Birgit Hesse

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich begrüße Sie zur 134. Sitzung des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern. Ich stelle fest, dass der Landtag ordnungsgemäß einberufen wurde und beschlussfähig ist. Die Sitzung ist eröffnet. Die Tagesordnung der heutigen Sitzung liegt Ihnen vor. Zwischen den Fraktionen wurde vereinbart, den Tagesordnungspunkt 14 nach dem Tagesordnungspunkt 16 aufzurufen und die Reden zu diesem Tagesordnungspunkt zu Protokoll zu geben. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Gemäß Paragraf 4 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung benenne ich für die 134. und 135. Sitzung den Abgeordneten Stephan Reuken zum Schriftführer. Meine sehr geehrten Damen und Herren, bevor ich den Tagesordnungspunkt 16 aufrufe, komme ich noch einmal zurück auf die gestrige Sitzung. Ich hatte die Überprüfung einer Äußerung von Hannes Damm angeordnet. Im Ergebnis dieser Prüfung – es handelt sich um eine Äußerung gegenüber der Fraktion der AfD – weise ich diese Äußerung als unparlamentarisch zurück. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 16 : Befragung der Landesregierung. Befragung der Landesregierung – Drucksache 8/6611(neu) – Meine Damen und Herren, die von den Abgeordneten gemäß Paragraf 65 unserer Geschäftsordnung eingereichten Themen sind der Drucksache 8/6611(neu) zu entnehmen. Gemäß unserer Geschäftsordnung ist zu jeder Frage eine Nachfrage zulässig. Die Fragen sollen nicht länger als zwei Minuten dauern und kurze Antworten ermöglichen. Ich rufe auf den Geschäftsbereich des Ministers für Finanzen und Digitalisierung und bitte den Abgeordneten David Wulff, die Frage zum Thema Nummer 1 zu stellen.