Jacqueline Bernhardt

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Nach ausführlicher Erörterung im Rechtsausschuss ist der Entwurf eines Gesetzes über die allgemeine Beeidigung von Übersetzenden sowie die Änderung des Landesjustizkostengesetzes zur Zweiten Lesung auf der Tagesordnung. Warum eine Änderung notwendig war, das hat Herr …

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Nachwuchsgewinnung in der Justiz ist eine der größten Herausforderungen in Mecklenburg-Vorpommern. Deshalb ist es gut und richtig, dass wir mit dem heute vorliegenden Gesetzentwurf das Referendariat attraktiver, zeitgemäßer machen, dass es eben im Fall von …

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Vielen Dank erst mal an die CDU-Fraktion für die Aufsetzung dieses wichtigen Themas der inneren Sicherheit, der Polizei und der Justiz den Rücken stärken. Das machen wir als rot-rote Landesregierung! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Heiterkeit …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Uns liegt heute der Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor „Vorstand der ,Stiftung Klima- und Umweltschutz Mecklenburg-Vorpommernʻ abberufen“. Der vorliegende Antrag richtet sich an die Landesregierung und hat nach der Änderung am 7. November 2022 eigentlich eine Ziffer …

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich spreche heute zu Ihnen, um Ihnen den Gesetzentwurf der Landesregierung vorzustellen, welcher die Änderung des Dolmetschergesetzes zum Gegenstand hat. Ausgangspunkt dieses Vorhabens ist der Umstand, dass auch hier das Bundesgesetz, das Gerichtsdolmetschergesetz, …

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen Landtagsabgeordnete! Die Nachwuchsgewinnung in der Justiz ist einer der Schwerpunkte und Herausforderungen der Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern. Es ist unser Ziel, die drohende Lücke des demografischen Wandels in der Justiz zu füllen. Im Wettbewerb der …

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Ich würde doch gern noch mal die Möglichkeit nutzen, auf einige Redebeiträge hier einzugehen. Und da ist zunächst der Redebeitrag von Ihnen, Frau Berg, wo ich nur sage, erstens vergleichen Sie Äpfel mit Birnen und zweitens haben Sie einen sehr einseitigen …

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte mich vorab bedanken bei den LINKEN und bei der SPD-Fraktion, dass sie heute mir die Möglichkeit geben, mit der Aufsetzung der Unterrichtung der Landesregierung noch mal über den Bericht über die Umsetzung des Gesetzes zur Gleichstellung von Frauen und …

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst möchte ich mich bei der Linksfraktion und bei der SPD-Fraktion für diesen Antrag zu dem Thema Mietrecht bedanken, der ein wichtiges Thema aufgreift. Der vorliegende gemeinsame Antrag der Fraktion DIE LINKE und der SPD hat die bundesgesetzliche …

Ja, natürlich. Ich hatte ja ausgeführt, Herr Damm, dass ich den Stiftungszweck alleine nach der Stiftungssatzung zu beurteilen habe. Deshalb habe ich die Stiftungssatzung herangezogen, habe dort die Zwecke aufgeführt und das rechtlich beurteilt, wie der Stifterwillen ist, anhand dessen, was hier im Landtag gesagt wurde, anhand dessen, …

Jetzt ist an.

In dem entsprechenden Medienbericht (Zuruf von René Domke, FDP) wurde außerdem die Frage aufgestellt, wie lange die Stiftungsaufsicht der „Hetzjagd“ gegen die Klima- und Umweltschutzstiftung, wie es in den Medien bezeichnet wurde, noch standhalte, und ich möchte Ihnen als Verantwortliche der Stiftungsaufsicht darauf antworten: Wir halten …

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Uns liegt heute der Antrag von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN vor, wonach die Landesregierung, konkret die Stiftungsaufsicht, sofort aufgefordert wird, die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV aufzuheben, weil sie das Gemeinwohl gefährde. Wir haben es gerade gehört, …

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte doch noch mal auf den Redebeitrag von Ihnen, von Frau Hoffmeister, zurückkommen. Wenn man sich das Verhalten der CDU in den letzten Landtagssitzungen anschaut, hat man das Gefühl, es gäbe die CDU M-V erst seit dem 27.09.2021. (Beifall vonseiten der …

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Die FDP hat hier ein wirklich sensibles, ein wichtiges Thema heute auf die Tagesordnung des Landtages gesetzt. Dafür herzlichen Dank! Und ich glaube, wir können uns alle hinter dem ersten Satz Ihres Antrages vereinen, wo es heißt, jegliche Form häuslicher …

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Bei dem CDU-Antrag zur Aussprache „100 Tage Krisenmodus – kein Aufbruch für M-V“ stimmt eigentlich nur der erste Teil. Ja, wir befanden uns 100 Tage in der Krise und sie geht weiter. Und natürlich hat das Justizministerium insgesamt dafür gesorgt, dass wir …

Sehr geehrter Herr Meister! Natürlich ist das Fragerecht eines jeden Abgeordneten, dient zur Kontrolle der Regierung und ist ein Informationsanspruch der Abgeordneten. Insofern sind wir als Landesregierung auf jeden Fall gehalten, wie es die Landesverfassung verlangt nach Artikel 40, unverzüglich und vollständig die Kleinen Anfragen oder …

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Uns liegt heute der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV – Transparenzpflichten nach dem Geldwäschegesetz erfüllen“ vor. Danach wird die Landesregierung aufgefordert sicherzustellen, dass die Stiftung Klima- und Umweltschutz …

Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Landtagspräsidentin! An dieser Stelle bin ich froh, nicht nur als Justizministerin zu Ihnen zu reden, sondern ebenso als Gleichstellungsministerin. Der Internationale Frauentag am 8. März soll auch in Mecklenburg, soll auch in Mecklenburg ein gesetzlicher, (Unruhe vonseiten der Fraktion der …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem von den Koalitionsfraktionen vorgelegten Gesetzentwurf soll die Möglichkeit einer elektronischen Eilverkündung von Rechtsverordnungen in Gefahrenlagen im Internet geschaffen werden. Sowohl Rechtsverordnungen zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten, die aufgrund …