Christian Pegel

Ich habe Ihre Sorge verstanden, ich habe auch die Sorge in den Medien zur Kenntnis genommen. Noch einmal: Wir haben bewusst dezentralisiert. Das Land trifft diese Entscheidungen nicht. Und was wir der kommunalen Familie an die Hand geben konnten, ist, um die – ein bisschen salopp – Geiz-ist-geil-Mentalität nicht zu ausgeprägt werden zu …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Abgeordneter! Das Land ist eines von drei Bundesländern, was der kommunalen Familie über das Flüchtlingsaufnahmegesetz die Garantie gibt, dass die Kosten, die für Aufnahme von Flüchtlingen oder auch Asylbewerbenden entstehen, in Gänze übernommen werden, mit einem …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Fraktionsvorsitzender! Die Kolleginnen und Kollegen versuchen, vor Ort für proaktive, also aktive, selbstgemachte Pressearbeit immer einzuschätzen – das sind die Polizeidienststellen, im Regelfall sind es sogar die Hauptreviere oder die Inspektionen –, wie der …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst darf ich die Kollegin gesundheitsbedingt entschuldigen. Sie lässt herzlich grüßen. Ich darf mich aber gemeinsam mit ihr über die Aufsetzung der Aussprache „Bürgerinnen und Bürger vor massiven Kostensteigerungen …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich würde versuchen, mich auf den Gesetzentwurf konzentrieren zu wollen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Die Diskussion, die hier eben angetriggert wurde, ist in der Tat eine, die wir über mehrere Jahre geführt haben bei der Frage, ob wir überhaupt eine …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Herzlichen Dank für die Möglichkeit, einmal auf diesen heute im Übrigen parallel im Bundesrat, wenn auch in etwas anderer Gestalt, nämlich in der Gestalt dessen, was die Bundesregierung vorgeschlagen hat, diskutierten Punkt einzugehen. Das, was hier passiert ist, …

Ich danke Ihnen ganz herzlich. Ich hätte offen eingestanden auch ohne Ministermandat, solange ich einer Regierungskoalition angehörte, von mir gesprochen, (Nadine Julitz, SPD: Genau.) erkenne jetzt aber, dass der Kollege Innenminister auch ohne mein/unser Zutun hier so hätte agieren können, (Heiterkeit bei Nadine Julitz, SPD, und …

Gut! (Zurufe von Nadine Julitz, SPD, und Sebastian Ehlers, CDU)

Da bin ich ganz …

… konnten wir uns nur …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich hatte auch erst gehofft, der Innenminister geht ran, aber da er nicht auf seinem Platz sitzt, ersetze ich ihn gern. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD – Beifall Thomas Würdisch, SPD) Ich würde gern noch drei/vier Punkte aus der Diskussion aufgreifen. Herr …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich nehme an, dass wir uns in der Diskussion hier und da akzentuieren – das werden Sie mir erlauben, danke gleichwohl für den Antrag –, und will gerne zwei/drei Dinge vorwegstellen, die mir bedeutsam sind. Erstens. Dieser …

Der neue Doppelhaushalt ist extrem eng gestrickt, von daher sind dort die Bemühungen auf die Bereiche gerichtet gewesen, die zu sichern wir uns ebenfalls auch schon in der letzten Legislatur zusammen vorgenommen haben. Das ist vor allen Dingen die Landesfeuerwehrschule in Malchow, die ganz dringend die entsprechenden Beginne der …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Zunächst, die 50 Millionen Euro, in der Tat, sind in der Verausgabung. Ich glaube, dass wir gemeinsam sagen können, wir haben erst mal in der Großen Koalition begonnen, damit ein kluges Projekt für die Feuerwehren des Landes loszutreten. Bei der Aufteilung, die …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die PIK-Stationen, also die technischen Einrichtungen, sind nichts anderes als eine geschwärzte Box, in der ich Fingerabdrücke erhebe. Ich habe da eine gesonderte Einheit, mit der ich Fotos fertige, und beide Systeme greifen auf einen Computer zu, in den ich die Daten …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kenne das Zitat desjenigen nicht, der für den Städte- und Gemeindetag gesprochen hat, gehe aber davon aus, dass er mit der erleichterten Registrierung – ich glaube, die haben Sie angesprochen – im Blick hatte, dass man weniger aufwendig erkennungsdienstlich …

Ich verstehe, dass da ein Fragezeichen am Ende war, dass Sie mir die Frage gestellt haben, ob mir bekannt sei, dass dort in Nordwestmecklenburg 20 Prozent nicht ukrainischer Herkunft seien. Das ist mir so nicht bekannt. (Der Abgeordnete Jens-Holger Schneider spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Ich glaube auf jeden Fall, dass der …

Sehr gern.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Beim Zuhören konnte man so ein wenig das Gefühl bekommen, die ewige Finsternis hat Einzug gehalten, Dauerhagel umgibt uns, Hunde und Katzen leben zusammen. (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Sehr …

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Meine Damen und Herren! Zunächst herzlichen Dank für diesen Tagesordnungspunkt! Und zum Zweiten ist, glaube ich, deutlich geworden, dass die Zeiten, in denen ich diejenigen, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung bekämpfen wollten, an den Äußerlichkeiten erkenne, …