Jens-Holger Schneider

Wertes Präsidium! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Gäste! Liebe Landsleute! Ganz kurz, Frau von Allwörden: Der unbestimmte Rechtsbegriff und das Ermessen sind wesentliche Definitionsbestandteile des öffentlichen Rechts. Das ist vollkommen klar, dass diese Termini vom Gesetzgeber bewusst definiert sind, um auf die Situation reagieren zu können. (Zuruf von René Domke, FDP) Eine wirtschaftliche, eine Überforderung der Infrastruktur, Tschentscher sagt aus Hamburg, wir haben keine Immobilien mehr, wir haben keine Flächen mehr. Reicht das für … (René Domke, FDP: Land! Land!) Land? Auch für uns? (René Domke, FDP: Hamburg!) Ja, haben wir, erster Punkt. (René Domke, FDP: Ja, Stadtstaat.) Zweiter Punkt, soziale Infrastruktur: (René Domke, FDP: Stadtstaat.) keine Ärzte, (René Domke, FDP: Nicht kommunale Ebene.) keine Lehrer, keine Kitaplätze. Noch mehr Standpunkte für soziale Infrastruktur? (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Was denn noch?! (Zuruf von René Domke, FDP) Wirtschaftlichkeit: Die armen Länder, wenn die Gewerbesteuern wegbrechen, (Zuruf von René Domke, FDP) wenn die, ich sage mal, die Grundstückspreise, (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) was die Leute aus Upahl gesagt haben, wegbrechen, dann ist das keine, sind das keine wirtschaftlichen Fakten?! (Zuruf von Horst Förster, AfD) Wir machen nur das, was der Landrat gesagt hat. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – René Domke, FDP: Wer soll das umsetzen?) Wir nehmen uns auf Landesebene des Flüchtlingsaufnahmegesetzes an. Er hat es immer wieder gesagt und wir machen es und Sie eiern rum. – Schönen Dank für die Aufmerksamkeit! Das müssen Sie verantworten! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)