Jacqueline Bernhardt

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Vielen Dank erst mal an die CDU-Fraktion für die Aufsetzung dieses wichtigen Themas der inneren Sicherheit, der Polizei und der Justiz den Rücken stärken. Das machen wir als rot-rote Landesregierung! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Torsten Renz, CDU) Und das möchte ich Ihnen belegen. Ich spreche zu meinem Bereich – der Justiz – und möchte Ihnen anhand dessen darstellen, wie wir die Wertschätzung und Rückenstärkung in der Justiz vorantreiben. Der Justiz den Rücken stärken, heißt für mich in diesem Zusammenhang zunächst, dass es für mich das oberste Gebot ist, die Unabhängigkeit der Justiz zu wahren, die Staatsanwaltschaften ermitteln zu lassen, die Richter entscheiden zu lassen, ohne dass ich mich einmische. Das ist Unabhängigkeit der Justiz. Und lassen Sie mich das am Beispiel Groß Strömkendorf einmal praktisch verdeutlichen, Frau von Allwörden hatte das ja angeführt. Die Tat in Groß Strömkendorf ist zu verurteilen, unabhängig von dem Motiv, Leib und Leben von Menschen wurden gefährdet. Oberste Priorität ist es jetzt, die Straftat aufzuklären, mit all ihren Folgen. Das geschieht, und ich muss es nicht immer wiederholen, aber ich habe vollstes Vertrauen, sowohl in die Polizei als auch in die Staatsanwaltschaften und die Justiz in diesem Land, dass sie dies mit dem notwendigen Ernst und vollumfassend machen. Für ein laufendes … (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und dann, Frau von Allwörden, möchte ich Ihnen einmal verdeutlichen, was Unabhängigkeit der Justiz heißt. Das heißt für mich, dass für ein laufendes Ermittlungsverfahren in meiner Zuständigkeit die ermittelnde Staatsanwaltschaft verantwortlich ist. Das gilt auch für die Öffentlichkeitsarbeit. Das JM verweist daher entsprechend seiner jahrelang gängigen und bewährten Praxis – und das weiß Ihre Ex-Ministerin selber am besten – gegenüber den Medien in diesen Fällen immer auf die Staatsanwaltschaft und praktiziert keine eigene Öffentlichkeitsarbeit. (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) Die Staatsanwaltschaft gibt selber, entscheidet für sich, welche Information sie preisgibt, um den Ermittlungserfolg nicht zu gefährden. Öffentlichkeitsarbeit des Justizministeriums zu einem laufenden Strafverfahren/Ermittlungsverfahren könnte als eine wie immer geartete Einflussnahme auf die Sachleitung der Staatsanwaltschaft beziehungsweise auf ein etwaig mit der Sache befasstes Gericht missverstanden werden. Die von Verfassungs wegen unabhängigen und nur dem Gesetz unterworfenen Gerichte und quasi auch Staatsanwaltschaften müssen jedoch frei agieren können. Und zwar ohne justizfremde Erwägungen und ohne jegliche politische Einflussnahme, sei es auch nur mittelbar, wie etwa durch eine über die Medien verbreitete Äußerung der Justizministerin, befassen sie sich damit. Das ändert jedoch nichts an der Tatsache, dass ich in die Arbeit des Geschäftsbereiches des Ministeriums für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz vollstes Vertrauen habe und allen dort Beschäftigten mal für ihre tägliche Arbeit für unser Gemeinwesen äußerst dankbar bin, und an dieser Stelle ein herzliches Dankeschön! Und diese Wertschätzung gebe ich bei jedem meiner Gerichtsbereisungen den Gerichten mit, gebe ich bei jedem Staatsanwaltschaftsbesuch mit. Und insofern brauche ich nicht erst Ihre Aufforderung, Frau von Allwörden, dass ich diese Wertschätzung auch meinem Bereich entgegenbringe. