Christian Pegel

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Abgeordneter! Anders als andere Länder – ich kenne deren Verträge nicht – haben wir keinen Vertrag, der automatisch weiterläuft, sondern einen, der endet. Das ist ein schlichter, ein befristeter Vertrag. Ursprünglich war es ein Vertrag, der mit diesem Datum endete, Mitte März, der …

Konkretisieren würde ich mir erst zutrauen, wenn wir die Ressortabstimmung durchhaben, weil ich glaube, dass am Ende eine Regierung auch als Regierung sprechen sollte und Sie ja weniger meine Einzelmeinung an dieser Stelle erfragen. Das DVZ ist das große Rechenzentrum des Landes. Und es wird ja auch heute schon ressortübergreifend allen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Abgeordneter! Das, was wir in der letzten Legislatur besprochen und ja in Koalitionssituation damals auch wiederholt finanziell vorbereitet haben, ist auch das, was nach der Wahl, wie dem Koalitionsvertrag zu entnehmen ist, weiter ein Ziel ist. In der …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst will ich mich bei David Wulff sehr herzlich für das Thema bedanken, würde gleichwohl anregen, dass wir bei manchen Dingen zunächst die Ausschussarbeit nutzen. Benutzen Sie uns ruhig als Infothek, weil ich glaube, dass ich jetzt in den Hinweisen hier und da …

Ich nehme an, wir werden uns jetzt eine Menge Umfragen wechselseitig vorhalten können. Erstens, ja, ich glaube, dass viele Menschen wahrnehmen, dass die Situation zu einer Ausdifferenzierung der gesellschaftlichen Positionen führt, zu einer Polarisierung, die die Menschen nicht wollen. Ich entnehme nicht, dass damit verbunden ist, dass …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Mitglieder dieses Hohen Hauses! Meine Damen und Herren! Zunächst herzlichen Dank dafür, dass Sie ermöglicht haben, dass dieser Tagesordnungspunkt noch kurzfristig und dringlich auf diese Tagesordnung aufgesetzt wurde, weil er, glaube ich, einen ganz aktuellen Sachverhalt, der …

Danke!

Leider nicht, sonst, können Sie sicher sein, hätte ich sie Ihnen auch gerne an die Hand gegeben, weil ich Ihr Interesse, gerade für die Sitzung, ja nachvollziehen kann, meins im Übrigen auch. Um kurz einzuordnen, ich bin gefragt worden – oder das Ministerium ist gefragt worden, die Regierung –, wie viele entsprechende Maßnahmen es über …

Nur zu!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Herzlichen Dank! Eines vorweg: Der Terminus „unverzüglich“ ist vermutlich der, den auch das Landesverfassungsgericht seiner Überlegung zugrunde gelegt hat, weil das Verfassungsgericht selbstverständlich nicht für eine nicht mit der Verfassung vereinbare Norm …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielen Dank für die Möglichkeit, vielleicht einmal einzusteigen mit dem, was ich in der Sonderausschusssitzung des Innenausschusses bereits vorgestellt hatte, nämlich der Frage, wo stehen wir eigentlich. Ich hatte im Übrigen gehofft, dass, wenn man sich die Datenlage …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Mitglieder dieses Hohen Hauses! Meine Damen und Herren! In der Rolle des Abgeordneten ist der Zeitpunkt, zu dem Sie sprechen, unerheblich. Als Vertreter eines Hauses, das originär in Kooperation mit diesem Ausschuss treten muss, ist es mir einen Moment lang schwergefallen zu …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber David Wulff! Jetzt müssen wir, glaube ich, ein bisschen trennen: Erstens. Das, was wir hier tun, das wirkt so, als ob das was völlig Außerordentliches ist, noch nie geschehen. Ich war in den Jahren 2012 bis 2014 Chef der Staatskanzlei, allerdings als verbeamteter …

Dass wir als Ministerium das in Aussicht stellen, halte ich eher für schwierig. Ich glaube, dass Sie dann in der Tat eine Vereinbarung brauchen, wie ich sie eben ansprach, zwischen den Kommunen, gemeinsam eine Sicherheitseinrichtung zu tragen, weil so eine Sicherheitseinrichtung davon abhängig ist zu wissen, welche Architektur und welche …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich lade den Landtag ein, diese Frage mir gegenüber gerne kritisch zu erörtern, vor allen Dingen bei der Frage, was dieser Landtag in den Haushalten abgebildet hat, denn das gehört bei der Frage dazu. Wir sind im originären Bereich der kommunalen Selbstverwaltungshoheit, die …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben in der Tat Ende November mit einer neuen Empfehlung reagiert, die weitgehend das von Ihnen Wiedergegebene abbildet. Sie hat allerdings eine wichtige Ergänzung, sie verweist nämlich darauf, dass empfohlen wird, die von den für die Katastrophen- und Brandschutzbekämpfung …

Die Impfpflicht für Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte wäre ja, wenn, eine, die bundesweit eingeführt wird. Und die Presselage, auf die Sie abstellen, ist ja nicht entstanden, weil hier im Bundesland Irritationen entstanden sind, sondern andere Bundesländer offenbar da Irritationen ausgelöst haben, wo deutlich größere Teile des …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Frau von Allwörden! Das Impfmanagement würde ich gern trennen von der Frage, ob wir Kenntnis über den Impfstatus eines jeden Beteiligten haben. Es gibt ein zentrales Impfmanagement, das im März dieses Jahres zwar eingerichtet worden ist, um den …

Ich habe eben ausdrücklich auf die mecklenburg-vorpommersch-polnische Grenze Bezug genommen. An der zumindest würde uns das europäische Recht nachvollziehbarerweise solch einen Bau nicht gestatten. Alle anderen Dinge würden wir tatsächlich im Bundestag diskutieren müssen, dessen Mitglied ich zurzeit nicht bin. (Heiterkeit bei Sebastian …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie stellen mir eine Frage, die nach dem Grundgesetz ausdrücklich der Bundesregierung vorbehalten ist, wie ich außenpolitische Sachverhalte bewerte. Ich kann Ihnen sagen, dass wir auf eine Grenze des Landes Mecklenburg-Vorpommern nach Polen schauen, und an der stellen …