Dr. Wolfgang Blank

Also eines, was ja Direkthilfe, ich sage mal, wir haben auch die Vergabe geändert, also da haben wir ja wirklich auch die Wertgrenzen schon mal angehoben. Auch da sind wir jetzt bei einer der Vorrangfragen. Wir sollten das mal messen und uns anschauen, bevor ich diese Frage jetzt sozusagen seriös beantworten kann. Aber ein ganz wichtiges Zeichen, das Vertrauen ist da, dass Direktvergaben mit höheren Wertgrenzen erfolgen können, (Patrick Dahlemann, SPD: Sehr richtig!) ein ganz, ganz wichtiges Zeichen der öffentlichen Hand, Vertrauen gezeigt. Das müssen wir jetzt messen, ja?! So, Bürokratie. Das Zweite ist das Thema Genehmigungsfiktion. Ja, da haben wir, glaube ich, auch, nicht nur glaube ich, sondern wir haben einen sehr großen Schritt getan. Wobei ich auch merke, wir müssen es jetzt umsetzen. Wir müssen auch das Vertrauen in unsere Mitarbeiterschaft dann rüberbringen. Auch das müssen wir messen, wo haben wir es denn dann wirklich jetzt auch umgesetzt und wo können wir das bewerkstelligen. Weil da merken wir auch, unsere Gesetzeslandschaft ist doch relativ komplex – jetzt will ich nicht wieder auf Bund und EU verweisen –, aber ich glaube, da müssen wir auch in der Umsetzung noch mal einen großen Schritt tun. Das ist beim Thema Bürokratie, Vergaben – ja, aber wie gesagt, ich glaube, das Wichtigste ist wirklich, wir kümmern uns dann auch um die Sorgenfälle im Einzelnen. Wir haben ein tolles – wir müssen noch mehr bekannt machen, was wir schon haben –, wir haben ein tolles Bürgschaftsprogramm, wenn es wirklich um Notlagen geht, kann jeder anrufen. Natürlich melden sich eher die Großen, die die Kontakte haben, zunächst mal bei uns. Das haben wir aber auch in dem Gespräch besprochen, da sollten wir alle noch mehr drüber reden. Durch Bürgschaften wird sich nicht alles regeln können. Es gab früher mal andere Formate, Runde Tische, auch da kann man drüber sprechen. Wenn man einzelne Branchen sich anschaut, dann sind die Probleme doch sehr individuell, und da stehen wir zum Gespräch bereit und auch dann entsprechend zu justieren und eventuell auch noch mal ein Instrument aufzulegen. – Danke schön!