Christian Winter

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete und ganz besonders auch liebe jugendpolitisch Interessierte und Engagierte, die heute hier der Debatte beiwohnen und einige auch noch vielleicht zu Hause vor den Bildschirmen! Mehr Beteiligung wagen, das ist sicherlich ein naheliegender rhetorischer Aufschlag, um die heute hier wichtige und – dafür möchte ich mich ganz ausdrücklich schon jetzt bedanken – sachlich geführte Debatte zur Einsetzung hier des Enquete-Antrags, um den zu umrahmen. Seit fast 17 Jahren beschäftige ich mich beziehungsweise erfahre in verschiedenen Ehrenämtern, wie die Beteiligung von jungen Menschen – also Minderjährigen, Jugendlichen oder auch jungen Erwachsenen – gestärkt, gefördert oder sichtbarer gemacht wird, denn ich bin fest davon überzeugt, dass das, die Beteiligung junger Menschen, ein echter Standortfaktor sein kann. Und ich wurde darin auch schon bestätigt. Ich habe in der ersten Woche dieses noch jungen Jahres die kleine Gemeinde Balow bei Grabow in meinem Wahlkreis besuchen können. Das ist ungefähr eine Stunde südlich hier von Schwerin. Die möchte ich mal als Vorzeigeort bezeichnen. Eines der vielen Erfolgsrezepte der Gemeinde Balow – die im Übrigen nur etwas über 300 Einwohner zählt, also wirklich eine kleine Gemeinde im ländlichen Raum –, eines der vielen Erfolgsrezepte ist, dass junge Menschen dort mitbestimmen können. Sie können eigene Ideen einbringen und können Projekte, können diese Ideen in Projekten verwirklichen. Dadurch gibt es nicht nur eine hohe Resonanz, auch in anderen ehrenamtlichen Organisationen vor Ort, in die die jungen Leute dann hineinwachsen – das strahlt übrigens auch in die nähere Umgebung des Ortes aus –, sondern es sorgt auch dafür, dass durch dieses Empowerment die Kinder und Jugendlichen an ihren Ort gebunden werden und auch damit an die Region. Das ist für mich beispielhaft, um junge Erwachsene und Junggebliebene dazu zu bewegen, in Mecklenburg-Vorpommern bleiben zu wollen, oder – so wie in meinem ganz persönlichen Fall – sie überzeugt, dahin zurückzukehren, wo sie geboren und aufgewachsen sind. Mit der Einführung des Wahlalters 16 erreichen wir mit Sicherheit einen bedeutenden Meilenstein in der Beteiligung junger Menschen. Damit aber nicht genug. Ich bedanke mich ganz ausdrücklich auch für die Ausführungen der Sozialministerin Stefanie Drese, für die ausführlichen Erläuterungen, wie demokratische Bildung und Befähigung die Einführung des Wahlalters 16 bereits schon begleitet haben – ja, es wurde ja auch in der politischen Rahmensetzung in den vergangenen Jahren viel dazu beigetragen – und wie sie es weiter begleiten werden. Und dafür ist die Einsetzung dieser Enquete auch ganz wichtig, denn die Jugendbeteiligung ist mit der Einführung des Wahlalters 16 in der 8. Wahlperiode lange nicht abgehakt, sondern mit der Enquete-Kommission wollen wir die Chance ergreifen, um inhaltlich und strukturell intensiv dazu zu erarbeiten, wie wir diese Beteiligung, die wir noch stärker mit dem Wahlalter 16 ermöglichen, begleiten wollen. Frau Enseleit, das Ansinnen, dass wir junge Beteiligung stärken wollen, das ist glücklicherweise älter als die Corona-Krise, die uns vor etwa zwei Jahren dramatischerweise ereilt hat. Ihre Analyse ist sicherlich zutreffend, dass viele Probleme verschärft wurden, dass es noch mal ein Schlaglicht darauf geworfen hat und dass wir sicherlich ganz besonders dadurch verschärfte Probleme in verschiedenen Bereichen noch mal stärker betrachten müssen. Aber das allein ist nun nicht Zweck. Und auch den Satz, der zwischendurch gefallen ist oder die Bemerkung, dass Kinder keine Stimme haben, finde ich hochproblematisch. Sicherlich, es gibt immer wieder Reformen, wo auch darüber gesprochen wird, „Wahlalter null“, und das ist sicherlich auch etwas, über das man sprechen kann, aber die hier in diesem Hohen Hause gewählten Politikerinnen und Politiker sind für alle Menschen in dem Land da und ganz klar auch für Kinder und Minderjährige. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und auch da sei mir eine persönliche Bemerkung gestattet. Es ist natürlich so, dass auch hier viele, in allen Fraktionen viele Eltern sitzen, wie heute schon mehrfach ausgeführt wurde – auch ich gehöre dazu –, und dadurch natürlich auch verstrickt sind, sage ich mal, aber auch in vielen Gesprächen und Begegnungen vor Ort die Bedürfnisse von Eltern und Großeltern mitbekommen. Herr Peters, ich denke, der Einsetzungsbeschluss bietet eine große thematische Vielfalt, die wird eigentlich auch aufgezeichnet und ich kann die Bedenken daher nicht so ganz teilen. Ich stimme Ihnen aber zu, dass eine Beteiligung ohne Scheuklappen und auch, sage ich mal, die Eröffnung für weitere Themen, die die jungen Menschen dann im Prozess einbringen, dass die Beteiligung auf jeden Fall da sein muss. Da sind wir uns insofern einig. (Daniel Peters, CDU: Sehr gut!) Allerdings hat ja auch insbesondere Herr Koplin festgestellt, dass es ja schon eine Anhörungsreihe in der Vergangenheit gab und daher natürlich auch klar ist, dass es Beteiligung gibt, und daraus haben sich ganz klar schon erste Handlungsbedarfe gezeigt. Und es ist auch klar, wo wahrscheinlich Akzente gesetzt werden können. Die tauchen dementsprechend auch in dem Einsetzungsbeschluss auf, der natürlich auch inhaltlich und thematisch untermauert ist und sein muss auch, denn das aktive Wahlrecht – das auch in dieser Wahlperiode kommen wird, das Wahlalter 16 – allein bietet keine umfassende Beteiligung, sondern Mitbestimmung wird erst durch entsprechende Rahmenbedingungen in der Bildungs-, Sozial- und Infrastrukturpolitik umgesetzt und, um noch mal zu Herrn Peters zurückzukommen, sicherlich auch noch andere Politikbereiche. Das war keine abschließende Aufzählung. Das heißt, dass die Lebensrealitäten – in diesem Fall der jungen Menschen – Partizipation an gesellschaftlichen Prozessen auch möglich machen, und das, denke ich, wird ein besonderes Ziel der Arbeit der Enquete-Kommission sein, dass wir diese Partizipation stärker anregen wollen und werden. Ich freue mich auf die konstruktive Zusammenarbeit. Ich denke, die hat sich hier in der Debatte zu dem Einsetzungsbeschluss abgezeichnet. Und da sind wir gut beraten, diese gute und konstruktive Zusammenarbeit mit und für die Interessen junger Menschen in Mecklenburg-Vorpommern zu führen. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)