Jens-Holger Schneider

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Um es vorwegzunehmen: Wir werden dieses Gesetz selbstverständlich ablehnen, so, wie wir das erste Gesetz schon abgelehnt haben. (Thore Stein, AfD: Richtig!) Die Gründe haben wir damals ausdrücklich besprochen. Die Gründe könnte ich jetzt wiederholen, aber in Anbetracht der Tatsache, dass uns allen die Zeit kostbar ist und wir das mehrfach besprochen haben, fasse ich mich jetzt kurz und zitiere beispielsweise den bayerischen Gesundheitsminister Holetschek, der gestern gesagt hat in einer Pressekonferenz, das Corona-Geschehen ist mit 6 Prozent am derzeitigen Infektionsgeschehen beteiligt. Grippe und alle Influenza-Typen sind mit 36 Prozent beteiligt und 19 Prozent entfallen auf das RS-Virus. Aus der Logik heraus müssten wir das ganze Gesetz umbenennen und dann ein Gesetz daraus stricken zur Aufrechterhaltung der Handlungsfähigkeit (Horst Förster, AfD: Bei Schnupfen.) der Kommunen während Atemwegserkrankungen, aus der Logik heraus. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und das ergibt für uns überhaupt keinen Sinn, weil der Schutz mit, ich sage mal, der Basisabsicherung, mit Masken, mit Tests, mit Abstandsregelungen ausreichend sichergestellt ist. Das heißt auf Deutsch gesagt, wir brauchen diese ganzen Verrenkungen nicht und ein, ich sage mal, Vorratsgesetz brauchen wir schon mal gleich dreimal nicht. (Beifall Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD – Zuruf von Horst Förster, AfD) Es ist uns 2021 gesagt worden, ja, dieses Gesetz sei vorübergehend und das würde dann außer Kraft treten, und es sei auch nicht beabsichtigt, das zu verlängern. Was ist jetzt passiert? Wir versuchen diesen ganzen Zustand zu perpetuieren. Das wollen wir nicht, das lehnen wir ab! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Wir müssen einfach damit leben lernen, dass es dieses Virus gibt. Ich selber bin angeschlagen durch eine Grippegeschichte. Und vor dem Hintergrund, es gibt auch noch was anderes. Und ich sage mal, jetzt noch die Versorgungssicherheit mit Energie da reinzubasteln in dieses Gesetz, das hat nun relativ wenig mit Corona zu tun. Das ist eine Sache, die ist mir auch, die wird mir nicht klar, das kann ich mir fünfmal durchlesen, wird mir immer noch nicht klarer. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Und auch die Abweichung von den haushaltsrechtlichen Vorschriften wird nicht klarer bei nochmaligem Lesen, weil es im Moment überhaupt nicht die Corona-Sachen sind, sondern wir sind erstaunlich relativ gut nach dem, ich sage mal, wieder Anfahren der Wirtschaft aus dieser Geschichte rausgekommen und haben ja den Kommunen auch von Landesseite zu Recht geholfen, um bestimmte Dinge möglich zu machen. Wir stehen vor ganz anderen Herausforderungen, die unsere, ich sage mal, Kommunen und unsere Haushalte der Kommunen belasten. Das ist zum einen dieser vermaledeite Krieg und die darauf oder daraus resultierenden, ja, Verwerfungen, was diese ganze Energiesicherheit angeht, und zum Zweiten eben auch die Problematik, dass unsere kommunalen Haushalte durch die Flüchtlingskrise und auch die irreguläre Migration ausgesprochen belastet sind. (Beifall Horst Förster, AfD) Das sind viele gravierende Probleme, denen wir uns stellen müssen. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Prioritäten setzen!) Darauf komme ich am Freitag während der Aussprache noch deutlicher zu sprechen. Und vor dem Hintergrund lehnen wir diesen Gesetzentwurf ab. Und die Änderungsanträge – da wir den Hauptteil ablehnen, werden wir die Änderungsanträge der GRÜNEN auch ablehnen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)