Christian Winter

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, wenn wir – wie gestern erwähnt – über den Mindestlohn als das arbeitsmarktpolitische Erfolgsinstrument des 21. Jahrhunderts gesprochen haben, so muss heute auch die Kurzarbeit als wohl der erfolgreichste Kriseninterventionsmechanismus der jüngeren Vergangenheit tituliert und gewürdigt werden, und das wurde ja von den vor mir Redenden auch schon zur Genüge getan. Bewährt hat sich die Kurzarbeit dabei bei globalen Krisen wie auch bei singulären Betroffenheiten, die es ja zwischen der Weltwirtschaftskrise 2008 und jetzt der Krise durch die Corona-Pandemie gab, die es auch zwischendurch immer wieder gab. So wurden, wie in der letzten Landtagssitzungswoche im Dezember besprochen, die Regelungen zur Kurzarbeit im Rahmen der Corona-Restriktionen bereits bis zum 31. März 2022 erfolgreich verlängert. Auch wenn sich, das muss ja auch mal ganz klar gesagt werden, wenn hier immer die ganz zappendusteren Prognosen von rechts außen kommen, es zeichnet sich eine wesentlich geringere Inanspruchnahme auch der Kurzarbeit ab in den vergangenen Monaten, auch für die kommenden Monate. Das lässt sich mit Sicherheit noch nicht abschließend so definieren, aber es zeichnet sich ab, dass mehr Wirtschaft und mehr Wertschöpfung auch stattfinden kann – im Vergleich zum Vorjahreszeitraum wohlgemerkt immer. Das ist klar, dass wir nur hier die beiden Pandemiejahre miteinander vergleichen. Daher ist es aber trotzdem elementar, dass sich die Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern, aber auch deutschlandweit mit Blick auf die Fach- und Arbeitskräftesicherung auf diesen wichtigen Mechanismus verlassen können und damit auch auf die Unterstützung der Arbeitslosenversicherung, die ja letztendlich die Mittel auszahlt und das an die Unternehmen erstattet. Ich möchte aber auch noch mal betonen – das habe ich bisher so ein bisschen vermisst –, dass es eben auch von immenser Bedeutung ist, dass die erhöhten Bezugssätze des Kurzarbeitergeldes fortgeführt werden, denn das kommt ja gerade vielen Beschäftigten mit ohnehin niedrigen Einkommen in Mecklenburg-Vorpommern zugute. Die weitere Entlastung der Unternehmen um die Sozialbeiträge ist eine nachvollziehbare Forderung, so, wie wir sie hier im Antrag finden. Deswegen wurde sie – auch das haben wir in der Debatte jetzt mehrfach gehört – in den interfraktionellen Antrag gestern aufgenommen. Hiermit ist auch der klare Auftrag verbunden, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen. Die CDU-Fraktion schlägt hier nun eine Bundesratsinitiative vor. Ich bezweifle, dass das der geeignete und auch Erfolg versprechende Weg ist, und frage mich, warum Ihre Parteifreundinnen und -freunde aus etwa Nordrhein-Westfalen, Sachsen oder Schleswig-Holstein, wo die CDU ja die Landesregierung anführt, warum die noch nicht eine solche Initiative im Bundesrat gestartet haben. Denn, ganz ehrlich, es ist jetzt ja auch schon, wo wir sozusagen mittendrin sind in diesem ersten Quartal 2022, etwas spät, denn so eine Initiative läuft ja auch. Die nächste Bundesratssitzung ist ja erst Mitte Februar. Zur im Punkt II.2 beschriebenen Einmischung des Landes wurde eben auch schon richtig ausgeführt, dass es den Landeshaushalt massiv belasten würde und auch eine schwierige Kompetenzverschiebung und einen schwierigen Kompetenzeingriff in den Verwaltungsbereich der Bundesagentur für Arbeit bedeuten würde, da es – der Wirtschaftsminister Herr Meyer hat das ausgeführt – ja noch mal zu bürokratischen Verzögerungen und auch erheblichen Mehraufwendungen kommen würde. Und das finde ich immer ganz spannend, dass, wenn es um soziale und ökologische Forderungen geht, hier ganz schnell das Mantra des Bürokratieabbaus beschworen wird, aber wenn es darum geht, zusätzliche Bürokratie aufzubauen, um Zuwendungen oder Subventionen für die Privatwirtschaft zu installieren, da ist die Kritik dann aus bestimmten Fraktionen ganz leise. Da wir den Gegenstand des Antrags bereits mit der Beschlussfassung gestern erledigt haben und der zweite Teil mit dem Einspringen des Landes vonseiten der SPD-Fraktion abgelehnt wird, bitte ich hier auch insgesamt um die Ablehnung des vorliegenden Antrags. Aber am Ende möchte ich auch noch mal ganz klar den Äußerungen von Herrn Waldmüller hier zustimmen. Die Kurzarbeit wird nur dann eine Erfolgsgeschichte sein am Ende der Corona-Pandemie, das hoffentlich bald erreicht ist, wenn es uns gelungen ist, dass wir möglichst viele Unternehmen gut durch die Krise geführt haben und die, ich sage es hier mal ganz drastisch, möglichst wenig dichtmachen mussten. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)