Horst Förster

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will im Interesse aller versuchen, es ganz kurz zu machen. Zunächst zu Herrn Reinhard: Also eigentlich haben Sie, glaube ich, die Pointe des Tages hier geliefert. Ich war ganz überrascht: volle inhaltliche Zustimmung und dann ein kerniger Schlusssatz, natürlich lehnen wir Ihren …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Übergewinnsteuer scheint auf den ersten Blick eine Waffe für mehr Gerechtigkeit zu sein, etwa nach dem Motto: Es kann doch nicht sein, dass die einen darben und die anderen sich die Taschen vollmachen. (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.) Doch bei näherer …

Ob er das berücksichtigt.

Ja. (allgemeine Heiterkeit) Also die Frage ist nur die, weil Sie die ganze Zeit nur von den Pflegekräften sprechen, es hat ja jeder diese Pflegesituation vor Augen, dass ja der Kreis der Betroffenen viel weiter geht, betrifft zum Beispiel auch Rettungssanitäter und, und, und, und viele, die auch nicht ständig in der Einrichtung arbeiten, …

Ja, ja, ich glaube, dafür muss man sich nicht schämen. (allgemeine Heiterkeit)

Herr Kollege Glawe …

Richtig! Ja, aber Sie sehen immer noch so aus wie der Minister. (allgemeine Heiterkeit – Beifall Enrico Schult, AfD) Entschuldigen Sie bitte, Herr Glawe!

Ja, vielen Dank, Herr Minister! (allgemeine Heiterkeit) Ist Ihnen bewusst – Sie reden die ganze Zeit von Pflegekräften –, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Er ist nicht mehr Minister!) dass der …

Unser Anliegen ist einfach, und ob Sie uns das abnehmen wollen oder nicht, auf diesen Brandherd hinzuweisen und zu sagen, man muss nicht ohne Grund hier noch das verschärfen, indem man eben den Transitverkehr erheblich einschränkt, über Land, abgesehen vom Bahnverkehr komplett sogar verbietet. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Ach ja, richtig, ja gut! Also unser Anliegen ist …

Vielen Dank, sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, es ist schon erstaunlich, wie Sie permanent mit Unterstellungen arbeiten! Wie oft sollen wir noch wiederholen, dass natürlich – das ist ja auch nicht das Thema, weil wir da ja uns alle einig sind –, dass der Angriffskrieg, dieser völkerrechtswidrige, eindeutig …

Ja, die Zeit ist knapp geworden. Ich muss noch mal sagen, ich kann eigentlich jetzt persönlich nur darum bitten, dass Sie doch noch mal darüber nachdenken mit diesen Zwischenrufen. Die sind einfach unerträglich, wahrscheinlich strafrechtlich nicht relevant, weil man ja so gut wie alles sagen kann. Aber es ist nicht nur geschmacklos, ich …

… und mit Kriegsdiktatoren den Krieg befeuern!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es geht um Sanktionen im Transitverkehr zur Exklave Kaliningrad. Am 18. Juni traten Sanktionen im Transitverkehr zwischen Russland und seiner Exklave Kaliningrad, dem früheren Königsberg, in Kraft, die zu erheblichen Spannungen führten. Betroffen waren bestimmte Güter, vorwiegend …

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, einiges kann nicht so stehen bleiben. Also, Herr Albrecht, Sie sollten mal zu einem Amtsgericht gehen, wenn da Mietsachen auf der Rolle stehen – meistens werden die zusammenfallen –, und sich angucken, was da läuft. Und dann wären Sie geheilt. (Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Problemlage ist in dem Antrag zutreffend dargelegt, und es scheint auf den ersten Blick, dass aus Gerechtigkeitsgründen hier wirklich eine Lücke geschlossen werden muss. Ganz generell sieht die Praxis so aus – und sie wird auch in dieser Krisensituation sich nicht ändern –, dass …

… und da lohnt es sich, darüber nachzudenken, warum ist das so, dass wir so unterschiedlich die Probleme der Verhältnismäßigkeit beurteilen und wahrnehmen.

Ich will nur darauf hinweisen, …

Sehen Sie!

Ja, vielen Dank! Ich will gar nicht viel dagegenreden. Ich will nur Folgendes bemerken. Es wurde mir gerade bewusst, wie deutlich das, was Sie jetzt ausgeführt haben, belegt, wie unterschiedlich wir – aus welchen Gründen auch immer – Risiken und die Gefahr von Unverhältnismäßigkeit wahrnehmen. Hier geht es nicht um massenhafte …