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Michael Meister

AfD 04.06.2026 Sitzungen 8/134

Guten Morgen, Herr Minister! Moin! Es geht, es geht um den Heiligen Gral der Sozialdemokratie, es geht um das Tariftreue- und Vergabegesetz. Und, Herr Minister, die SPD und die rot-rote Landesregierung verkaufen das Tariftreue- und Vergabegesetz als großen Erfolg für gute Löhne, gegen Lohndumping und für mehr Tarifbindung. (Heiterkeit bei Rainer Albrecht, SPD: Das ist gut bemerkt.) Deshalb frage ich Sie, Herr Albrecht, deshalb frage ich Sie heute ganz konkret: Wie viele Arbeitnehmer in Mecklenburg-Vorpommern haben seit Einführung dieses Gesetzes nachweislich mehr Lohn erhalten, weil ihr Arbeitgeber einen öffentlichen Auftrag nach dem Tariftreue- und Vergabegesetz bekommen hat? Und ich möchte es betonen, es geht mir hier nicht um eine politische Bewertung, sondern ich möchte wirklich konkrete Zahlen haben. Danke!

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