Jacqueline Bernhardt

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Ich würde doch gern noch mal die Möglichkeit nutzen, auf einige Redebeiträge hier einzugehen. Und da ist zunächst der Redebeitrag von Ihnen, Frau Berg, wo ich nur sage, erstens vergleichen Sie Äpfel mit Birnen und zweitens haben Sie einen sehr einseitigen Blick hier aufgezeigt. Das begründe ich Ihnen kurz, Äpfel mit Birnen: Sie nannten den Antisemitismusbeauftragten, den Beauftragten der Justiz – beides Männer, ja, aber beides Ehrenamtler. Sozusagen hat das nichts damit zu tun, dass der Landesregierung das nicht wichtig wäre. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Zweitens. Der einseitige Blick (Zuruf von Torsten Renz, CDU) im Bereich Justiz, wo Sie rein … Warten Sie doch mal, Herr Renz! Zweitens, ein sehr einseitiger Blick: Mit Blick auf die Justiz kann ich sagen, im LaStar ist eine Frau an der Spitze, bei den JVAn zwei Anstaltsleiterinnen von vieren, erst gerade wieder ernannt eine Richterin am Oberlandesgericht, Frau Lehmann-Wandschneider, letzte Woche gerade Barbara Grabandt, Amtsgericht Wismar. (Sebastian Ehlers, CDU: Alle SPD!) Überall wird Frauenförderung vorangetrieben. Und ja, da sind wir noch nicht am Ende, das finden Sie auch im Bericht. Bei den Richtern, bei der R-Besoldung müssen wir noch weiter etwas tun. Und dann führen Sie diese Landesregierung an, dass uns Gleichstellung nicht wichtig wäre! Das kann ich einfach nur zurückweisen, sehr geehrte Frau Berg. (Sebastian Ehlers, CDU: Das hat sie nicht gesagt. Zuhören!) Wir haben, fünf von neun Ministerien und der Staatskanzlei sind weiblich. Unsere Führung, eine Ministerpräsidentin, eine von vier in ganz Deutschland, eine stellvertretende Ministerpräsidentin, die dieses Kabinett anführt. Und schaue ich mal in Ihre Zeiten – noch gar nicht so lange her, vor einem Jahr –, (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) dann hatten wir insgesamt vier Frauen im Kabinett und fünf Männer. Und dort hat die Quote überhaupt erst die SPD hingehalten. (Sebastian Ehlers, CDU: Das war DIE LINKE! Bei Ihnen war es DIE LINKE.) Also da müssen Sie sich selber fragen, was Sie damals dazu getan haben, um die Frauenquote im Kabinett weiter voranzutreiben. Nicht viel, Frau Berg, aber vielleicht sind Sie da heute weiter, würde ich mich freuen. Und dann Ihre Bemerkung, Frau Shepley, in Bezug auf Herrn Backhaus, auf meinen Kollegen. Ja, Bodyshaming und Diffamierung dürfen niemals Mittel der politischen Auseinandersetzung sein. Und deshalb war es richtig, dass er sich dafür entschuldigt hat. (Sebastian Ehlers, CDU: Halbherzig.) Aber es war auch dieser Minister, der vor wenigen Monaten, Wochen, Monaten, als er eine junge Frau zur Staatssekretärin befördert hat und somit zeigt, dass er die Gleichstellung in der Landesregierung wie die gesamte Landesregierung insgesamt hochhält. (Horst Förster, AfD: Ich hoffe, er hat nach Kompetenz entschieden.) Von daher sieht man dann auch die Quote der Staatssekretärinnen und Staatssekretäre: 7 weibliche von 13 insgesamt. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) Diese Landesregierung steht für Gleichstellung. (Glocke der Vizepräsidentin) Das zeigt sie an der Zusammensetzung des Kabinetts, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) der Staatssekretäre und am Koalitionsvertrag. Und das lassen wir von Ihnen uns nicht schlechtreden! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)