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David Wulff

FDP 04.06.2026 Sitzungen 8/134

Ja, vielen Dank! Also jetzt ist ja genau das passiert, was ich auch in diesem Hause schon immer gesagt habe, wenn man die Mindestlohnspirale halt einfach immer weiter nach oben dreht, dass es halt nicht im Wesentlichen unten trifft, sondern dass das nach oben halt sich alles durchwachsen muss, und das dauert halt entsprechend. Jetzt haben wir halt genau das. Meine Frage geht gar nicht so sehr, wie sieht das nachher in den obersten Besoldungsstufen aus, es trifft ja, klar, trifft Leute und das ist politisch eine relevante Entscheidung, aber am Ende ist das ja nicht der dicke Kuchen, der den Landeshaushalt so sehr belastet, sondern da geht es tatsächlich eher so um den, ich sage mal, höheren Mittelbau, wenn man das so sagen möchte. Und wie ist denn da die bisherige Rückmeldung, ich sage mal so, aus der Belegschaft, Betriebsrat et cetera, also Arbeitnehmervertretung oder Beamtenvertretung? Halten die jetzt still oder wie ist da der aktuelle Stand, der Gesprächsstand?

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