Jens-Holger Schneider

Machen wir eine Kurzintervention. Ja, Frau Präsidentin! Herr Minister! Ich muss jetzt noch mal drüber nachsinnieren. (Julian Barlen, SPD: Nachsinnieren!) Sie sprachen davon, dass Ihnen bestimmte Dinge nicht bekannt seien. Das kann ich mir für unseren Landrat, so, wie er es bei jeder sich bietenden Gelegenheit erzählt, nicht vorstellen, dass er Ihnen nicht gesagt hat, dass wir eine Leerstandsquote mittlerweile in Nordwestmecklenburg von unter zwei Prozent haben, dass also beim Abriss wir dann von Schrottimmobilien reden, wenn überhaupt. Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass es ohne Grund derzeit einen Aufnahmestopp oder einen Verteilstopp nach Nordwestmecklenburg gibt. Und ich kann mir auch nicht vorstellen, dass es ohne Grund ist, dass wir immer wieder darauf gedrängt wurden, gerade in Nordwestmecklenburg, im Kreistag, bei jeder sich bietenden Gelegenheit, bei jeder Bürgerversammlung, dass wir als Landespolitiker und die Bundespolitiker unserer Verantwortung gerecht werden sollen und an das Flüchtlingsaufnahmegesetz ran sollen. Das machen wir jetzt, und jetzt ist das auch wieder nicht richtig. Dann, sagen Sie, geben Sie den Kommunen eine Perspektive, dass die Kommunen in kommunaler Selbstverantwortung entscheiden können, was passt. Es gibt ja Möglichkeiten – wenn die Betreuung nicht mehr sichergestellt ist, wenn bestimmte andere Kriterien nicht sichergestellt sind. Und trotzdem sind die Kommunen nicht in der Lage, diese Option zu ziehen, ohne dass die gesetzlichen Grundlagen geändert sind. Dazu fehlt mir der Gedanke, der von Ihnen kommt, zu sagen, wir ändern und wir machen ja was im Sinne der Kommunen. Ich höre ständig Klage. Selbst Ihr Herr Kerth, Ihr Landrat, der ein SPD-Parteibuch hat, hat ja darauf hingewiesen: ehrliche Debatte ohne Denkverbote, wir müssen an gesetzliche Bestimmungen ran. Bleibeperspektive: Ihr Migrationsexperte Castellucci sagt, Ihr eigener Mann sagt, wir müssen die Kommunen unterstützen, wir können nur die verteilen, die Bleibeperspektive haben. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Das Land ist gefordert, diese Sache zu machen. Was ist außer dem Flüchtlingsaufnahmegesetz die rechtliche Möglichkeit, daran was zu ändern im Sinne der Kommunen? Es bleibt das Flüchtlingsaufnahmegesetz oder sehen Sie das anders? Dann geben Sie einen Hinweis! Sagen Sie das den Kommunen, dass dieser Vorwurf aufhört, ihr auf Landesebene macht ja nichts.