stoffkreisläufe zurückkommen und damit technisch/technologisch in einem Vorsprung sind. Und wer Schiffe bauen kann – das können wir –, der kann die natürlich auch zerlegen. Da haben wir ein Know-how, wir haben auch Topleute, die sich mit dem Thema auseinandersetzen. Und es gibt jetzt ernst zu nehmendes Interesse, den Standort Mecklenburg-Vorpommern hier auch weiter zu profilieren.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Ich bin ein bisschen überrascht, Sie hier zu sehen heute zu dem Thema, bislang hatte ich das Vergnügen immer mit Herrn Blank. Aber ich rufe mal in Erinnerung, im Dezember 25 hat Herr Blank mir hier im Landtag geantwortet, ihm lägen zu den ausgeweiteten Planungen des Außenhafens Swinemünde keine Informationen der polnischen Seite vor. Es geht um den Ausbau des Containerterminals in Swinemünde. Auf polnischer Seite haben bereits jedoch seit Anfang des Jahres Vorarbeiten begonnen. Die Bundesregierung teilte in einer Kleinen Anfrage auf eine, in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der GRÜNEN-Bundestagsfraktion inzwischen mit, dass die Landesregierung am 16. März 2026, also jetzt auch über die geänderten Planungen informiert wurde. Am 18. Mai 26 veröffentlichte zudem die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt, eine grenzüberschreitende Behörde mit Öffentlichkeitsbeteiligung, zum Projekt „Durchführung der Baggerarbeiten zur Ermöglichung des Wassertransports zum Außenhafen in Świnoujście“. Nach den dort zugänglich gemachten Verfahrensunterlagen läuft parallel seit Februar 26 in Polen ein Verfahren zur Änderung des maritimen Teils des Containerhafens Świnoujście, insbesondere zum Schutzwellenbrecher, zu Aufschüttungsflächen und zur Verbindung mit der Containermole. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: Hält die Landesregierung die bislang vorliegenden Informationen und Unterlagen für ausreichend, um die möglichen kumulativen Auswirkungen von Fahrrinne und geändertem maritimen Teil des Containerhafens – es war ja bislang so, dass der Containerhafen nur in der Planung war, jetzt ist die Fahrrinne dazugekommen und hat zu weiteren Änderungen geführt –, des Containerhafens auf Mecklenburg-Vorpommern, insbesondere auf Küstenschutz, Wasserqualität, Natur, Umweltschutz, Tourismus und Lebensqualität fachlich zu bewerten, und falls nein, welche zusätzlichen Unterlagen oder Verfahrensschritte hat sie gegenüber Polen oder dem Bund eingefordert, um das zu beurteilen?
Also es ist tatsächlich so, dass wir im Zusammenhang mit dem Ausbau des Containerhafens Probleme sehen, dass insbesondere im Wasserbereich – das hängt damit zusammen, dass wir dafür zuständig sind –, wir wissen, dass der Grundwasserleiter eine besondere Bedeutung hat. Der ist nämlich für die Insel Usedom und auch für Świnoujście auch von größter Bedeutung. Und deswegen geht es um die Frage, wenn wir hier die Vertiefung – und wir haben eine geringe Überdeckung, was den Grundwasserleiter anbetrifft, eine geringe Überdeckung –, und wenn wir bedenken, wir sind bei Wassertiefenausbau zwischen 14 und 17,50 Meter, da sehen wir Risiken. Und das haben wir auch den polnischen Behörden mitgeteilt, sodass wir jetzt in die weiteren Maßnahmen mit eingebunden werden, und das heißt, dass wir mit dem Umweltbericht ausdrücklich den polnischen Behörden das mitgeteilt haben, uns daran zu beteiligen. Und insofern, mit Benachrichtigung vom 16.03.2026 hat die polnische Behörde unter anderem um Übermittlung einer Stellungnahme im Zusammenhang mit dem Umweltverträglichkeitsbericht innerhalb von 30 Tagen gebeten. Und die Abgabe dieser Erklärung an dem Verfahren werden wir vornehmen, und insofern haben wir zum 06.05. tatsächlich damit auch Stellung bezogen und weisen auf diese Risiken hin und erwarten dann auch noch Rückmeldung.
Ja, sehr gern! Es hat ein bisschen eine Verständnisfrage dahinter auch. Sie haben ja zunächst gesagt, dass es um die Vertiefung der Fahrrinne geht, die Sie als Problem sehen, da sind wir ja beteiligt in der grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung. Sehen Sie auch Notwendigkeit, darauf hinzuwirken, beteiligt zu werden, um die dadurch veränderten Planungen am Containerterminal selbst, also an den jetzt im Bau befindlichen Hafenanlagen, zu haben?
