Dr. Harald Terpe

Na denn!

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte bei der Rede von Herrn Schult so den Eindruck, dass er gescheut hat, sich der intellektuellen Belastung zu stellen, sich auch mal mit dem FAG auseinanderzusetzen, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Insofern können wir ja sonst auch eine …

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Dauergrünland gehört zu den stillen Schätzen, man könnte sagen, Rückgrat unserer Kulturlandschaft. Es speichert Kohlenstoff, schützt Böden vor Erosion, puffert Starkregen, bietet Lebensraum für unzählige Tier- und Pflanzenarten und ist Grundlage für eine weidetierhaltende …

Danke!

Ja, ich war ja selbst auch bezüglich Transparenzfragen in Ihlenberg mehrfach in der Vergangenheit, und ich frage deshalb noch mal, aus welchen Gründen die Landesregierung die Einberufung eines Deponiebeirates für die Deponie – ursprünglich war das ja der Beirat für Umweltfragen der Deponie Ihlenberg – eingestellt hat, obwohl dieser in …

Frau Präsidentin! Guten Morgen, Herr Minister! Es geht um die Mülldeponie Ihlenberg. In der Antwort auf die Kleine Anfrage der Kollegin Schlupp aus dem Oktober dieses Jahres bezüglich der Ablagerung von Abfallarten auf der Deponie wurde gesagt, bis 2036 sind die Gefahrenklassen III noch ablagerbar, danach nicht. Konkrete Alternativen für …

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist ja oftmals im Haus, dass man das Gefühl hat, wir reden alle aneinander vorbei. Ich habe eben gehört, der eine hat die Anhörung gehört. Es waren mehrere Anhörungen im Wissenschaftsausschuss. Und wenn man erst die Instrumente zeigt, nachdem sich wirklich alle einmütig gegen das, …

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wie immer ist der Einzelplan 8 einer der umfangreichen Einzelpläne, also mit anderen Worten, relativ dick das Buch. Vorteilhafterweise gibt es eine Reihe unterschiedlicher Quellen aus eigener Wirtschaftstätigkeit, in Klammern Forstwirtschaft, Einnahmen aus Flächenbewirtschaftung, EU- …

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Unzweifelhaft sind die befassten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Haushaltszeiten die Sachverständigen und Akrobaten des umfangreichen Zahlenwerks, das Sie, Herr Minister Geue, als Doppelhaushalt zur Zweiten Lesung für die Regierungskoalition vorgelegt haben. Ihrem Fleiß gilt unser …

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Natürlich wissen auch wir Bündnisgrüne, dass der Tourismus ein zentraler Bestandteil der Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern ist, mit allem, was dazu jetzt auch für schöne Worte gefunden worden sind. Ich gebe aber zu, dass ich unsere stellvertretende Ministerpräsidentin nicht beneidet …

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr engagierte Redebeiträge, auf die zunächst für alle zutrifft: Wer etwas will, findet Wege, wer etwas nicht will, findet Gründe. Und ihr habt eine ganze Menge Gründe gefunden, warum ihr dieses oder jenes nicht wollt. Ich fange mal von hinten an. Der Antrag kommt sympathisch daher. …

Na gut. Ach, das ging ja nicht! Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sie merken, ich habe mich ja noch eingekriegt. (Nikolaus Kramer, AfD: Aber so was von!) „Es kann sofort losgehen – Fußverkehr in Mecklenburg-Vorpommern stärken“ – Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, jeder und jede von uns geht regelmäßig …

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Leben am Lebensende, Tod und Trauer sind in unserer von Mobilität und Vereinzelungstendenzen in den Familienstrukturen geprägten Gesellschaft zunehmend aus der praktischen Lebenserfahrung verschwunden. Das hat sicher dazu beigetragen, dass die zum Teil jahrhundertelang besonders durch …

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich vorab Thomas Krüger danken für seinen ausgedehnten Vortrag auch, und auch die Erwähnung, dass es der Nazidiktator Hitler war und der sowjetische Diktator Stalin, die sich beide auf Kosten von Polen sozusagen bereichert haben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, …

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! „Heckenschere statt Kettensäge“ – wer einem ein selbst geschaffenes Wordingproblem im Rahmen einer Landtagsaussprache hinwirft wie ein Aufsatzthema, sollte sich nicht über eine freie Assoziation zu diesem Thema wundern. (René Domke, FDP: Macht er auch nicht.) Zunächst kam mir die …

… kommt jetzt. Viele Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern müssen ja schon heute Kredite aufnehmen, um Ausgaben bezahlen zu können. Wie will die Landesregierung verhindern, dass insbesondere durch die Absenkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie und die Erhöhung der Pendlerpauschale die Städte und Gemeinden bei uns im Land noch stärker …

Eine Nachfrage …

Ja, da geht es um den Brief der Oberbürgermeister/-innen. Am 28. Oktober haben 16 Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister von Landeshauptstädten – unter anderem auch unserer Landeshauptstadt – einen Brief an den Bundeskanzler und an die Regierungschefinnen und -chefs der Länder geschrieben. Darin weisen sie darauf hin, dass die …

Ich stelle eine Nachfrage auch noch mal zur Sicherheit. Wann rechnet die Landesregierung damit, dass das erste Geld aus dem Sondervermögen tatsächlich in den Kommunen ankommt und dabei eben auch das Prinzip der kommunalen Selbstverwaltung, die am besten wissen, was sie investieren, in den Kommunen berücksichtigt wird?

Ich habe die erste Frage: Auf dem Investitionsgipfel vom 15. Juli dieses Jahres hat die Landesregierung ja verkündet, dass 60 Prozent der Mittel des Sondervermögens „Infrastruktur und Klimaschutz“ den Kommunen zustehen. Aktuell befinden sich ja viele Gemeinden und auch die Kommunen in der Haushaltsaufstellung und brauchen endlich …