Christian Winter

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich darf an dieser Stelle meinen Kollegen Tilo Gundlack vertreten, der glücklicherweise nicht erkrankt ist und erst recht nicht an Corona, sondern für uns alle hier, für den Landtag Mecklenburg-Vorpommern, in europäischer Mission unterwegs ist. Die Landesregierung hat uns den vorliegenden Antrag auf Änderung des Wirtschaftsplans zur Finanzierung des Ausbaus der ARE-Surveillance in Mecklenburg-Vorpommern im Rahmen des Pandemieplans für Herbst/Winter 2022/2023 zur Beschlussfassung vorgelegt. Hierbei geht es um die Umschichtung von Mitteln in Höhe von 255.400 Euro aus dem Maßnahmenbereich Teil „II B4 Sachkosten LAGuS“ in den neu einzurichtenden Maßnahmenbereich Teil „II B8 Ausbau der ARE-Surveillance“. Ich möchte hier gerne nach dieser technischen Einführung auch noch mal kurz darauf eingehen, dass es ja sicherlich auch immer möglich und löblich ist, auch andere Staatschefs zu zitieren, dass uns aber, glaube ich, die letzten Jahre der Pandemie auch ein bisschen Demut gelehrt haben sollten. Und ich sage es mal so eindeutig, da kann sich auch der Papst hinstellen und die Pandemie für beendet erklären, das ändert ja nichts an den Tatsachen, und wir werden ja in dieser Landtagssitzungswoche auch noch darüber sprechen, wie gefährlich nicht nur die Akuterkrankung ist, sondern auch die Langzeitfolgen sind. Und daher ist es, glaube ich, sehr wichtig, dass wir wissenschaftlich detailliert, umfangreich, mit einer vernünftigen Datenerfassung genau beobachten, wie sich dieser Virus entwickelt. Und daher, denke ich, das wurde ja auch schon ausgeführt, ist der Pandemiebezug eindeutig. Und das möchte ich auch noch mal in Erwiderung auf Herrn Reinhardt hier darstellen, es ist ja immer auch von dem „Ausbau“ die Rede, und ich habe hier von Sachmitteln gesprochen, das heißt, die Personalmittel, womit diese Überwachung von respiratorischen Erkrankungen stattfindet, die existierten vorher. Es geht jetzt hier um den Ausbau, um auch die Datengrundlage weiter zu fassen und so den gestiegenen Erfordernissen durch die Pandemie oder auch Endemie, wie man es nun betrachten möchte, um dem gerecht zu werden. Und daher ist dieser Ausbau auch begründet. Und so viel sei auch erlaubt, Herr Reinhardt, Sie sind finanzpolitischer Sprecher, genauso wie der Kollege Gundlack, und die Verfassungsmäßigkeit oder -widrigkeit, die wird an anderer Stelle von Richtern festgestellt. (Marc Reinhardt, CDU: Nee, das kann ich auch selber, wenn ich der Meinung bin.) Das können Sie, aber das hat auch keinen, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) ja, keinen Effekt. Gut. Wir … (Marc Reinhardt, CDU: Sie stellen ja auch fest, dass es verfassungskonform ist. Also!) Na, wir stellen das hier nicht fest. Wir stimmen in dem Sinne, weil es nach unserer Auffassung verfassungskonform ist. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Aber wir greifen hier, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) wir greifen hier nicht richterlichen Urteilen vorweg, (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) das maßen wir uns nicht an. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Gut. (Glocke der Präsidentin) Ansonsten, ja, es wird einen Sonderbericht geben des Landesrechnungshofes, womit wir uns dann auch mit dem Schutzfonds beschäftigen. Das müssen wir nicht an dieser Stelle machen. Wir beschäftigen uns jetzt damit, dass die Mittel aus diesem MV-Schutzfonds im Wirkungsmechanismus umzusetzen sind, um das vorgeschriebene Ziel zu erreichen. (Unruhe bei Christian Brade, SPD, und Andreas Butzki, SPD) Das wurde hier umfangreich dargelegt. Das wurde auch in einem umfangreichen Antrag nicht nur im Finanzausschuss, sondern auch in der Schriftform vom Ministerium dargelegt. Diesem umfangreichen Antrag kann die SPD-Fraktion so nur zustimmen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)