Dr. Wolfgang Blank

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werter Herr Abgeordneter! Sehr geehrter Herr Meister, danke für die Frage! Ich möchte doch noch mal auf den ersten Punkt eingehen, weil ich glaube, dass es ja ein Zeichen war, das die Landesregierung gesetzt hat. Und ich durfte ja auch im letzten Jahr die Mindestarbeitsbedingungenverordnung vertreten und kann sagen, ich stehe auch dazu, weil es geht ja in drei Richtungen. Deshalb möchte ich das politische Statement hier schon noch mal abgeben. (Rainer Albrecht, SPD: Sehr gut!) Faire Arbeitsbedingungen, guten Lohn, da gibt es Dinge, worüber ich auch, glaube ich, mit den Kollegen immer wieder spreche und auch an der einen oder anderen Stelle mehr sprechen würde, aber ich glaube, das ist ein Standard, der hier gesetzt wird, das ist eine deutsche Norm, die hier gesetzt wird, auch Richtung Arbeitnehmerschaft, ganz, ganz wichtig. Zweiter Punkt: Gerade in den beschriebenen Branchen, da ist die Mobilitätsbranche ganz wichtig. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Wir regulieren hier den möglichen unfairen Wettbewerb. Also es geht um das Thema Lohndumping, es geht um Arbeitsbedingungen. Das ist auch ein Schutz der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber. Und den dritten Punkt, es ist auch ein Zeichen nach außen. Dass man das immer hinterfragen muss, Danke für die Frage, da bin ich sehr bei Ihnen, und ich glaube, wir müssen in einem zweiten Block, also insofern hat das Tariftreue- und Vergabegesetz erst mal ein Zeichen gesetzt, ein politisches Zeichen, wenn ich so die Reaktionen höre, dann hätte ich mir sogar noch mehr sozusagen Fragen auch an mich erwartet, dann ist das erst mal angekommen. Ich wäre da sehr für messbare Kriterien. Wenn es jetzt um die Aufträge geht, dann müssen wir davon nicht nur ausgehen, sondern dann ist es so, dass wir da einen Nachlauf haben. Wir haben das ja im Vorfeld beobachtet, wie viele Aufträge sind eigentlich betroffen. Ich habe die Zahlen gerade nicht parat, also sozusagen kann man das ja dann sich anschauen. Da bin ich dann gerne bereit, zu gegebener Zeit das auch nachzureichen. Das können wir anschauen. Die Zahlen sind ja verfügbar, wie viele Aufträge wurden vergeben. Das andere, was mir noch wichtig ist, wenn wir hier messen, ist, worum geht es, wenn es um Kritik geht, geht es um die bürokratische Belastung – auch ein ganz wichtiges Thema, ich glaube, das ist ein wichtiger Punkt gewesen, der ist geregelt, das ist jetzt einfach auch gehandhabt, es ist ein zweiseitiges Blatt, das ausgefüllt werden muss, ein Formular –, geht es um die zusätzliche Belastung von Unternehmen, da sind wir bei der Frage, die Sie gestellt haben, und geht es dann um die Zufrieden- oder Unzufriedenheit derer, die vom Tariftreue- und Vergabegesetz profitieren sollen, also von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Und ich würde auch noch eines anschauen: Welche Beschwerden gibt es eigentlich? Das sieht man ja in anderen Bundesländern, das sollte man sich anschauen. Da gab es durchaus auch den einen oder anderen Fall, den man sich angucken muss. Also danke für die Fragen! Was die ganz konkrete Frage auf die dann Umsetzung nun seit einem Jahr beziehungsweise das Gesetz vor, ich glaube, es waren zwei Jahre, anbetrifft, schauen wir uns die Zahlen an, wenn sie denn vorliegen, und können gerne auch hier berichten.