Horst Förster

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist an der Zeit, die Corona-Maßnahmen zu beenden. Es ist an der Zeit, zur Normalität zurückzukehren. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Es ist an der Zeit, sich von der Corona-Betreuung durch die Landesregierung zu befreien. Es ist an der Zeit, den Bürgern ihre Freiheit und …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Aggression Russlands gegen die Ukraine ist zweifelsfrei zu verurteilen. Es liegt ein eklatanter Verstoß gegen das Völkerrecht vor. Putin hat mit dem Einmarsch die territoriale Unversehrtheit der Ukraine durch Anwendung von Gewalt verletzt und damit gegen einen der wichtigsten …

Vielen Dank! Herr Kollege, ich denke, Sie machen sich das auch ein bisschen zu einfach. Sie denken auch in ganz schlichten Kategorien. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion DIE LINKE) Ortskräfte sind also Leute, die voll hinter unseren Werten gestanden haben, die geholfen haben, die müssen alle hierher, weil sie sonst gefährdet sind. Wenn …

Nee, ich habe noch nicht angefangen. (Der Abgeordnete Horst Förster wendet sich an das Präsidium.) Nee, es läuft ja schon. (Unruhe im Präsidium) Nee, ich rede noch nicht. Vielen Dank, sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will noch mal klarstellen, worum es geht: Meinungen auszuhalten hier, das haben wir gelernt, das …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Liebe Landsleute! Nach einigen Äußerungen der Ministerpräsidentin in der vergangenen Plenardebatte zu den Corona-Demonstrationen haben wir begründete Sorge um das Demokratieverständnis der Ministerpräsidentin. Sie sprach in ihrer Rede explizit von den demokratischen Parteien dieses …

Frau Präsidentin! Frau Tegtmeier, Ihr Beispiel mit der Genitalverstümmelung zeigt doch im Grunde, wie unsinnig das Ganze ist. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Das ist doch völlig klar, dass es hier in diesem Lande keinen gibt, der da nicht dieselbe Meinung zu hat. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Wenn Sie dafür eine Flagge hissen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Liebe Landsleute! Der Antrag hat eine bedeutsame Symbolwirkung. Er legt offen, was den Regierungsparteien wirklich wichtig ist. Es sind nicht die brennenden Themen, unter denen das Land leidet, wie explodierende Energiepreise, ausbleibende Corona-Hilfen oder steigende Inflation, nein, es …

Vielen Dank!

... nichts zu tun haben will.

Ja, vielen Dank, dass Sie mir die Gelegenheit geben, da kurz noch was zu zu sagen. Das mag sein, es hat ja mehrere Demonstrationen gegeben. Und ich denke schon, ich war dahin informiert, ich meine, ich hätte es auch so gelesen, dass auch zumindest eine oder mehrere Demonstrationen nicht stattfinden konnten oder aufgelöst worden sind, und …

Ja, das ist klar. An der Stelle wird es auch wirklich unangenehm. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Auch da müsste Abgrenzung sein.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Liebe Landsleute! Zunächst stelle ich fest, dass Sie hier immer dichter zusammenrücken, jedenfalls alles, was hier links ist, zum sogenannten demokratischen Block oder wie auch immer Sie das nennen. Machen Sie weiter so, Sie führen sich selbst ins Abseits! (Heiterkeit vonseiten der …

Ja, vielen Dank! Im Grunde haben Sie ja die Einleitung schon gebracht. Ich persönlich und auch meine Partei sind ganz klar auf der Seite dieses Antrages, wenn es darum geht, dass wir jede Form von Gewalt, ich würde noch früher anfangen, jede Form von Pöbelei, von unangemessenem Auftreten, natürlich auch von verbaler und erst recht …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, ich kann mich eigentlich nur voll dem anschließen, was Minister Pegel eben gesagt hat. So für die Wahrnehmung und Diskussion muss man sich klarmachen, „verfassungswidrig“ heißt ja nicht immer, dass es völlig schlimme, völlige Willkür, völliger Unfug sei. Denken Sie nur, wie …

Vielen Dank! Also, Herr Koplin, das, was Sie eben mit „schäbig“ hier bezeichnet haben, muss ich entschieden zurückweisen. Ich habe das nur am Rande jetzt erwähnt, und Sie können sich vielleicht erinnern, dass wir damals diesen Antrag gest… (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Philipp da Cunha, SPD: Das war nicht nur am Rande! ) Sie …

Nee! (Unruhe im Präsidium) Herr Noetzel, Sie hätten es gerne so, aber bitte auf null! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Es geht um den weiteren Vizepräsidenten. Also die Geschäftsordnung – wurde schon gesagt – sieht zwei Vizepräsidentinnen neben dem sozusagen hauptamtlichen Präsidenten vor. Dann kann ein weiterer und noch …

Ja, Herr Minister, vielen Dank für Ihre Ausführungen! Sie begannen damit, dass Sie, ohne weiter auf den Antrag zunächst einzugehen, uns vorwarfen, dass dieser Antrag zeige, dass wir den demokratischen Staat abschaffen oder jedenfalls torpedieren wollen. In Ihren weiteren Ausführungen haben Sie sachliche Gründe vorgetragen, die ich so …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es wird teilweise sehr konträr und teilweise aneinander vorbeigeredet. Worum geht es an der polnisch-weißrussischen Grenze? Es geht doch dort nur scheinbar um die dort versammelten Migranten. In Wahrheit geht es darum, wie illegale Dauermigration gestoppt werden kann. Und es ist …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Herr Noetzel, ja, es ist wunderbar klar geworden durch Ihre Worte, wo die Grenzen hier verlaufen, aus meiner Sicht die Grenzen der klaren Vernunft. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Auf der einen Seite, wenn man das, was Sie sagen, zu Ende denkt – es mag ja …