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und, sehr geehrte Frau von Allwörden, was die Justiz betraf, war es sehr dünn, was es dann weiter mit dem Rückenstärken betrifft. Ich möchte es aber noch weiter ausführen. Für mich bedeutet, der Justiz den Rücken zu stärken, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Fürsorge zu leisten, sie zu stärken. Das machen wir durch beispielhaft drei Projekte: Dieses Jahr wurde die psychologische Krisenintervention für Mitarbeiterinnen und Mitarbeitende in den Gerichten eingeführt. Bei traumatischen Folgen können sie sich an eine Psychologin wenden und dort das aufarbeiten. Zum Zweiten haben wir für den Bereich der Gerichtsvollzieher ein Seminar zu Deeskalation und Selbstschutz, um auch hier Gerichtsvollziehende bei ihren Außenterminen und häufig schwierigen Fällen zu schützen. Und drittens, auch bei den Justizwachtmeistern haben wir natürlich ein Seminar, (Zurufe von Horst Förster, AfD, und Thomas de Jesus Fernandes, AfD) wo sie dienstbezogene Selbstverteidigung üben, so sicher sind und wir so alles unternehmen, dass auch die Mitarbeitenden in der Justiz sicher sind, dass wir ihren Gesundheitsschutz gewährleisten. Und natürlich gehört auch eine bedarfsgerechte Personalausstattung in der Justiz dazu. Das haben Sie jetzt nur ganz kurz ausgeführt. In den Haushaltsverhandlungen stellte sich ja Herr Ehlers hier vorne hin und kritisierte mich immer, warum wir keine weiteren zehn Stellen gefordert hätten. Aktuell verfügt die Justiz des Landes Mecklenburg-Vorpommern über 638 Stellen für Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte und Amtsanwält/-innen. Die sogenannte Pro-Stelle-Belastung stellt sich – ausgehend von dem Personalbedarf im ersten Halbjahr 2022 – über alle Geschäftsbereiche hinweg so dar, dass ein Durchschnittswert von 0,92 erreicht wird. Und natürlich gehört es der Ehrlichkeit halber dazu, dass ich aus den Regierungszeiten der CDU noch Einsparverpflichtungen, sogenannte Altlasten, übernommen habe. Insgesamt sind im Haushaltsplan Einsparverpflichtungen im Umfang von 30 Stellen festgeschrieben. Das sind die Altlasten aus Ihrer Regierungsverantwortung, sehr geehrte Damen und Herren der CDU! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Das ist Ihre Wertschätzung, wobei ich es als Erfolg bezeichne, dass ich die noch aus dem Personalkonzept 2010 herrührenden Einsparverpflichtungen aus dem Jahr 2018 beziehungsweise 2019 in Höhe von zweimal zehn Richterstellen ein weiteres Jahr, nämlich bis ins Jahr 2026 schieben konnte. Und an dieser Stelle gilt mein herzlicher Dank dem Finanzministerium, dass wir hier zu einer guten Lösung für die Justiz gekommen sind! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Insofern frage ich Sie einmal zurück … (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Daniel Peters, CDU) Insofern frage ich Sie einmal zurück, wie sah es denn mit der Wertschätzung der Justiz in Ihrer Regierungszeit aus? Nicht gerade doll, muss ich feststellen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Torsten Renz, CDU) Nichtsdestotrotz bleibt es mein hehres Ziel, (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Glocke der Präsidentin) bleibt es unser hehres Ziel, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) der Justiz weiter den Rücken zu stärken. Wie wichtig ein funktionierender Rechtsstaat ist und eine unabhängige Justiz, sehen wir immer wieder. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU – Torsten Koplin, DIE LINKE: Spieglein, Spieglein ...) Gerade, wenn man auf die Corona-Zeiten zurückblickt, kommen heute noch Urteile, die die Rechte der Bürger/- innen wahren. Und insofern ein Dank an die Justiz und herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)