Grundsätzlich ja, weil wir haben es ja auch in der Nähe mit tatsächlichen FFH- und Vogelschutzgebieten zu tun, sodass wir die Auswirkungen schon auch in den Gesprächen, die wir mit der polnischen Seite geführt haben, fühlen wir uns da schon verantwortlich und sind da auch in sehr intensiven Gesprächen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Zum Zweiten, da geht es um ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts von Ende April 2026. Da wurde gegen einen Betrieb in Schwäbisch Hall, Putenmastbetrieb in Schwäbisch Hall, wurden die Haltungsbedingungen sozusagen kritisiert. Die hatten sich bislang an dem Standard von 2013 orientiert, und jetzt hat das Gericht festgestellt, dass die nicht ausreichend sind, diese Standard-Haltungsbedingungen. Das schafft bei uns, weil wir in Mecklenburg-Vorpommern auch eine ganze Reihe von Betrieben haben – ich glaube, über 60 und davon 23 mit mehr als 10.000 Tieren –, Rechtsunsicherheit, und deswegen frage ich, welche Konsequenzen die Landesregierung aus dem Urteil für Mecklenburg-Vorpommern zieht und wie sie für rechtssichere und tierschutzkonforme Standards für Betriebe sorgen will und wie man sich vielleicht eventuell auch auf Bundesebene für die Mindestanforderungen dann einsetzen möchte.
Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, lieber Harald, wir wollen Tierhaltung. Das ist im Übrigen auch gut für den Klimaschutz, das ist auch gut für die gesunde Ernährung, das ist auch gut für die Wirtschaftskreisläufe. Dazu gehört auch die Geflügelhaltung, da sind wir uns hoffentlich einig. In dem Urteil geht es um die Grundsatzfrage, das ist eine Tierschutzinitiative gewesen, um zwei Fragen: Punkt eins, ist die B.U.T. 6, das ist diese Zuchtlinie, ist das eine Qualzucht? Das hat das Gericht verneint, das halten wir schon mal fest. Und Punkt zwei, da haben wir ein Interesse, ist die Frage der Haltungsform: Ist den Tieren ein artgerechtes und damit auch tierwohlgerechtes Verhalten ermöglicht unter diesen Haltungsbedingungen, die wir in Deutschland haben? Und da sagen wir seit Jahren, das ist auch verbrieft, wir brauchen die Nutztierhaltungsverordnung Pute. Das ist auch über Jahre leider durch den Bund nicht geliefert worden. Es gibt immer wieder Vorschläge, es gibt denn im Übrigen auch aus den Verbänden, den Tierzuchtverbänden gibt es Vorschläge. Wir werden uns dem Thema stellen, und meine Forderung ist ganz klar, wir brauchen endlich diese Nutztierhaltungsverordnung Pute, damit die Tierhalter in der Zukunft wissen, unter welchen Bedingungen sie Puten in Mecklenburg-Vorpommern, in Deutschland insgesamt halten können. Und deswegen ist für mich klar, das muss jetzt geschehen. Und wir sind in der nächsten Woche im Übrigen auf der Bund-Länder-Arbeitsgruppe mit unserem Thema dabei und werden das Thema vorantreiben …
Herr Minister, ich weise darauf hin, dass die Beantwortungsredezeit langsam abgelaufen ist, aber der Abgeordnete hat noch die Möglichkeit einer Nachfrage.
Ja, ich weiß ja auch selbst, das gebe ich auch zu, dass unter der Ampelregierung 2022 schon mal ein Referentenentwurf vorlag, der dann ja doch auch nicht zu Ende geführt worden ist. Deswegen noch mal die Frage: Gehe ich richtig in der Annahme, dass das Land sozusagen über den Bundesrat dann auch mit anderen Ländern verbunden dann so eine Ordnung stützen würde, und wie ist da die Situation in den anderen Bundesländern, sind die auch interessiert oder ist Mecklenburg-Vorpommern das einzige Land?
Ja, wir wollen das. Es geht immer um die Frage, wie viel Kilogramm Tier kann auf einem Quadratmeter gehalten werden. Da gehen die Meinungen eben auseinander, was die Besatzdichten anbetrifft, bei Hennen und Hähne zwischen 35 und 48 Kilo, und da brauchen wir einen Dialog. Und die einen wollen möglichst wenig Kilogramm, und die anderen wollen etwas mehr, und dazwischen liegt, glaube ich, die Wahrheit. Wir brauchen aber dieses Geflügelfleisch, das ist auch ernährungsphysiologisch, an einen Humanmediziner, glaube ich, auch sinnvoll. Aber wir müssen auch gewährleisten, dass das Tierwohl und der Tierschutz beachtet werden, und da brauchen wir jetzt endlich eine Lösung. Der Bund muss liefern, und wir sind an einer kooperativen Form der Bearbeitung interessiert und nicht an einer weiteren Konfrontation. Wir brauchen die Wertschöpfungskette insgesamt, in unserem Bundesland im Übrigen auch, die Land- und Ernährungswirtschaft ist eines der erfolgreichsten Volkswirtschaftszweige, die wir in Mecklenburg-Vorpommern haben.
