Christian Pegel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Flaggenordnung, wenn Sie hineinschauen, die entsprechenden Erlasslagen sind relativ knapp und schlank. Sie sind bisher – und das ist im Übrigen ein bundesweiter Trend – eher zurückhaltend ausgelegt und traditionell deutlich restriktiver gehandhabt worden. Wenn die Überschrift jetzt lautet „Flagge zeigen“, dann kann man das nach meiner Überzeugung deutlich wörtlich verstehen. Die Frage ist nämlich, wer darf eigentlich wann und welche Flagge zeigen. Wenn man die Diskussionen der letzten Jahre wahrnimmt, dann gibt es erkennbar ein Bedürfnis, auch Flagge zu zeigen, und das hat sich in den letzten Jahren sicherlich verändert. Wir sind da deutlich über die 60er-Jahre hinausgekommen. Und dazu gehören erkennbar auch gesellschaftliche Statements, die Kommunen insbesondere abgeben möchten. Das ist immer ein Spagat, weil es weiterhin eine Neutralitätspflicht des Staates und selbstverständlich auch der kommunalen Ebene gibt, aber innerhalb dieser Neutralitätspflicht geht umgekehrt an Flaggen- und Fahnenmasten deutlich mehr als ausschließlich die Hoheitszeichen des Bundes, des Landes, der Kommune und der Europäischen Union. Und genau in den Spagat hinein mit einer Liberalisierung sich zu begeben, ist feste Absicht der Koalition ausweislich des Koalitionsvertrages. Die Idee ist sehr viel stärker, die Verantwortung, was will ich eigentlich an meine Masten nehmen, in die kommunale Hand zurückzugeben, dort deutlich mehr eigene Entscheidungsmöglichkeiten zuzulassen und im größeren Umfang als bisher Kommunen an der Stelle Selbsteinschätzungen treffen zu lassen, welche Ereignisse sie entsprechend – gesellschaftlich relevante Ereignisse – begleiten wollen. Diese Überarbeitung bereiten wir derzeit vor. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Es ist nach unserer Überzeugung gleichzeitig eine Maßnahme zur Deregulierung der entsprechenden Regeln, die wir den Kommunen aufgeben, und zur Stärkung der Eigenverantwortung der Kommunen. Ziel ist sehr klar, (Sebastian Ehlers, CDU: Dann brauchen wir den Antrag gar nicht.) Ziel ist sehr klar, den Christopher Street Day zu erreichen. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Und ich gehe davon aus, wenn Herr Ehlers schon ruft: „Dann brauchen wir den Antrag gar nicht“, weil wir alle begeistert dabei sind, (Zuruf von Horst Förster, AfD) dass wir dann mit breiter Übereinstimmung diesen Antrag unterstützen, und freue mich darauf. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Wir wollen gerne mehr Eigenverantwortung in kommunaler Hand und sind uns sicher, dass die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister und die Kommunalvertretungen in der Regel sehr gut einschätzen können, an welchen Stellen sie was tun wollen. Um einem Missverständnis vorzubeugen: Erstens, die entsprechenden Feiertagsbeflaggungen, die das Land ja einheitlich vorgibt, sollen damit nicht unterwandert werden, sondern gerade diese Tage – es sind aber wenige im Jahr – sollen selbstverständlich weiterhin bestehen bleiben. Heute ist ein solcher Tag. Zweitens, es ist umgekehrt auch nicht vorgesehen, dass das Land Kommunen sagt, wann sie an gesellschaftlich relevanten Tagen zusätzlich beflaggen sollen, sondern noch einmal, das schlichte, derzeit sehr strenge Verbot, dass die Fahnenmasten im Regelfall leer bleiben müssen an allen anderen Tagen außer den eben genannten, an denen Beflaggungen vorgegeben sind, das wollen wir deutlich toleranter gestalten, an den Stellen soll es sehr viel mehr Eigeneinschätzungsmöglichkeiten vor Ort geben. Damit ist nicht verbunden, dass Parteien flaggen – natürlich nicht, darauf werden Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Gemeindevertretungen klug achtgeben –, und damit ist auch nicht verbunden, dass Kommunen künftig Flaggenmasten an Firmen gegen Entgelt verpachten, auch das wird selbstverständlich weiterhin nicht möglich sein, sondern die Überlegung ist, dass anerkannte Symbole für gesellschaftlich relevante Tage und Ereignisse in kommunaler Hand entschieden werden können stärker an ihren eigenen Masten an solchen Tagen ebenfalls zu hissen und zu ziehen. – Viel Erfolg bei der Diskussion! Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)