Christian Pegel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als Sie eben begannen, mich zu zitieren, habe ich erst gedacht, oh, jetzt kommt der Punkt, wo Sie sagen, wir müssen den Antrag zurücknehmen. (Heiterkeit bei Jan-Phillip Tadsen, AfD, und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das war dann aber ein Irrtum. Ich hatte angenommen, Sie zitieren die umfangreicheren Ausführungen in diesem Saal, als wir Innenausschusssitzung hatten, denn Sie haben mir ja detaillierte Fragen dazu gestellt, die Frage, wie kommt die Bundesrepublik Deutschland eigentlich zu diesen 25.000 Beteiligten. Und was jetzt klingt, wie irgendwie machen wir noch mal die Tür auf für ganz viele irgendwoher, ist eine tiefe moralische Verpflichtung, (Rainer Albrecht, SPD: Genau.) von der ich den Eindruck hatte, dass sie in der Bundesrepublik Deutschland nach dem Truppenabzug aus Afghanistan breiteste Unterstützung fand, weil es eine große Übereinstimmung gab, dass diejenigen, die über viele Jahre seit 2013 den deutschen Streitkräften in Afghanistan, aber auch verschiedensten Regierungsbeteiligten als Übersetzer, als Ortskräfte in vielfältigen Situationen geholfen haben, die jetzt, so ist zumindest die Befürchtung, durchaus Nachteilen ausgesetzt sind und bis hin zu massiven Repressionen um ihr Leben fürchten müssen, dass wir denen sagen, ihr habt uns viele Jahre begleitet, unsere Arbeit vor Ort wäre ohne eure Hilfe nicht möglich gewesen, und unsere moralische Verpflichtung ist jetzt, euch da mit euren Familien auch nach Deutschland einreisen zu lassen, um euch hier Sicherheit zu gewähren. (Rainer Albrecht, SPD: Genau.) Und die eben genannten 25.000, das ist in etwa die Zahl derer, von denen wir bereits wissen, dass sie unter diese Gruppe fallen. Es gibt zwei Gruppen, habe ich damals erläutert. Der Hauptteil sind diese Ortskräfte mit ihren Familien, und eine kleinere Gruppe sind, ich sage mal, besonders deutlich hervorgetretene Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, Regierungsmitglieder, Richterinnen und Richter, und jetzt ließe sich die Liste fortsetzen, also Menschen, die sich in der Zeit der alliierten Anwesenheit in Afghanistan in verschiedensten staatlichen und gesellschaftlichen Funktionen besonders profiliert hatten und umgekehrt genau aus der Profilierung heraus ebenfalls befürchten müssen, dass sie jetzt massiven Repressionen, insbesondere auch für sich selbst und ihre Familien, bis hin zur Todesgefahr unterliegen. Und die Summe ist knapp unter 25.000, genau in diesem Saal bereits erörtert und erläutert. Und die Bundesrepublik Deutschland hat, und auch da hatte ich im Übrigen die Daten genannt, durchbricht es dann ein bisschen, die große Story, die Ihnen gerne von der Lippe geht, da hat die Bundesrepublik Deutschland eine Nachfrage der Europäischen Kommission genutzt, die hat nämlich mit Schreiben vom 15. Dezember 2021 die Frage gestellt, wer afghanischen Staatsangehörigen entsprechende Aufnahme gewähren kann. (Rainer Albrecht, SPD: So ist es.) Die Bundesrepublik Deutschland hat dann die Zahl derer, die sie ohnehin schon in etwa wusste – noch mal, nicht auf die Kommastelle, aber von der Größenordnung kommt das mit den 25.000 hin, das sind zurzeit 23.900, von denen wir wissen, dass sie unter diese Kategorien fallen –, die angemeldet, denn die EU-Kommission hatte finanzielle Hilfe angeboten. Also Ihre Mär, dass hier ein finanzpolitisches Himmelfahrtskommando erfolgt, es ist genau das Gegenteil passiert. Die Bundesregierung hat gesehen, die EU-Kommission ist bereit, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) diese Flüchtlingsintegration und -arbeit zu begleiten finanziell, und hat gesagt, wenn wir ohnehin uns schon festgelegt hatten und auch dieses Kontingent, was schon festgelegt ist, anrechenbar ist, nutzen wir die zusätzliche finanzielle Unterstützung der EU-Kommission. Abgegangen ist dieses Schreiben nach meinem Kenntnisstand im Oktober 2021. Kleiner Hinweis – neue Bundesregierung ins Amt gekommen 8. Dezember, knapp sechs Wochen danach. Horst Seehofer ist für vieles berühmt und berüchtigt, aber mit Sicherheit nicht dafür, dass er irgend- wie aus dem extremen linken oder grünen Lager käme. