Marc Reinhardt

… und deshalb lehnen wir diesen Punkt ab.

… wird keins mehr haben, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich entführe Sie an einen Schauplatz, man könnte auch sagen, einen Tatort: der Deutsche Bundestag, Datum: der 21. Juni 2023, Ort des Geschehens: das Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E.400. Anlass war die 55. Sitzung des Finanzausschusses. Wir haben es 10:15 Uhr, …

Nein.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sowohl in der Mittelfristigen Finanzplanung 2017 bis 2022 als auch der für 2019 bis 2024, das heißt in den Haushalten 18/19 und 20/21, wurde von der Landesregierung unter der Beteiligung der CDU als Ziel eine Quote eigenfinanzierter Investitionen in Höhe von mindestens 8 Prozent …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ja, es tut mir leid, ich dachte, Frau Tegtmeier redet noch mal, das habe ich so nicht mitbekommen, aber ich habe in der Tat noch etwas nachzutragen. Am 3. Juli hat das Innenministerium an alle Landkreise, Landräte und an alle Bürger- und Oberbürgermeister ein Schreiben verschickt, Herr Innenminister, wo es …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielleicht so viel zu Ihnen, Herr Schmidt: Umfragen haben ja schon viele gewonnen, bei Wahlen sah es dann oft meist etwas anders aus. Das werden wir dann aber mit der Zeit noch sehen. Der Vorschlag der FDP, lieber René Domke, wirkt ja zunächst charmant und würde …

Ja, vielen Dank! Ich stelle fest, so richtig beantwortet wurde meine Frage nicht, deshalb eine Nachfrage: Plant die Landesregierung, den Haushalt 2024/25 strukturell ausgeglichen aufzustellen, oder sind höhere Entnahmen aus der Ausgleichsrücklage oder sogar Kreditaufnahmen geplant?

Ich beeil mich! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Aus Ihren Veröffentlichungen zur Maisteuerschätzung haben wir entnommen, dass für den Haushalt 2024/25 180 Millionen fehlen. Ich frage deshalb: Aus welchem Grund hat die Landesregierung den Eckwertebeschluss auf optimistischere Annahmen gestützt, als die …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch ich schließe mich namens der CDU-Fraktion dem Dank an die Kameradinnen und Kameraden – ob nun im Göldenitzer Moor, ob in Lübtheen, ob bei Hagenow oder bei zahlreichen anderen kleinen und größeren Einsätzen, wo es ja auch auf Rügen oder in der Seenplatte in Wäldern …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Weil wir das jetzt alles schon zweimal gehört haben, will ich es kurzmachen. Der Abgeordnete Gundlack hat die zwei wesentlichen Änderungen mit dem Festschreiben der Sitze in Schwerin und der Außenstelle in Neubrandenburg erwähnt. Und dann geht es noch darum, dass statt …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein bisschen laut, damit alle noch einmal wach werden kurz vor Schluss. Ja, wir haben ja nun vom Finanzminister, von der LINKEN und der SPD gehört, was alles nicht geht. Was wir nicht gehört haben, ist aber, was geht. Das Ganze scheint ja so zu laufen, Augen zu und …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch zu etwas späterer Stunde am Freitag ein sehr wichtiges Thema. Es geht, wie wir eben schon gehört haben, um die Grundsteuer. Im April 2018 – Sie alle haben das verfolgt – hat das Bundesverfassungsgericht das Grundsteuergesetz für verfassungswidrig erklärt. …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Debatten um Rundfunkangebote begleiten uns seit geraumer Zeit. Meist geht es um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, um große Fragen, um öffentlich-rechtlichen Bildungsauftrag, und mithin geht es meist auch um Milliardenbeträge. Dem vorliegenden Antrag geht es nicht um …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hätte zunächst mit meinem Kameraden Mucha gerechnet, aber er sagt, es ist alles schon gesagt, nur noch nicht von jedem. (Sebastian Ehlers, CDU: Stellenwert der Feuerwehr bei der SPD, tolle Leistung!) Dann will ich mich doch als letzter, wahrscheinlich letzter Redner …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zwei Feuerwehrthemen nacheinander, ist auch selten im Landtag, aber, wie ich finde, durchaus angemessen. Ich glaube, wir sind uns alle einig, dass die Freiwilligen Feuerwehren und natürlich auch alle anderen, die Berufsfeuerwehren und die Pflichtfeuerwehren, sehr …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kameradinnen und Kameraden, die im Saal sind! Es wird wohl nicht so oft vorkommen, dass ich in dieser Legislaturperiode noch sagen werde, der Ausführung der Bildungsministerin ist nicht so viel hinzuzufügen. Aber, liebe Simone Oldenburg, das hast du in der Tat …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, es ist gut und richtig, dass wir heute das Thema hier sehr prominent auf die Tagesordnung gesetzt haben und uns auch mal über die unterschiedlichen Meinungen und auch Lösungsansätze hier unterhalten. Wenn ich die Debatte so mal gehört habe, sind wir uns, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Um es gleich vorwegzunehmen: Es ging uns hier oder es ging uns eigentlich auch nie um das Ob des Corona-Schutzfonds, sondern es geht uns um das Wie. Ich glaube, das ist auch bei allen Ausführungen, auch bei unseren, ich sage mal, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, ein Antrag zur Änderung der Landeshaushaltsordnung durch die AfD-Fraktion. Ich stelle erst mal fest, dass wir dadurch erst mal keine größeren finanziellen Spielräume generieren können, auch wenn wir die Landeshaushaltsordnung ändern. Ich glaube auch – und so war ja zum …