Horst Förster

Herr Domke, wir wollen Ihrem Antrag zustimmen, aber ich finde es schon erstaunlich, wie Sie sich jetzt hier nochmals zum Retter und Fürbitter der geschundenen Bevölkerung aufschwingen und jetzt dazu beitragen wollen, mit Herrn Lindner und anderen wichtigen Leuten zu reden, dass nicht die Frist verlängert wird, sondern die Sanktion abgemildert ist. Herr Domke, Sie wissen doch genau, wie das läuft, Sie wissen doch ganz genau, dass jetzt bereits nach geltendem Recht Entschuldigungsgründe gelten. Und wenn dann noch viele aus Altersgründen, aus anderen Gründen das nicht können und das sagen, wird da gar nichts passieren. Und Sie wissen ganz genau, Sie wissen ganz genau, dass wir keinen Herrn Lindner brauchen, dass wir einen Landesminister haben, und Sie wissen ganz genau, dass der entsprechend, spätestens kurz davor, eine Mitteilung geben wird, einen Hinweis oder eine Anordnung an seine Behörden, dass sie hier mit Augenmaß vorsichtig vorgehen. Er will doch keine Rechtsstreitigkeiten erzeugen, nur, das kann er doch heute noch nicht sagen, das ist doch völlig klar. Also wir brauchen nur das geltende Recht anzuwenden. Wenn Sie nicht die Verlängerung der Frist wollen, gut, dann hätten Sie eigentlich nicht den Antrag stellen sollen. Wir brauchen auch nicht Ihre Unterstützung, kein Ministerium, nicht im Bundesministerium, nicht hier. Wir brauchen nur die Realität, und die wird so sein – das ist auch meine Prophezeiung –, dass die Behörden gut beraten sein werden, nicht die Bevölkerung zu verärgern, sondern die, die Probleme haben, das rechtzeitig zu machen, die brauchen auch keine Ängste zu haben, und dieses Signal sollten wir heute auch schon geben.