Horst Förster

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte da anknüpfen, wo Herr Pegel angefangen hat und gleich da auch aufgehört hat. Es geht um ein ewiges Problem, nämlich die Frage, wie man den Staat schützen kann, wie man einzelne Personen schützen kann und wie weit man in die Freiheitsrechte des Einzelnen eingreifen kann, um …

Herr Domke, wir wollen Ihrem Antrag zustimmen, aber ich finde es schon erstaunlich, wie Sie sich jetzt hier nochmals zum Retter und Fürbitter der geschundenen Bevölkerung aufschwingen und jetzt dazu beitragen wollen, mit Herrn Lindner und anderen wichtigen Leuten zu reden, dass nicht die Frist verlängert wird, sondern die Sanktion …

Ja, vielen Dank! Herr Beitz, Sie haben darauf hingewiesen – sicherlich grundsätzlich zu Recht –, dass hier diese Energiepauschale die Gruppe treffen soll, die sich im Arbeitsverhältnis befindet. Sie wissen, es wird diskutiert, ob insbesondere Rentner auch dazukommen sollten. Aber auch Sie haben kein Wort dazu gesagt, was denn mit den …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zuletzt hat ja die Diskussion jetzt eine Wende genommen in hochaktuelle Bereiche. Und ich will anfangen zunächst mal mit der Warenlegende, Warenlagerlegende von Herrn Liskow, die wir nun schon mehrfach hier gehört haben. Herr Liskow, es ist unerträglich, wenn Sie hier so tun, als ob …

Ja, gerne. Sie haben natürlich völlig recht mit der sozialen Situation, die wir haben, das habe Ursachen. Und dieses Gutachten kenne ich auch. Wenn Sie es genau gelesen haben, dann gibt es, das ist richtig, zwei Methoden, vielleicht auch noch mehr, aber sie sind besonders schwierig in der Anwendung, weil ja wir auch diese Überlappung …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Meine Vorredner haben in aller Breite die Misere des Landes und die Nöte der Bevölkerung dargestellt. Zu den Ursachen habe ich wenig gehört, zu einer realistischen und zeitnah wirkenden Therapie noch weniger und zur Übergewinnsteuer ganz am Ende ein bisschen, obwohl es das zentrale …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte hier mit einigen Legenden aufführen, wir wären gegen die Energiewende. Natürlich sind wir sind wir für die Energiewende. Schon alleine deshalb, weil die fossilen Energiestoffe endlich sind, ist dagegen gar nichts einzuwenden – das habe ich schon mehrfach selbst persönlich …

Sehr nett, vielen Dank! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will nur kurz sprechen. Über Sanktionen lässt sich trefflich streiten, das ist völlig klar, das ist auch bei einigen Beiträgen hier zum Ausdruck gekommen. Da will ich mich jetzt nicht dran abarbeiten. Ich möchte einen Punkt hervorheben, der mich emotional …

… warum Sie sich damit nicht auseinandergesetzt haben.

Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin! Herr Barlen, es tut mir leid, aber Sie sind, Sie müssen ja nicht Jurist sein, aber Sie haben keine Ahnung, aber dann sollten Sie auch mit manchen Formulierungen zurückhaltend sein. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Zum Beispiel, wenn Sie jetzt so locker sagen, der Rücktritt, die …

Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin! Herr Ehlers, Sie haben sich für mich erwartungsgemäß mit dem eigentlichen Problem, was denn den Grund liefert für die Auflösung der Stiftung, überhaupt nicht auseinandergesetzt. Sie haben dafür Herrn Ritter zitiert. Da hätten Sie mal vorher in der Satzung nachlesen können, bevor Sie sich das zu eigen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ob und wie die Stiftung aufgelöst werden kann, ist keine politische, sondern allein eine rechtliche Angelegenheit. Das gehört an die Spitze der Debatte, denn hier stochern die Antragsteller offensichtlich im Dunklen. Das Theater um die Stiftung ist ein Musterbeispiel für eine …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, man kann das sehr unterschiedlich sehen, und, da sind wir uns alle einig, Klüngel auf allen Ebenen, vor allem Parteienklüngel, und auch hier, beim Wechsel aus der Politik in die Wirtschaft, lässt sich nie verhindern. Die innere Sauberkeit, die wir alle erwarten, sie ist entweder …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Liebe Landsleute! Zunächst will ich auf Herrn Reinhardt kurz eingehen, der eigentlich geliefert hat, wie schnell wir uns an eine Kriegsrhetorik hier über Nacht gewöhnt haben. Ihr Zitat „Wenn du den Frieden willst, dann bereite den Krieg vor“ stammt aus der Antike, da gehört es auch hin. …

Ja, so ist es gut. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich werde mich bemühen, nicht das zu wiederholen, was schon hier gut ausgeführt worden ist. Ich will nur einige wenige Punkte ansprechen. Also, Herr Damm, es muss einen ängstigen, wenn man wirklich Ihnen hier lange zuhört. Sie mögen ein ganz netter Mensch sein, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Liebe Landsleute! Bei unserem Antrag geht es um die Schulversorgung ukrainischer Flüchtlingskinder. Hier besteht ein prinzipieller, auffallend qualitativer Unterschied zur Migrationswelle 2015. Es kommen nicht in der Überzahl junge wehrfähige Männer zu uns, sondern Frauen und Kinder, weil …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Argumentation, die wir hier hören, ist zum Teil außerordentlich widersprüchlich. Frau Kaselitz stellt sich hier hin und bringt Beispiele, die natürlich anrühren. Das ist eine Seite der Medaille. Ich könnte mir vorstellen, dass hier eine Polizistin aus Neukölln, Berlin, spricht …

Herr Peters, Sie haben gerade die Sanktionen angesprochen, da haben wir eine klare Auffassung zu, nämlich die, die eigentlich immer üblich war, dass Sanktionen auch wirken müssen. Wir reden in der ganzen Diskussion jetzt nicht darüber, ob Sie sofort den Gashahn ab…, also diesen Boykott machen, das wäre logisch, Sie reden darüber, wie Sie …

Ganz einfach: Fragen Sie die Schlepper, für 5.000 Euro werden die Ihnen das erklären! (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ja, vielen Dank! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will nun nicht vieles von dem wiederholen, was richtigerweise und ergänzend noch von meinem Kollegen Tadsen gesagt worden ist. Ich bin eigentlich nur hierhergegangen, weil mich einfach gestört hat, wie teilweise dieses Problem in die Lächerlichkeit gezogen wurde, …