Christian Pegel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herzlichen Dank! In der Tat, wir haben uns, ich glaube, im Dezember weitgehend ausgetauscht. Ich werbe noch einmal für die Positionen, die dieses Hohe Haus in den vergangenen Legislaturperioden bei der Gestaltung dieser Gremien umgetrieben hat. Da war es eben nicht das …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Frau Berg, zunächst herzlichen Dank für den Eingangssatz! Da dachte ich, jetzt ziehen Sie den Antrag zurück, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion DIE LINKE) der lautete, wir gemeinsam bleiben bei der soliden Finanz- und …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe meiner Familie versprochen, nach 19 Uhr zu kommen, ich hab jetzt Sorge, Sie sind zu schnell und die würden sich erschrecken, wenn ich vorher komme, deshalb komme ich gerne noch mal ans Pult. Nein, natürlich nicht! Mich haben zwei Punkte umgetrieben, wegen des …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In diesem Fall würde ich weniger als Innenminister sprechen wollen, mehr als Bauminister, offen eingestanden, und ein bisschen als Digitalisierungsminister. Das sind die beiden Bereiche, die mit diesem Themenfeld stärker verwoben sind. Herzlichen Dank zunächst für Ihren …

Sehr gerne, Frau Präsidentin! Erstens, als Anwalt bin ich gewohnt, mir auch gerne Einzelfälle anzuschauen. Ich bin nicht sicher, ob ich ein Landesdatenschutzgesetz ändern wollen würde, um einen Fall, der vermutlich damit auch nicht zu erschlagen wäre, weil ich nicht davon ausgehe, dass Heinz Müller mir sagen würde, wenn er ein Bußgeld …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein rhetorisch kluger Schachzug: (Heiterkeit bei Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Genialer!) Genial?! (Julian Barlen, SPD: Mit Betonung auf „rhetorisch“!) Wir fangen mindestens bei China an, und dieser Antrag sichert …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Meine Damen und Herren! (Heiterkeit bei Rainer Albrecht, SPD) Ich habe es nicht verstanden, Herr Ehlers. Rufen Sie es zu! (Sebastian Ehlers, CDU: Der Antrag ist so gut, dass der Minister erst zum Schluss spricht.) Der Minister hat zum Glück die Chance, an jeder …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich sehe, die Kolleginnen und Kollegen sind schon in freudiger Erregung. Das ist fast wie Weihnachten. Das freut uns, dass Sie das wie ein Weihnachtsfest empfinden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Meine Damen und Herren, wir haben im …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Da die Ermittlungen ja durch die Staatsanwaltschaft und die Kriminalpolizei geführt werden, ist der Kollege Backhaus immer derjenige, der die Ergebnisse bekommt, wenn dort abgeschlossene Ermittlungen da sind. Ich bitte deshalb um Nachsicht, das kann er nicht detaillierter in seinem Hause wissen. …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst einen wunderschönen guten Morgen! Zum Zweiten, das Themenfeld der Aktuellen Stunde hat ja eine gewisse Offenheit. Ich will gern versuchen, die Offenheit aufzugreifen, die Sie mit dem Potpourri verschiedenster …

Also erstens, ich sehe zumindest bei uns zurzeit keinen anderen Topf. Ich kann nicht alles übersehen, was es in den Bereichen gibt. Aber Sie gucken ja sozusagen auf den städtebaulichen Bereich, auf den baupolitischen Bereich. Da sehe ich nichts. Zweitens, es mag Bundesfördermittel geben für Kitabauten, die ich nicht kenne. Deswegen muss …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das ELER-Verfahren, das sind also Mittel aus diesem Europäischen Landwirtschaftsfondsbereich, kennt außerordentlich stringente und klare Vorgaben. Und diese klaren Vorgaben sind, dass nach einem – zu Beginn der Förderperiode, die immer siebenjährig ist, in diesem Fall 2014 begonnen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich komme zurück auf den Punkt, der Mittwoch hier bereits Thema war, nämlich die Überlegung, wie es gelingt, auch in diesem ersten Halbjahr mit der bevorstehenden Omikron-Welle Kommunalwahlen im Zweifel coronagerecht umsetzen zu können, sie trotzdem zu …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Herzlichen Dank zunächst für die Aufmerksamkeit! In der Tat ist das unsere Hauptüberschrift: Aufmerksamkeit/Wahrnehmung, dass ich möglicherweise etwas habe, worauf ich achtgeben muss. Und das hilft uns auch, Aufmerksamkeit auf das zu lenken, was sowohl diese …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als Sie eben begannen, mich zu zitieren, habe ich erst gedacht, oh, jetzt kommt der Punkt, wo Sie sagen, wir müssen den Antrag zurücknehmen. (Heiterkeit bei Jan-Phillip Tadsen, AfD, und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Flaggenordnung, wenn Sie hineinschauen, die entsprechenden Erlasslagen sind relativ knapp und schlank. Sie sind bisher – und das ist im Übrigen ein bundesweiter Trend – eher zurückhaltend ausgelegt und traditionell deutlich …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst, ich will mich herzlich für das Thema der Aktuellen Stunde bedanken. Kaum ein anderes Thema hat in den letzten Wochen die Medienlandschaft – zumindest in Mecklenburg-Vorpommern und ich vermute, bundesweit – dermaßen …

Also noch mal, von Luca wegzugehen, ist gar nicht die Debatte. Das ist mir wichtig, dass wir hier auch miteinander da Einigkeit haben. Die Diskussion wird immer auf Luca verengt. Zwischenzeitlich gibt es auch nach unserer Überzeugung unstreitig Konkurrenzprodukte. Das heißt, wenn der Staat irgendetwas anschaffen wollte, beschaffen oder …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Abgeordneter! Wir versuchen, umgekehrt zu gucken. Also ich verstehe den Blickwinkel von der Digitalisierung hin zur Liste. Der Blick, der uns umtreibt, ist von der Liste und dann in die Digitalisierung. Nur wenn ich die Daten brauche, muss ich über die digitale Lösung …

Nach unserem Kenntnisstand hat es mehrfach Datennutzung gegeben. Mit der Luca-App ist es ein bisschen wie mit dem Katastrophenschutz. Den haben wir, aber immer in der Hoffnung, ihn nie zu brauchen. Und so ähnlich verhielt es sich mit der Luca-App. Immer dann, wenn ich im privaten Bereich bin, nutzen die Menschen im Regelfall ja keine …