Vielen Dank, Herr Minister! Ich rufe auf den Geschäftsbereich der Ministerin für Wissenschaft, Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten und bitte die Abgeordnete Katy Hoffmeister, die Frage zum Thema Nummer 12 zu stellen.
Guten Morgen, Frau Präsidentin! Schönen guten Morgen, Frau Ministerin! Ich nehme Sie zurück mit in das Jahr 1991. Am 17. Juni ist der Vertrag unterzeichnet worden mit Polen zur guten Nachbarschaft und freundlichen Zusammenarbeit – ein wichtiger Meilenstein, nachdem zuvor der Grenzvertrag unterzeichnet worden ist. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Dieser Meilenstein ist aus meiner Sicht so wesentlich, dass wir ihm hinreichend Beachtung schenken müssen. Und wir haben vor wenigen Wochen den Partnerschaftsvertrag gefeiert in Danzig, das heißt, Sie als Landesregierung, und sich dort auch weiter ausgesprochen beispielsweise die Danziger Gespräche auszuführen. Und eigentlich hätte ich erwartet, angesichts der Situation, dass die Ostseetage tatsächlich vor der Tür stehen und mein Blick ins Programm aber keinen Hinweis gefunden hat auf genau dieses wichtige Datum, nämlich auf den 17. Juni, auf diesen wesentlichen Nachbarschaftsvertrag, weil da etwas ist, was Aussöhnung und gute Zusammenarbeit zwischen den Partnern, nämlich Polen und Deutschland, besonders macht. Während andere Bundesländer, in Baden-Württemberg gar oder aber auch in Berlin hinreichend gefeiert wird, kann ich das nicht erkennen. Das verwundert mich sehr, deswegen meine Frage: Habe ich was übersehen und, wenn ja, dann gerne was bitte?
Ja, sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, liebe Abgeordnete, liebe Frau Hofmeister, in der Tat ist das ein wichtiger Themenbereich. Sie wissen, dass die Arbeit der Landesregierung gerade unsere Partnerschaft, unsere Freundschaft zu Polen und die Nachbarschaft sehr priorisiert und sehr pflegt, gerade auch die Zusammenarbeit mit unseren Partnerwoiwodschaften Westpommern und Pommern. Und so hat das natürlich eine Riesenbedeutung für uns. Es ist ein bedeutender Wirtschaftsfaktor, aber gerade auch vor dem Hintergrund unserer historischen Verantwortung ist das natürlich für uns alle – ich denke, auch hier, aber für die Landesregierung insbesondere – auch eine Herzensangelegenheit. Sie sprechen die Ostseetage an, ich komme da gleich noch dazu. Das ist am nächsten, also wir haben mehrere Tage, vom 10. bis zum 16., wenn ich es richtig im Kopf habe, wo wir die Kooperation, die enge Kooperation mit unseren polnischen Freundinnen und Freunden feiern, aber auch darstellen. Und selbstverständlich wird da der Partnerschaftsvertrag auch eine Rolle spielen. Sie haben auch angesprochen den deutsch-polnischen Grenzvertrag von 1990, der sozusagen die Grundlage ja für alles, was wir dann danach ausfüllen, den Rahmen und auch für den nationalstaatlichen, die regionalen Vereinbarungen gelegt hat. Und wir haben, Sie haben es erwähnt, im November 2025 diesen auf Antrag der MV-Koalition ja auch ausgiebig gewürdigt hier im Hohen Haus. Auf der Grundlage des Grenzvertrages folgte dann vor 35 Jahren, am 17. Juni 1991, der von Ihnen angesprochene Partnerschaftsvertrag, und ein Blick in den Vertrag zeigt, wie viel wir auch in den letzten 35 Jahren geschafft haben. In den ersten Artikeln von insgesamt 38 Artikeln ist die Rede von gegenseitigem Gewaltverzicht, Unverletzlichkeit der Grenzen, Heranführung Polens an die EU und Unterstützung Polens bei der Einführung einer sozialen Marktwirtschaft. All das ist inzwischen ja absolut Selbstverständlichkeit sozusagen, und das ist auch gut so. Und das alles ist nicht von allein gekommen, sondern eben auch auf Grundlage der Bemühungen und das Ergebnis von Bemühungen staatlicher und vor allem auch zivilgesellschaftlicher Akteure, die wir bei den Ostseetagen, denen wir viel Raum geben, sich dort auch zu äußern. Die Verträge haben den Rahmen gesetzt, den wir alle gemeinsam gefüllt haben in den 35 Jahren. Und lassen Sie mich nur eines sagen als Beispiel dessen, was in den letzten nur jüngsten Anlässen und Begegnungen passiert ist zwischen Polen und uns und in der Freundschaft. Am Tag der Deutschen Einheit, Sie erinnern sich, am 3. Oktober 2024 war Marshall Geblewicz hier auf Einladung …
Dann überspringe ich. Also das war mir aber wichtig, die Begegnungen, die hier auf allerhöchster Ebene stattgefunden haben, zu nennen. Wir haben ganz, ganz sicherlich auch in den nächsten Wochen, Sie werden es auch hier erleben, wir haben den Bericht zu der Ostseekooperation unserer, wo ja der Fokus auf Polen auch sehr stark liegt, werden wir im Kabinett beschließen und werden ...
