Jutta Wegner

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Ich bin ein bisschen überrascht, Sie hier zu sehen heute zu dem Thema, bislang hatte ich das Vergnügen immer mit Herrn Blank. Aber ich rufe mal in Erinnerung, im Dezember 25 hat Herr Blank mir hier im Landtag geantwortet, ihm lägen zu den ausgeweiteten Planungen des Außenhafens Swinemünde keine Informationen der polnischen Seite vor. Es geht um den Ausbau des Containerterminals in Swinemünde. Auf polnischer Seite haben bereits jedoch seit Anfang des Jahres Vorarbeiten begonnen. Die Bundesregierung teilte in einer Kleinen Anfrage auf eine, in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der GRÜNEN-Bundestagsfraktion inzwischen mit, dass die Landesregierung am 16. März 2026, also jetzt auch über die geänderten Planungen informiert wurde. Am 18. Mai 26 veröffentlichte zudem die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt, eine grenzüberschreitende Behörde mit Öffentlichkeitsbeteiligung, zum Projekt „Durchführung der Baggerarbeiten zur Ermöglichung des Wassertransports zum Außenhafen in Świnoujście“. Nach den dort zugänglich gemachten Verfahrensunterlagen läuft parallel seit Februar 26 in Polen ein Verfahren zur Änderung des maritimen Teils des Containerhafens Świnoujście, insbesondere zum Schutzwellenbrecher, zu Aufschüttungsflächen und zur Verbindung mit der Containermole. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: Hält die Landesregierung die bislang vorliegenden Informationen und Unterlagen für ausreichend, um die möglichen kumulativen Auswirkungen von Fahrrinne und geändertem maritimen Teil des Containerhafens – es war ja bislang so, dass der Containerhafen nur in der Planung war, jetzt ist die Fahrrinne dazugekommen und hat zu weiteren Änderungen geführt –, des Containerhafens auf Mecklenburg-Vorpommern, insbesondere auf Küstenschutz, Wasserqualität, Natur, Umweltschutz, Tourismus und Lebensqualität fachlich zu bewerten, und falls nein, welche zusätzlichen Unterlagen oder Verfahrensschritte hat sie gegenüber Polen oder dem Bund eingefordert, um das zu beurteilen?