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Christian Pegel

27.01.2022 Sitzungen 8/9

Also noch mal, von Luca wegzugehen, ist gar nicht die Debatte. Das ist mir wichtig, dass wir hier auch miteinander da Einigkeit haben. Die Diskussion wird immer auf Luca verengt. Zwischenzeitlich gibt es auch nach unserer Überzeugung unstreitig Konkurrenzprodukte. Das heißt, wenn der Staat irgendetwas anschaffen wollte, beschaffen oder nutzen, wird er um eine Beschaffung, die breiter ist, gar nicht umhinkommen. Und ob dann Luca rauskommt, hängt ein Stück weit von dem wettbewerblichen Ergebnis einer Vergabe ab, erstens. Also die Frage ist, kaufe ich ein fremdes Produkt ein oder nutze ich die Corona-Warn-App oder brauche ich gar nichts mehr. So, in den drei Schritten bewegen wir uns. Ich halte es für sehr nahe liegend, sich die Corona-Warn-App ernsthaft anzugucken und zu sagen, die ist es auf jeden Fall. Egal, ob das Land im Übrigen was einkauft, sollte die auf jeden Fall künftig in der Verordnung auch möglich sein, weil das das Angebot ist, was viele zwischenzeitlich nutzen und was im Übrigen die Bundesregierung ja immer weiterentwickelt. Aber das ist dann eher eine Frage – ja, ich glaube, Corona-Warn-App macht immer Sinn –, die Frage ist dann eher, kaufen wir ein zusätzliches Produkt ein oder reicht uns das, was sagt uns das RKI, wie viel Kontaktnachverfolgung und Daten ich brauche. Um das für alle, die nicht so tief drinstecken, einmal zu übersetzen: Luca hinterlegt quasi meine Adresse, dann auch sicher, aber wenn das Gesundheitsamt einen Vorfall hat, kann es die Dinge holen. Die Corona-Warn-App funktioniert umgekehrt. Ich hinterlege nur, ich war da, und die Corona-Warn-App gibt mir im Zweifel ein Signal. Wenn ich jetzt eine Positivtestung hätte, würde David Wulff, wenn er zeitgleich im Geschäft gewesen ist und wir beide mit der Corona-Warn-App uns da hinterlegt haben, würde er ein Signal bekommen, irgendwer war irgendwann an dem folgenden Tag, zu der folgenden Zeit in deiner Nähe und ist zwischenzeitlich positiv getestet. Und dann setzt es aber voraus, dass das Gesundheitsamt – also ich reagiere, wenn ich eine rote Meldung kriege, weil das Gesundheitsamt die nicht bekommt. Das ist ein sehr deutlicher konzeptioneller Unterschied dieser beiden Angebote. Ich hoffe, ich habe jetzt keinen überfordert oder keinen gestresst. Ich wollte nur einmal sagen, wo die Differenzierung liegt.

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