Jens-Holger Schneider

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Abgeordnete, ich habe Sie also richtig verstanden, wenn Sie den ganzen demokratisch organisierten Protest, der aus der Einwohnerschaft selber erwachsen ist, so diskreditieren, dass diese Damen und Herren aus der Mitte der Gesellschaft nicht in der Lage sind, (Unruhe vonseiten der Fraktion …

Wertes Präsidium! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Gäste! Liebe Landsleute! Ganz kurz, Frau von Allwörden: Der unbestimmte Rechtsbegriff und das Ermessen sind wesentliche Definitionsbestandteile des öffentlichen Rechts. Das ist vollkommen klar, dass diese Termini vom Gesetzgeber bewusst definiert sind, um auf die Situation reagieren …

Machen wir eine Kurzintervention. Ja, Frau Präsidentin! Herr Minister! Ich muss jetzt noch mal drüber nachsinnieren. (Julian Barlen, SPD: Nachsinnieren!) Sie sprachen davon, dass Ihnen bestimmte Dinge nicht bekannt seien. Das kann ich mir für unseren Landrat, so, wie er es bei jeder sich bietenden Gelegenheit erzählt, nicht vorstellen, …

Machen wir jetzt die Diskussion darum, ob es eine Zwischenfrage oder eine Kurzintervention wird? (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Ich will mich auch kurzfassen. Weil in Anbetracht der fortgeschrittenen Zeit und der langen Tagesordnung da das Wesentliche im Prinzip schon gesagt wurde, will ich nur auf eine Sache hinweisen. Das Technische hat der Minister erklärt, Frau Tegtmeier hat angefangen, …

Die zweite Sache ist die, dass ich, wenn in der Familie zum Beispiel ein Familienbetrieb gewesen ist und alle mitgearbeitet haben, dass dann vielleicht der Dank darin besteht, dass man vielleicht was schenkt mit warmer Hand, wenn man den Angehörigen gepflegt hat, dass man eben nicht auf die Geschichte mit dem Erblassen wartet, sondern …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, Sie sprachen von leistungslosem Einkommen. In dem Zusammenhang haben wir in der Fraktion eben durchdiskutiert, wie es denn mit dem bedingungslosen Grundeinkommen aussieht. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Heiterkeit bei Daniel Peters, CDU) Das ist ja nun …

Vielen Dank! Herr Mucha, ich schätze Sie, stelle mir hier jetzt aber die Frage, ob Sie den BDI-Präsidenten zum Beispiel oder führende Wirtschaftsvertreter in unserem Land, die vor einer Deindustrialisierung Mecklenburg-Vorpommerns und auch Deutschlands respektive sogar Europas warnen, ob Sie die in die Kategorie der Delegitimierer …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Das, was Sie hier alles gehört haben heute, sowohl von der Ministerpräsidentin als auch von Herrn Barlen, das klingt nach „schöne neue heile Welt“ – alles ist gut, alles ist toll, alle sind zufrieden, wir bedanken uns dafür, dass sich bei allen bedankt wurde, es ist …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Um es vorwegzunehmen: Wir werden dieses Gesetz selbstverständlich ablehnen, so, wie wir das erste Gesetz schon abgelehnt haben. (Thore Stein, AfD: Richtig!) Die Gründe haben wir damals ausdrücklich besprochen. Die Gründe könnte ich jetzt wiederholen, aber in …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! (Der Abgeordnete Jens-Holger Schneider wendet sich an das Präsidium. – Schriftführer Hannes Damm: Die Zeit ist an.) Liebe Landsleute! Liebe Gäste! Der Gesetzentwurf selbst oder besser das Ziel des Gesetzes wirkt zunächst eher harmlos. Das entscheidende Wort lautet „Zentralisierung“ …

Sehr geehrtes Präsidium! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Liebe Gäste! Einmal mehr beraten wir über eine klassische FDP-Initiative: gut gemeint, mittelmäßig umgesetzt, in dem Titel irgendwas mit „Digitalisierung“ und „bürgernah“, fertig ist der Antrag. Ich will Ihnen gar nicht absprechen, dass die …

Wertes Präsidium! Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Landsleute! Ja, nun ist es so weit, nun liegt der Gesetzentwurf vor. Wir haben uns ja unlängst über die ganzen Argumentationen ausgetauscht. Einer Überweisung in die Ausschüsse, der Überweisung in die Ausschüsse stimmen wir zu. Vielleicht können wir dort auch den Widerspruch auflösen, …

Das gerne im Rahmen der Kurzintervention. Fünf Minuten, die hätte ich gern, lieber Kollege Renz. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Ja, gern, ist mir egal. Ich weiß, Sie sind ein Fuchs, und machen Sie es gern hinterher. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU) Und die haushaltsrechtlichen Vorhaben, die halten wir für schwierig, weil, wie …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Wertes Präsidium! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Herr Minister, gleich vorab, Sie sprachen von der Nötigkeit oder von der Notwendigkeit, den Kommunen zu helfen. Wir haben doch aber jetzt von dem Doppel-Wumms gehört, der soll doch aber auch für unsere Stadtwerke gelten. Da bin ich ein bisschen …

Verehrtes Präsidium! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Werte Gäste! Die Ministerin hat alle Einzelheiten beschrieben, um die es im Wesentlichen geht. Und bevor ich dazu komme, mich dazu zu äußern, möchte ich erst allen erkrankten Kollegen unserer Fraktion gute Genesungswünsche senden. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Denn …

Wertes Präsidium! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Sicher sind KI und technologischer Fortschritt in dem Bereich voll angesagt, in vielen Bereichen nützlich, aber ob unabdingbar für die Wettbewerbsfähigkeit? Auch hier gilt, KI benötigt Unmengen an Daten, anhand derer die KI lernen kann. Nicht jeder Bereich erfüllt das. Die …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Ja, das ist ein spannendes Thema. Und wenn Sie von der FDP nicht damit angefangen hätten, die Schuld wieder auf andere zu schieben und mit den scharfen Sanktionen anzufangen, dann hätten wir durchaus darüber nachdenken können, diesem Antrag zuzustimmen, weil wir mit …

… Fachkräften und von (allgemeine Unruhe – Glocke der Vizepräsidentin) der Tatsache funktioniert so nicht, der Gedanke.

Der ist überdurchschnittlich hoch. Also Ihre Theorie von den …