... am 17. Juni 1991. Ich stelle das fest. Meine Frage richtet sich jetzt aber natürlich etwas anders aus, und zwar höre ich immer von den Bürgerinnen und Bürgern, die polnischer Herkunft sind, dass sie sich deutlich mehr Einbindung in die Prozesse und auch in die Feierlichkeiten wünschen und natürlich auch immer fragen, ja, was tut man dann also genau, um unsere Kultur, die wir halt hier nicht so leben können oder ausleben, wie wir es uns wünschen würden, stärker einzubinden. Wie binden Sie also in die Feierlichkeiten und in die Präsenz also tatsächlich Menschen ein, die hier inzwischen ihr Zuhause gefunden haben, um sie auch etwas stärker sichtbar zu machen?
Erst mal möchte ich das noch mal zurückweisen, dass wir keine Feierlichkeiten und das nicht würdigen, den 17. Juni. Noch mal, wir werden den Bericht zur Ostseekooperation im Kabinett beschließen und dann hier auch natürlich den Partnerschaftsvertrag in diesem Rahmen ausdrücklich würdigen. Das ist so ein bisschen Preview ins Regierungsarbeiten, das wird uns im Juli hier pünktlich erreichen, und wir werden es auch pünktlich im Kabinett beschließen. Außerdem lade ich Sie ein, (Die Abgeordnete Katy Hoffmeister spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) mal nach Vorpommern zu kommen, wo in der Grenzregion sehr, sehr lebendig auch die Partnerschaft mit unseren Nachbarn, den Polen, polnischen Freundinnen und Freunden gelebt wird, und übrigens auch, und das weiß ich aus meinem eigenen Wahlkreis sehr gut, gerade auch mit den polnischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern, wo ja die lebendige Stettiner Metropolregion Stettin, wo ja der Austausch und das gemeinsame Würdigen der Freundschaft, das gemeinsame Feiern, gemeinsame Projekte, das gemeinsame Wirtschaften, das gemeinsame Forschen in der Universität alltäglich ist. Und insofern ist dort eine ganz, ganz, vor allen Dingen in Vorpommern eine ganz, ganz lebendige Einbindung auch der polnischen Freunde. Und vielleicht letzter Satz – ich könnte jetzt, Sie merken, noch lange weiterreden –, wir haben, gerade erst vor zwei Wochen waren wir in Polen, der Parlamentarische Staatssekretär für Vorpommern und ich, in Danzig, und haben dort gemeinsam in einer sehr würdigen Veranstaltung gemeinsam mit den Polen, übrigens auch mit einer Delegation aus Deutschland, gemeinsam mit unseren polnischen Partnern diese gemeinsame Freundschaft, aber auch die gemeinsamen Projekte gefeiert und auch begangen. Insofern kann ich überhaupt gar kein Manko an gemeinsamer Aktivität rund um die wichtigen Jahrestage sehen und lade Sie herzlich ein, in der Debatte im Juli sich dann auch dementsprechend würdig zu beteiligen. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Frau Ministerin! Gemäß Paragraf 65 Absatz 6 unserer Geschäftsordnung ist die Dauer der Befragung der Landesregierung auf eine Stunde begrenzt. Vor diesem Hintergrund bitte ich die Abgeordneten, die ihre Fragen nicht mehr stellen konnten, diese heute bis 12:00 Uhr ausformuliert im Parlamentssekretariat einzureichen. Die Landesregierung wird gebeten, diese spätestens bis zum 17. Juni 2026 zu beantworten. Damit sind wir am Ende der heutigen Befragung der Landesregierung. Vereinbarungsgemäß rufe ich an dieser Stelle Tagesordnungspunkt 14 auf: …
