Jacqueline Bernhardt

Also ich hatte über die Postkartenaktion berichtet. Wir haben im Rahmen der Evaluation festgestellt, es werden insbesondere jüngere und ältere Männer noch nicht in ausreichendem Maß erreicht. Deshalb ist seitens der gesamten vier Bundesländer vorgesehen, die Öffentlichkeitsarbeit insbesondere auf Social Media weiter auszudehnen, da …

Ja, guten Morgen, Frau Abgeordnete! Sehr geehrte Präsidentin! Es gibt mittlerweile, ich hatte Ihnen im Januar gesagt, dass im November 2022 wir die offizielle Zahl hatten, dass ungefähr 4.000 Männer das Männer-Hilfetelefon in Anspruch genommen haben. Dieses Projekt des Männer-Hilfetelefons wird jährlich evaluiert. Die Evaluation liegt …

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Uns liegt heute vor die Zweite Lesung zur Fünften Änderung des Landesrichtergesetzes. Wie schon mehrfach ausgeführt, war eine Änderung notwendig infolge der Bundesverwaltungsgerichtsentscheidung vom 7. Juli 2021, welche grundlegende Bestimmungen in Bezug auf …

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Antrag der Fraktion der CDU „Straftaten gegen Polizeibeamte und Rettungskräfte rasch aufklären und Täter zur Verantwortung ziehen – Sonderdezernate bei den Staatsanwaltschaften einrichten“ verdient insoweit Unterstützung, als dass er das staatliche Gewaltmonopol …

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Bundestag hat am 24. Juni 2021, damals noch unter der CDU-SPD-geführten Bundesregierung, den Gesetzentwurf zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts angenommen. Diese Stiftungsreform tritt im ersten Teil jetzt am 01.07.2023 in Kraft. Das geltende …

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist für mich etwas Besonderes, im Namen der Landesregierung zum 30. Jubiläum der Landesverfassung reden zu können. Und ich würde meine Rede beginnen mit einem Zitat der Jubilarin, die für uns als Landesregierung Grundverständnis und Grundlage unseres Handelns ist. …

Das unterliegt ja der Federführung des Finanzministeriums. Insofern würde ich Sie auch bitten, die Fragen da zu stellen.

Sehr geehrter Herr Domke, vielen Dank für Ihre Frage! Sie haben es gerade beschrieben und auch mehrfach in den letzten Landtagssitzungen aufgezeigt, das Problem, was wir einfach als Land insgesamt haben, dass wir vor einem Bevölkerungsrückgang stehen, dass wir vor einer Fachkräfteproblematik im gesamten Bereich der Landesverwaltung …

Sie sprechen da einen sehr wichtigen Punkt an, wie wir das auch als Land öffentlichkeitswirksam begleiten wollen. Das war jetzt zu Beginn natürlich durch die Öffentlichkeitsarbeit des Ministeriums. In den nächsten ein/zwei Wochen soll es zudem eine Postkarte geben, die wir in Gaststätten auslegen wollen und dort niederschwellig über das …

Sehr geehrte Frau Becker-Hornickel, wir haben uns, und das haben Sie ja geschrieben oder beschrieben, vor Kurzem dem „Männerhilfetelefon“ angeschlossen. Das ist ein Projekt, was durch Bayern und Nordrhein-Westfalen 2020 ins Leben gerufen wurde. Nordrhein-Westfalen schloss sich dem auch an. Wir sind jetzt das vierte Bundesland. 2022 gab …

Dem haben wir Rechnung getragen, indem wir ihn berücksichtigt haben. Paragraf 3 des Landesstiftungsgesetzes sieht eben keine allgemeine Informationspflicht/Auskunftsanspruch vor, weil wir die Stiftung auch zu schützen haben. Das Stiftungsgeheimnis ist etwas, was wir als Stiftungsaufsicht auf jeden Fall berücksichtigen müssen, auch als …

Guten Morgen, Frau Oehlrich! Es ist richtig, dass ich bereits im letzten Rechtsausschuss berichtet habe, dass uns am 09.12.2022 seitens der „Stiftung Klima- und Umweltschutz“ nach mehreren Fristverlängerungen die Jahresabrechnung, die Vermögensübersicht und der Bericht über die Erfüllung des Stiftungszwecks der Klima- und Umweltstiftung …

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! In einem kann ich Herrn Wulff recht geben: Schön, dass wir heute dazu kommen, diesen wichtigen Antrag zu besprechen von der FDP „Rechtsstaat festigen, Justiz stärken, für eine zeitgemäße Ausbildung sorgen“. Sie haben in Ihrem Antrag, Herr Domke, viele, die drei großen …

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ihnen liegt vor der Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Landesrichtergesetzes. (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.) Der Anlass, warum wir Ihnen das heute vorlegen, ist eine neue Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes. Das …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die Landesregierung auf dazu, eine Richtlinie zum Anwendungsbereich des Paragrafen 31a Betäubungsmittelgesetz in Bezug auf Cannabisprodukte zu erlassen, nach der bis zum Inkrafttreten der seitens der Bundesregierung …

Ja, gerne. Also, sehr geehrter Herr Förster, ich finde es erst mal witzig, dass Sie sich, wenn man von Rauchern spricht, sich als Mann auch angesprochen fühlen. Aber Sie dürfen mir doch nicht in Abrede stellen, dass ich mich da nicht angesprochen fühle, wenn das generisches Maskulinum ist. (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktionen …

Vielen Dank, Frau Landtagspräsidentin! Und zweitens ist die Feststellung im Antrag nicht vereinbar mit Artikel 13 unserer Landesverfassung von Mecklenburg-Vorpommern, die die Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern zum Ziel hat. Dieser Förderauftrag ist dann auch in Paragraf 4 Absatz 2 des Gleichstellungsgesetzes in …

Und zweitens … (Julian Barlen, SPD: Die Videos, die Sie da gucken, ʼne?! – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD)

Sehr geehrte Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Alle Jahre wieder in regelmäßigen Abständen kommt ein Antrag oder ein Gesetzentwurf der AfD zur geschlechtergerechten Sprache, (Horst Förster, AfD: Richtig! Das bleibt auch so.) der an der Lebenswirklichkeit vorbeigeht und die Rückwärtsgewandtheit der AfD deutlich …

Jetzt nicht. (Heiterkeit bei Ann Christin von Allwörden, CDU) An die Fraktion der AfD, auch Sie haben sich schon in Ihrer Anrede des Präsidiums gewandelt – ich erinnere mich noch an dunkle Zeiten, wo Sie von „Frau Präsident“ sprachen –, auch heute haben Sie schon gelernt und sprechen aktuell die Präsidentin auch als solche an. (Horst …