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Das ist noch in der Amtszeit der alten Bundesregierung in den ganz normalen Amtswegen damals erfolgt. (Rainer Albrecht, SPD: Jawoll!) Das ist also der Hintergrund, wie wir auf 25.000 Beteiligte kommen. Die werden in den nächsten acht bis zehn Wochen in Größenordnungen herkommen. Es gab einen sehr strukturierten Plan. Hintergrund ist, dass viele von denen eben nicht mit den deutschen Streitkräften gemeinsam ausgereist sind. Das heißt, ich muss sie jetzt aus einem organisatorisch nicht ganz leichten Handling heraus nach Europa verbringen. Dafür ist mit dem Nachbarland Pakistan in erster Linie eine Vereinbarung getroffen worden, dass die dorthin ausreisen dürfen und von dort aus dann mit strukturierten Charterflügen in einem sehr klar strukturierten Zeitfenster, alles schon aus dem zweiten Halbjahr 2021 geplant und vorbereitet, hierher geführt werden. Und das wird jetzt sehr zeitnah dazu führen, dass die 25.000, rund 25.000 Menschen, zu uns gelangen. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Nichts anderes wird hier getan. Es ist die moralische Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland, die breit getragen wurde. Ich kann mich an breite Medienlagen erinnern, dass man damals eher empört reagiert hat, dass die deutschen Streitkräfte nicht Vorsorge getroffen haben, dass die Beteiligten mit ihnen gemeinsam oder sogar vor ihnen strukturiert ausreisen. Dann hat man – und das ist im Übrigen auch kein deutsches Alleinschicksal, auch die anderen Nationen, die dort tätig waren, versuchen das derzeit –, hat dann einen Weg erarbeitet, wie man es im Nachgang sicherstellt. Darauf bezieht sich diese Frage. Und meine tiefe Überzeugung ist, ja, wir stehen dort in einer tiefen moralischen Verpflichtung. (Rainer Albrecht, SPD: Ja.) Und Ihr Hinweis zu sagen, helfen vor Ort, ja, sofort. ich freue mich, dass wir den zweiten Weg gemeinsam beschreiten, an vielen Stellen vor Ort zu helfen, aber an der Stelle ist die Hilfe vor Ort eben keine hilfreiche Unterstützung, weil die Beteiligten mit der Hilfe vor Ort am Ende befürchten müssen, dass sie im Zweifel Todeskommandos unterliegen. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Und wir wollen genau, wir wollen genau das nicht riskieren. Und genau da haben wir gesagt, wir haben die über viele Jahre bei uns gehabt, sie haben der Bundesrepublik Deutschland Unterstützung und Hilfe zuteilwerden lassen, und es war eine breite Übereinstimmung in Deutschland, dass wir hier eine moralische Verpflichtung zu erfüllen haben. Und die setzen wir an dieser Stelle um. Thatʼs it – das war die knappe Geschichte dahinter, keine Nancy Faeser, sondern noch die alte Bundesregierung, keine völlig neuen Alleinwege, sondern das, was wir besprochen haben. Drittens. Innerhalb Europas spielt es keine Quotenrolle, sondern es waren einfach unsere Ortskräfte, die sich in dieser Zahl abbilden. Und welche Ortskraftzahlen andere Länder hatten in Europa, kann ich Ihnen nicht sagen. Das bildet schlicht unsere moralische Pflicht vor Ort ab. – Herzlichen Dank! Ich wünsche viel Erfolg bei der Debatte! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Ann Christin von Allwörden, CDU)