Jens-Holger Schneider

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Ich will mich auch kurzfassen. Weil in Anbetracht der fortgeschrittenen Zeit und der langen Tagesordnung da das Wesentliche im Prinzip schon gesagt wurde, will ich nur auf eine Sache hinweisen. Das Technische hat der Minister erklärt, Frau Tegtmeier hat angefangen, darauf hinzuweisen. Wir als AfD werden diesem vorgelegten Gesetzentwurf zustimmen, weil wir tatsächlich auch die Vorteile der degressiven Abfallgebühren sehen. Und es ist eben nicht so, dass man – das hat die öffentliche Anhörung ergeben –, dass man mit teureren Abfallgebühren eben für die Abfallvermeidung sorgen kann in einem Maße, welches gewünscht ist. Das haben die Experten eben gesagt. Ich möchte an einer Stelle aber noch mal darauf hinweisen, dass der Vertreter des Städte- und Gemeindetages gesagt hat, dass diese Änderung des Paragrafen 6 Absatz 4 Nummer 3 Abfallwirtschaftsgesetz M-V dahin gehend vorgeschlagen wurde, dass eben diese um den Satz „Die degressive Gebührenbemessung ist ebenfalls zulässig.“ ergänzt werden sollte, weil eben ein Auseinanderfallen der Gesetze befürchtet wurde und dann im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung die Gefahr bestünde, dass eben das Lex specialis vorgehe, weil das Abfallwirtschaftsgesetz eben das so sei. Also da bin ich gespannt, ob es solche Auseinandersetzungen gibt. Da jetzt aber die Spitzenverbände sich einhellig dafür ausgesprochen haben, das so zu machen und diesen Weg so zu gehen, sollten wir uns dem nicht verschließen. Wir sollten allerdings diesen Paragrafen 6 Absatz 4 Nummer 3 Abfallwirtschaftsgesetz im Auge behalten und gegebenenfalls darauf reagieren. Ich hatte eigentlich gedacht, dass Sie darauf reagieren, weil eben der Jurist dort gesagt hat, es kann schwierig werden, wenn es eine gerichtliche Auseinandersetzung gibt, und die sollten wir möglichst ja vermeiden. Wir wollten das Ding ja rechtssicher bauen. So habe ich das verstanden. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. Wir werden diesem Gesetzentwurf zustimmen. Und dann, ja, viel Spaß noch! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Enrico Schult, AfD: Danke!)