Dr. Harald Terpe

… das ist jetzt für uns nicht der Grund, …

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Kollegin Hoffmeister hat ja als Ausschussvorsitzende vorhin den Bericht abgegeben und da schon umrissen, dass es sich um ein Artikelgesetz handelt, also dass insgesamt sechs Gesetze da beteiligt sind an dieser Stelle, was auf einen besonderen Umfang auch der Gesetzgebung hindeutet. …

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Im Juli 2025 haben wir Bündnisgrüne hier im Landtag unseren Antrag beraten, der die Landesregierung aufgefordert hat, eine Änderung des Finanzausgleichsgesetzes vorzulegen, der die Zuweisung der Mittel aus dem Sondervermögen an die Kommunen regelt. Jetzt haben wir März 2026 und endlich …

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich konstatiere, wer sich für Prävention und Intervention in der Suchtpolitik einsetzt, der hat zunächst erst mal wirklich den Ansatz, Betroffene, also Betroffenheit erst gar nicht aufkommen zu lassen beziehungsweise Betroffenen zu helfen. Das eint dann, wenn man sich hinter Prävention …

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der heutige Antrag der Regierungsfraktionen folgt der Logik des Gesetzes, das wir vor ein paar Tagen hier im Plenum hatten. Wenn man in Ansatz bringt, dass man sozusagen in Vorabquoten Studienbewerberinnen und -bewerber gewinnen kann, die durch Vertragsverhältnis dann hier in …

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Vorab eine grundsätzliche Bemerkung: Steuersachen sind für mich und für uns eine Art Gesellschaftsvertrag, der immer wieder auch natürlich erneuert werden muss. Aber das, was die FDP beim Einbringen so in den Vordergrund gestellt hat, der Staat sei wie ein Dieb da und würde sich auf …

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Man bräuchte eigentlich nicht viel hinzuzufügen, Herr Koplin, Sie haben das sehr breit auch ausgeführt. (Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: So ist er.) Insbesondere Ihren letzten Teil, den fand ich sehr beeindruckend. Den kann ich auch noch mit Zahlen, wenn es gewünscht ist, untermauern, …

Ich bin schon wieder fertig, 05:12 Uhr. Ich habe schon geredet. (Präsidentin Birgit Hesse spricht bei abgeschaltetem Mikrofon.) Genau! Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben jetzt in der Ersten Lesung die Novellierung des Landeshochschulgesetzes. So was muss ja allenthalben vorkommen, entweder, weil es durch …

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir brauchen dieser Tage nur in Richtung Amerika zu gucken, wo der Winter eine Katastrophe hervorgerufen hat. Aber manchmal sind es auch Katastrophen, die sich bei uns im Lande abspielen. Ich denke zum Beispiel an den Sandsturm, den wir mal auf der A 19 hatten, vor Rostock, an die …

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir wissen es alle, Mecklenburg-Vorpommern ist ein wasserreiches Bundesland. Seen, Flüsse, Küstengewässer und Moore prägen unsere Landschaft. Wasser ist hier nicht nur ein Standortfaktor, sondern Teil unserer Identität. Doch auch in einem wasserreichen Land geraten unsere Gewässer …

Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn man diese Zielvereinbarungen sich durchguckt, kam ich zunächst zu der Einschätzung, es ist eine interessante Lektüre, und zwar deswegen, weil man natürlich die Vielfalt der Angebote an den Hochschulen und Universitäten des Landes mal so ein bisschen Revue passieren lassen kann. Und das veranlasst …

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es gehört, der Gesetzentwurf reagiert auf die langjährige Diskussion im Hinblick auf die immer stärker drohende Lücke der medizinischen, zahnmedizinischen und pharmazeutischen Versorgung in Teilen des ländlichen Raums in Mecklenburg-Vorpommern. (Marc Reinhardt, CDU: Und in …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, … Der Stabilitätsbericht des Landes Mecklenburg-Vorpommern, den wir heute hier beraten, zeigt sehr eindrücklich, wie Zahlen gut aussehen können, obwohl die Lage eigentlich alles andere als rosig ist. Die Kennziffern, berechnet nach den Definitionen des Stabilitätsrates, sehen allesamt gut aus. Keine …

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich erst mal in den Chor derjenigen einstimmen, die auch die Empfindung haben, dass es ein bisschen Wohlfühlthema ist. Ich glaube oder sage ich einfach, gesunder Wald erweckt in uns die Emotion von Zufriedenheit und Entspannung. Und da komme ich auf eine Sache auch zu …

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zu Anfang erst mal festhalten, dass der Antrag der AfD zum Zeitpunkt der Einreichung falsch war, (Enrico Schult, AfD: Wieso das denn?) weil es motiviert war durch Ihre energie- und bündnispolitische Irrfahrt, (Horst Förster, AfD: Wie kommen Sie auf diese Schnapsidee?) die …

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe jetzt eben auf dem Weg gedacht, womit fange ich an. Ich fange mal damit an, Till, ich bin genauso stolz auf Riems. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das hat natürlich mit uns jetzt auch zu tun, weil wir die – mit uns allen –, weil …

Ja, ich meine, die Aufgeregtheit des Kollegen Renz ist groß, das weiß ich, das kenne ich ja. Aber ich wollte nur noch mal klar sagen, ob Betreuungsschlüssel oder Gruppengröße, das ist ein und dasselbe, es läuft auf die gleiche Diskussion hinaus, und dahinter steckt der Gedanke zusätzlicher Qualität im Kitabereich. Dann war auch völlig …

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben ja auf wunderbare, auf wundersame Weise zum FAG-Gesetz jetzt sehr, sehr viel Redezeit noch überall gewonnen. Es geht jetzt immer hin und her, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) weil wir inzwischen längst wieder bei ganz anderen Themen gelangt sind. Aber wie man merkt, es sind …

Zumindest war die Sache mit dem Lottoschein jetzt auch keine intellektuelle Meisterleistung, das muss man schon sagen dazu. Und natürlich kann man wirtschaftspolitisch auch mit aufzunehmenden Krediten, wenn man sie wirklich der Zukunft widmet, sehr viel anstellen, und das ist auch richtig so. (Jeannine Rösler, Die Linke: Richtig!) Dass …

Da möchte ich drauf antworten.