Christian Winter

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich darf an dieser Stelle meinen Kollegen Tilo Gundlack vertreten, der glücklicherweise nicht erkrankt ist und erst recht nicht an Corona, sondern für uns alle hier, für den Landtag Mecklenburg-Vorpommern, in europäischer Mission unterwegs ist. Die Landesregierung …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, das muss ich nun nicht noch mal wiederholen, dass die Überlegungen zu einem Kinder- und Jugendticket grundsätzlich gut sind. Natürlich möchte ich aber auch noch mal unterstreichen, dass gerade in jungen Jahren und insbesondere im ländlichen Raum Mobilität für junge …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, ich muss Sie jetzt sozusagen vom „Summer of 69“ in den „Autumn of 22“ holen und damit in die ja vielleicht etwas nicht mehr ganz so sommerlichen Realitäten, wie wir das als SPD sehen. Also grundsätzlich schließe ich mich auch hier der Analyse an, dass das ursprünglich als …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werter Kollege, ich komme gern auch noch mal zu Ihrem Punkt „Wirksamkeit der Sanktionen“ und möchte da wirklich auch noch mal entschieden widersprechen. Klar, damals, ich glaube, Sie haben mich zitiert sozusagen aus dem Wirtschaftsausschuss, das war noch mitten im Sommer, noch vor der Sommerpause, seitdem …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Danke, Frau Enseleit, dass Sie das zulassen! Ich möchte hier als jemand, der auch anwesend war, noch mal ein paar Dinge auch bemerken. Ich glaube, es ist gerade ansonsten auch die FDP-Fraktion, die fordert, dass Verwaltung, dass Politik auch praxisorientiert sein …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Ja, dass die Landesverwaltung vor großen Herausforderungen steht, das ist lange bekannt, bereits seit der 7. Wahlperiode und damit auch seit der zurückliegenden Koalition. Vielleicht möchte die CDU-Fraktion hier mit dem vorliegenden Antrag auf eigene Versäumnisse …

Ja, danke schön für das Wort. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Ich möchte noch kurz auch zu dem Beitrag eben sagen, wenn Sie der Meinung sind, was ja auch berechtigter Inhalt ist, dass die Kompetenz für Außenwirtschaft nicht in der Staatskanzlei, sondern im Wirtschaftsministerium sein soll, dann schreiben Sie das doch in den Antrag! …

Genau, ich zähle noch mal weiter auf die Instrumente, die ja bisher auch genutzt wurden zur Stimulierung der außenwirtschaftlichen Aktivitäten: Organisation entsprechender Formate zum wirtschafts- und handelspolitischen Austausch, Messeförderung von KMU oder auch eine Präsenz des Landes Mecklenburg-Vorpommerns selbst auf internationalen …

… zum wirtschafts- und …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Ich möchte mich bei der CDU-Fraktion für diesen Antrag bedanken, (Zuruf vonseiten der Fraktion der CDU: Gerne!) denn Sie beweisen damit vor allem eins, ausgezeichnetes Timing, denn vorgestern, nein, vorvorgestern – (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) wir …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Kolleg/-innen! Ja, wir haben bereits am ersten Tag dieser intensiven und ja auch sehr vollen Sitzungswoche so über ein Instrument der Innenstadtbelebung gesprochen, über die Sonntagsöffnungszeiten. Ich denke, da erinnern wir uns alle noch dran. Der kommt ja auch hier wieder …

Ja, ich nehme die Wahl an. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Guten Morgen noch einmal zusammen! Ja, der Antrag der CDU greift hier ein Thema auf, das wurde jetzt auch schon mehrfach gesagt, dessen Bedeutung uns in den letzten Monaten besonders eindringlich, gerade hier in Südwest-Mecklenburg, vor Augen geführt wurde. …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete und ganz besonders auch liebe jugendpolitisch Interessierte und Engagierte, die heute hier der Debatte beiwohnen und einige auch noch vielleicht zu Hause vor den Bildschirmen! Mehr Beteiligung wagen, das ist sicherlich ein naheliegender rhetorischer …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, wenn wir – wie gestern erwähnt – über den Mindestlohn als das arbeitsmarktpolitische Erfolgsinstrument des 21. Jahrhunderts gesprochen haben, so muss heute auch die Kurzarbeit als wohl der erfolgreichste Kriseninterventionsmechanismus der jüngeren Vergangenheit tituliert …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, der Mindestlohn, die Chronologie wurde hier schon mehrfach erklärt, ist die arbeitsmarktpolitische Erfolgsgeschichte dieses noch jungen Jahrhunderts. Der Wirtschaftsminister Herr Meyer hat richtig erklärt, wann er eingeführt wurde. Das will ich jetzt auch gar nicht …

So, sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Werte Gäste, auch die an den Bildschirmen und Lautsprechern! Uns liegt der Antrag der FDP vor mit dem vollmundigen Titel „Tarifautonomie stärken – Tariflandschaft synchronisieren – Gerechtigkeit am Arbeitsplatz sichern – Entbürokratisierung in die Tat …