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Sandy van Baal

fraktionslos 04.06.2026 Sitzungen 8/134

Guten Morgen, Frau Präsidentin! Guten Morgen, Herr Minister! Es geht um die Konjunkturumfrage der IHK, die haben wir ja jetzt auch alle erhalten in unserer Post, noch mal schön aufgearbeitet, wunderbar. Ich will jetzt gar nicht so sehr auf die Gesamtbewertung hinaus. Auf ein Feld will ich hinaus, die größten Risiken für die wirtschaftliche Entwicklung der Unternehmen. Da liegt auf drei, die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen wurden da angegeben mit 63 Prozentpunkten. Meine Frage an Sie: Wo und wie können Ihrer Meinung nach in MV die wirtschaftspolitischen Rahmenrichtlinien neu gestaltet werden, verbessert werden, damit das auch einen Ansatz in der Wirtschaft wirklich zeigt? Weil was wir jetzt haben in diesen Konzepten, industriepolitisches Konzept und so weiter, das scheint ja keine Wirkung zu zeigen. Haben Sie da andere Vorstellungen, neue Ideen, was man da weiterentwickeln möchte oder könnte, besser gesagt?

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